Kreistagssitzung Nr. 6, Dienstag, 26.04.2022 — 14.30 Uhr — Kreisrat Karl-Heinz Egert

Turnhalle Willibald-Gluck Gymnasium

Für den überraschend verstorbenen Kreisrat und stellvertretenden Landrat Dr. Roland Schlusche (B`90/Die Grünen) wurde eine Gedenkminute abgehalten.

Mit der Vereidigung von Karl-Heinz Egert (B`90/Die Grünen) hat Dietfurt wieder 4 Kreisrät_innen. (Anm. der Grünen Dietfurt: Herzlichen Dank für die Glückwünsche und die freundliche Aufnahme in den Kreis der Rät_innen)

Stefan Haas (B90/Die Grünen) wurde zum stellvertretenden Landrat gewählt.

(Anm. der Grünen Dietfurt: Der Ortsverband Dietfurt gratuliert zur Wahl zum stellvertretenden Landrat.)

Durch den tragischen Tod von Herrn Dr. Schlusche mussten einige Ausschussposten neu besetzt werden. Herr Karl-Heinz Egert wurde zum Vertreter in den Kreisausschuss gewählt. 

Anhand einiger Beispielen wollen wir, als Grüner Ortsverband aufzeigen, was im Kreistag beraten und worüber abgestimmt wird. Wir wollen mit dieser Transparenz junge Leute motivieren sich für die demokratischen Parteien zu engagieren, um ihre Zukunft mitzubestimmen. Nur etwa 1\3tel der Bevölkerung hat, statistisch gesehen, eine Zeitung abonniert und im Bereich Dietfurt wiederum der kleinere Anteil davon die Zeitung, welche Ereignisse in Neumarkt abbildet.

—————————————————————————————————————–

Wichtigster Punkt der Kreistagssitzung war diesmal die Abstimmung zum Kreishaushalt, der immerhin 165,83 Mio € beträgt. Diesem wurde bis auf eine Gegenstimme von allen Kreistagsmitglieder zugestimmt. Für die Grüne Fraktion forderte der stellvertretende Landrat Stefan Haas (Grüne) höhere Investitionen in den ÖPNV und ressourcenschonendes Bauen bei öffentlichen Gebäuden.

Die ausführliche Stellungnahme der Grünen Fraktion zum Kreishaushalt sieht man hier, kursiv gedruckt. Die Stellungnahmen wurden von den einzelnen Fraktionen nur schriftlich abgegeben.

