Kreisrätin Franziska Amann

3. Kreistagssitzung vom 7.04.2021

Kreishaushalt 2021

Der Kreistag beschließt mit einer Gegenstimme den diesjährigen „Rekordhaushalt“ von Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die Kreisumlage von 36% dagegen, gehört zu den niedrigsten in ganz Bayern. Durch die Folgen der Corona-Pandemie und des absehbaren Rückganges an Einnahmen wird diese wohl in Zukunft nicht mehr so gering ausfallen.

Der Landrat gibt einen kurzen Einblick in die Impfsituation. Rund 24000 Bürger haben bisher eine Impfung erhalten, davon 15500 die Erstimpfung und 8500 die zweite Dosis. Im Testzentrum am Volksfestplatz ließen sich bisher 41000 Personen testen.

Das zukünftige Vorhaben im Landkreis:

– das Ostendorfer Gymnasium wird um 4 Klassenzimmer erweitert

– die Realschule in Berching wird um 5 Klassenzimmer erweitert

– in Parsberg hat die Generalsarnierung des Gymnasiums begonnen

– eine Generalsarnierung der Berufsschule in Neumarkt

– weitere Baumaßnahmen am Klinikum

– Investitionen in den Erhalt von Kreisstraßen

– die Baumaßnahmen für das “ Haus der Gesundheit“ und für das “ Haus der Pflege und Soziales“ in Parsberg starten nächstes Jahr

Des Weiteren führt Landrat Willibald Gailler an, dass Neumarkt mit 90 Prozent regenerativer Energien bei der Stromerzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt. Auf Antrag unserer Fraktion soll wieder ein Klimaschutzbeauftragter angestellt werden. Dieser soll bei „Regina“ (Regionale Innovationsagentur Lkrs. Neumarkt i. d. Opf.) angesiedelt werden. Unserer Meinung nach wäre es von Vorteil, wenn das Energiebüro wieder zentral im Landratsamt besetzt ist.

Im Großen und Ganzen ist in Sachen Klimaschutz noch viel Luft nach oben. Der öffentliche Personennahverkehr ist aufgrund des verbesserungswürdigen Ausbauzustandes hoch defizitär und mit viel Arbeit verbunden. Dieser sollte in Zukunft eine attraktive und vollwertige Alternative zum Individualverkehr darstellen. Unser gut ausgebautes Straßennetz muss erhalten bleiben und weiterer Aus- und Neubau von Straßen vermieden werden. Der schonende Umgang mit unserer Umwelt und Natur muss immer Grundlage aller Entscheidungen sein.


2. Kreistagssitzung vom 24. Juli 2020

1. Anerkennung der Niederschrift der 1. Sitzung

Die Kreisräte stimmten alle zu.

2. Allgemeiner Bericht über die Entwicklung am Klinikum Neumarkt i.d. Opf.

Der noch bis zum 30.9.20 beschäftigte Vorstand Peter Weymayr gibt Einblicke in die jetzige Situation und bauliche Maßnahmen des Klinikums. Das selbstständige Kommunalunternehmen hat die meisten Ausbildungsplätze in Neumarkt und beschäftigt derzeit ca. 1700 Mitarbeiter. Das Klinikum hat sich in den letzten Jahren vergrößert, denn es kamen neue Bereiche wie eine IMC und Aufnahmestation hinzu. Auch die Intensivstation wurde von 16 auf 22 Betten erweitert. Aktuell werden die OP Sääle modernisiert und in 1- 2 Jahren ist ein Hubschrauber Landeplatz in Planung. Da das zu Neumarkt gehörende Krankenhaus Parsberg Anfang des Jahres geschlossen wurde, ist seit 2019 eine Akutgeriatrie in Betrieb. In Parsberg ist nun ein Haus der Gesundheit mit verschiedensten Medizinischen Fachärzten/ Bereichen geplant. Ebenso eine Psychosomatische Einrichtung der MedBo und ein Pflege- und Demenzzentrum (mit z.B. Kurz- und Langzeitpflege). Der Vorstand betonte, dass Parsberg damit noch umfangreicher medizinisch versorgt sein wird als zuvor.

Peter Bernsdorf, der Schulleiter der Berufsfachschule für Pflege gibt auch einen kleinen Einblick. Die Schule sei immer gut ausgelastet, es gehen jährlich um die 120 Bewerbungen ein. Mittlerweile startet im Frühjahr und im Herbst ein neuer Kurs.

3. Schulentwicklungsplanung

Die Anzahl der Schüler in Neumarkt sinkt langsam; im Moment gibt es 8874. Jedoch gab es geburtenstarke Jahre die erst in Zukunft mehr Schulplätze verlangen. Die meisten Schüler besuchen eine Realschule mit steigender Tendenz, deswegen müsse man diese gut im Auge behalten. Die Realschule in Berching wird bereits um fünf Klassenräume erweitert. Auch das Ostendorfer Gymnasium in Neumarkt rückt in den Fokus. Die Schülerzahlen steigen und es wären vier neue Klassenzimmer nötig. In diesem Fall werden noch die kommenden Zahlen im nächsten Jahr abgewartet. Je nach weiterer Entwicklung wird vergrößert oder der derzeitige Stand belassen.

Alle anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten der Baumaßnahme in Berching und dem Vorhaben am Ostendorfer Gymnasium zu.

Mehrere Fragen bleiben:

Was bleibt für die Großgemeinde Dietfurt und Breitenbrunn, in Sachen direkter Förderung?

Was bleibt von den Geldmitteln für unsere Landkreisgrenze?

Wo bleibt der Ausbau und die Unterstützung in Sachen regionale Verkehrsanbindung?

Sind wir nur Stimmengeber?