Sehr geehrter Herr Landrat Gailler,
Werte KollegInnen des Kreisrates,

der Landkreis Neumarkt schafft es erneut einen Rekordhaushalt aufzustellen. Investitionen von über 37 Millionen Euro und das ohne nennenswerte Schuldenaufnahme zeugen von einer soliden Haushaltsführung. Und das trotz der Tatsache, dass viele Landkreise wirtschaftlich stärker aufgestellt sind und wir uns in Sachen Umlagekraft bayern- und oberpfalzweit unterdurchschnittlich entwickelt haben. Die anders, als prognostiziert und vom Bezirk angekündigt, deutlich gefallene Bezirksumlage wirkt sich besonders positiv auf den Haushalt aus. Dadurch ist es möglich erstmals die niedrigste Kreisumlage in ganz Bayerns zu erheben. Diese hohen Haushalte und schuldenfreien Investitionen werden aber aufgrund des absehbaren Rückgangs der Einnahmen durch die Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine, der Corona-Pandemie und wohl auch der sich verschärfenden Klimakrise zukünftig nicht mehr möglich sein.
Wie auch die letzten Jahre wird auch dieses Jahr wieder massiv in das ohnehin bereits sehr dicht ausgebaute Straßennetz investiert. Allein 5,85 Mio. Euro sind vorgesehen für reine Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen! Dies entspricht dem Doppelten was der Landkreis jährlich dem öffentlichen Personennahverkehr zukommen lässt.
Der ÖPNV ist jedoch, anders als der motorisierte Individualverkehr, ein Schlüsselbaustein in der dringend notwendigen Mobilitätswende und muss endlich als dieser erkannt und auch gefördert werden. Dazu gehört es den ÖPNV zu flexibilisieren und im Jahre 2022 endlich vollends zu digitalisieren.
Derzeit ist unser Liniennetz und die Taktung ausgelegt auf den täglich SchülerInnenverkehr sowie erweitert um Fahrten zur Freizeitgestaltung. All dies ist richtig und wichtig. Ziel muss es aber vor allem sein zukünftig die tägliche Fahrt zur Arbeit mit dem ÖPNV erledigen zu können. Hier braucht es frische Ideen und Investitionen. Eine funktionierende und voll ausgebaute Infrastruktur bis in jedes Dorf und jeden Weiler ist vor allem in einem Flächenlandkreis wie Neumarkt dringend notwendig. Auch um im Vergleich zu anderen Landkreisen und Ballungsgebieten nicht den Anschluss zu verlieren. Ein dichter Personennahverkehr, ein vollständiges Radwegenetz abseits der touristischen Nutzung und nicht zuletzt ein hundertprozentiger Ausbau mit Breitbandanschlüssen in jeden Haushalt sind wesentliche Standortfaktoren, um dem ländlichen Raum auch zukünftig konkurrenzfähig zu halten.
Zur „Konkurrenzfähigkeit“ gehört aber auch die medizinische Versorgung unserer BewohnerInnen. Mit dem Klinikum Neumarkt aber auch dem entstehenden Haus der Gesundheit in Parsberg ist der Landkreis hier gut aufgestellt. Auch unsere Schulen sind durchweg auf dem neuesten Stand. Hier wurde vor allem im Bereich der Digitalisierung in den letzten Jahren viel investiert. Es bleibt zu hoffen, dass der Freistaat als auch der Bund auch zukünftig die Kommunen nicht alleine lassen.
Mit der Erweiterungsmaßnahme der Realschule in Berching hat der Landkreis außerdem gezeigt, wie nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen aussehen kann. Dies darf jedoch nicht wie derzeit die Ausnahme bleiben, sondern muss zum Standard erhoben werden. Zukünftig sollte z.B. nicht mehr die Frage sein, ob eine PV-Anlage „wirtschaftlich“ auf den Dächern unserer Liegenschaften betrieben werden kann sondern wie viel maximal technisch möglich und sinnvoll ist. Jeder Quadratmeter PV-Anlage auf unseren Dächern ist einer weniger in der Freifläche und macht uns zusätzlich noch unabhängiger von nicht-erneuerbaren Energieträgern. In diesem Zusammenhang sollte der Landkreis gemeinsam mit seinen Kommunen wieder aktiv auf die Errichtung weiterer Windkraftanlagen hinwirken. Zum einen mit der Ausweisung von Sonderbebauungsplänen und nicht zuletzt mit Druck auf die Staatsregierung die ideologische 10H-Regelung endlich ad Acta zu legen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat deutlich gezeigt wie stark unsere Wirtschaft und nicht zuletzt unser Leben nach wie vor von fossilen Energieträgern abhängig ist! Mit dieser Abhängigkeit finanzieren wir Tag für Tag unsägliches Leid und den Fortbestand eines kleptokratischen Regimes. Mit der Energiewende und der damit einhergehenden Umstellung auf erneuerbare Energien können wir als Landkreis einen großen Beitrag zum Frieden und nicht zuletzt zum Klimaschutz leisten. Damit ist selbstverständlich nicht gemeint, dass der Landkreis untätig war und ist. Es ist, auch auf Anregung unserer Fraktion, viel passiert in den letzten Jahren. Ein Landkreis wie Neumarkt mit seinen geographischen Voraussetzungen, mit den tollen finanziellen Mitteln und nicht zuletzt mit den hier ansässigen großartigen Firmen und ExpertInnen kann und sollte hier mehr tun. Der Landkreis muss wieder wie einst, eine Vorreiterrolle in Sachen Energiewende und damit Klimaschutz übernehmen.
Alles in Allem ist der Haushaltsplan 2021 wie gewohnt handwerklich sehr gut zusammengestellt. Hier gilt unser besonderer Dank unserer Kreiskämmerei für ihre tolle Arbeit! Von daher stimmen wir als Grüne Fraktion dem Plan zu.

Zitat und Quelle: Facebook Stefan Haas stellv. Landrat

—————————————————————————————————————–

Der Kreistag beschloss auch noch die Vergütung für Feldgeschworene von 12.-€ auf 15.-€ je angefangener Stunde zu erhöhen.

Die Gebühren für die Anlieferung zur Stein- und Erddeponie Pollanten müssen erhöht werden. Dies sei nur ein erster Schritt. Eine weitere Erhöhung von 15,-€/m³ auf 20€/m³ im Jahr 2023 sei nach jetzigem Stand nötig. Hauptgrund sind die Kosten für Renaturalisierungsmaßnahmen. Man versucht hier noch eine günstigere Variante zu realisieren. Die geltenden Gesetze lassen hierzu allerdings nur begrenzten Spielraum.

(Anm. der Grünen Dietfurt: Es ist auch für junge Leute wichtig sich politisch zu engagieren. Schließlich haben z.B. die Kosten für eine Entsorgung auch Auswirkungen auf die Höhe der Baupreise.)

Kreisrätin Franziska Amann

3. Kreistagssitzung vom 7.04.2021

Kreishaushalt 2021

Der Kreistag beschließt mit einer Gegenstimme den diesjährigen „Rekordhaushalt“ von Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die Kreisumlage von 36% dagegen, gehört zu den niedrigsten in ganz Bayern. Durch die Folgen der Corona-Pandemie und des absehbaren Rückganges an Einnahmen wird diese wohl in Zukunft nicht mehr so gering ausfallen.

Der Landrat gibt einen kurzen Einblick in die Impfsituation. Rund 24000 Bürger haben bisher eine Impfung erhalten, davon 15500 die Erstimpfung und 8500 die zweite Dosis. Im Testzentrum am Volksfestplatz ließen sich bisher 41000 Personen testen.

Das zukünftige Vorhaben im Landkreis:

– das Ostendorfer Gymnasium wird um 4 Klassenzimmer erweitert

– die Realschule in Berching wird um 5 Klassenzimmer erweitert

– in Parsberg hat die Generalsarnierung des Gymnasiums begonnen

– eine Generalsarnierung der Berufsschule in Neumarkt

– weitere Baumaßnahmen am Klinikum

– Investitionen in den Erhalt von Kreisstraßen

– die Baumaßnahmen für das “ Haus der Gesundheit“ und für das “ Haus der Pflege und Soziales“ in Parsberg starten nächstes Jahr

Des Weiteren führt Landrat Willibald Gailler an, dass Neumarkt mit 90 Prozent regenerativer Energien bei der Stromerzeugung einen bundes- und bayernweiten Spitzenplatz einnimmt. Auf Antrag unserer Fraktion soll wieder ein Klimaschutzbeauftragter angestellt werden. Dieser soll bei „Regina“ (Regionale Innovationsagentur Lkrs. Neumarkt i. d. Opf.) angesiedelt werden. Unserer Meinung nach wäre es von Vorteil, wenn das Energiebüro wieder zentral im Landratsamt besetzt ist.

Im Großen und Ganzen ist in Sachen Klimaschutz noch viel Luft nach oben. Der öffentliche Personennahverkehr ist aufgrund des verbesserungswürdigen Ausbauzustandes hoch defizitär und mit viel Arbeit verbunden. Dieser sollte in Zukunft eine attraktive und vollwertige Alternative zum Individualverkehr darstellen. Unser gut ausgebautes Straßennetz muss erhalten bleiben und weiterer Aus- und Neubau von Straßen vermieden werden. Der schonende Umgang mit unserer Umwelt und Natur muss immer Grundlage aller Entscheidungen sein.

2. Kreistagssitzung vom 24. Juli 2020

1. Anerkennung der Niederschrift der 1. Sitzung

Die Kreisräte stimmten alle zu.

2. Allgemeiner Bericht über die Entwicklung am Klinikum Neumarkt i.d. Opf.

Der noch bis zum 30.9.20 beschäftigte Vorstand Peter Weymayr gibt Einblicke in die jetzige Situation und bauliche Maßnahmen des Klinikums. Das selbstständige Kommunalunternehmen hat die meisten Ausbildungsplätze in Neumarkt und beschäftigt derzeit ca. 1700 Mitarbeiter. Das Klinikum hat sich in den letzten Jahren vergrößert, denn es kamen neue Bereiche wie eine IMC und Aufnahmestation hinzu. Auch die Intensivstation wurde von 16 auf 22 Betten erweitert. Aktuell werden die OP Sääle modernisiert und in 1- 2 Jahren ist ein Hubschrauber Landeplatz in Planung. Da das zu Neumarkt gehörende Krankenhaus Parsberg Anfang des Jahres geschlossen wurde, ist seit 2019 eine Akutgeriatrie in Betrieb. In Parsberg ist nun ein Haus der Gesundheit mit verschiedensten Medizinischen Fachärzten/ Bereichen geplant. Ebenso eine Psychosomatische Einrichtung der MedBo und ein Pflege- und Demenzzentrum (mit z.B. Kurz- und Langzeitpflege). Der Vorstand betonte, dass Parsberg damit noch umfangreicher medizinisch versorgt sein wird als zuvor.

Peter Bernsdorf, der Schulleiter der Berufsfachschule für Pflege gibt auch einen kleinen Einblick. Die Schule sei immer gut ausgelastet, es gehen jährlich um die 120 Bewerbungen ein. Mittlerweile startet im Frühjahr und im Herbst ein neuer Kurs.

3. Schulentwicklungsplanung

Die Anzahl der Schüler in Neumarkt sinkt langsam; im Moment gibt es 8874. Jedoch gab es geburtenstarke Jahre die erst in Zukunft mehr Schulplätze verlangen. Die meisten Schüler besuchen eine Realschule mit steigender Tendenz, deswegen müsse man diese gut im Auge behalten. Die Realschule in Berching wird bereits um fünf Klassenräume erweitert. Auch das Ostendorfer Gymnasium in Neumarkt rückt in den Fokus. Die Schülerzahlen steigen und es wären vier neue Klassenzimmer nötig. In diesem Fall werden noch die kommenden Zahlen im nächsten Jahr abgewartet. Je nach weiterer Entwicklung wird vergrößert oder der derzeitige Stand belassen.

Alle anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten der Baumaßnahme in Berching und dem Vorhaben am Ostendorfer Gymnasium zu.

Mehrere Fragen bleiben:

Was bleibt für die Großgemeinde Dietfurt und Breitenbrunn, in Sachen direkter Förderung?

Was bleibt von den Geldmitteln für unsere Landkreisgrenze?

Wo bleibt der Ausbau und die Unterstützung in Sachen regionale Verkehrsanbindung?

Sind wir nur Stimmengeber?