Stadtrat
Stadtratssitzung, Dienstag, 25.03.2024 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Nachdem über Jahre, jede einzelne Stellungnahme der Genehmigungsbehörden vorgelesen wurde, hat man endlich einen verkürzten Modus für die einzelnen Änderungen des Flächennutzungsplans der Photovoltaikanlagen gefunden, mit dem alle, auch die Zuschauenden, ausreichend informiert sind. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Photovoltaikanlage Eichelberg bei Töging wurde einstimmig bestätigt. Die Einspeisung der 22,56ha Anlage erfolgt in das, nach einem Brandschaden auf die 3-fache Kapazität erweiterte Umspannwerk bei der Kanalschleuse.
Anschließend stellte Stadtkämmerin Dumann den handwerklich einwandfreien Haushalt für das Jahr 2024 vor. Trotzdem steigt die pro Kopf Verschuldung auf 394,00€ pro Einwohner.
Positiv ist zu vermelden
- Die Gewerbesteuereinnahmen sind um 174.000,00€ gestiegen
- Die Einkommenssteuereinnahmen sind um 313.000,00€ gestiegen
- Für die Kinderbetreuung wurden neue Stellen geschaffen (212.000,00€ höhere Personalkosten)
- Der Straßenbau in Töging und Hainsberg wird angegangen (Arbeiten teilweise nach 2025 verschoben)
- Die Schule erhielt Lüftungsgeräte (1,17 Mio. €)
- Wir haben ausreichend Bauplätze (1,46 Mio. Grunderwerb; + 0,78Mio für Erschließung)
- Wir haben jede Menge Radwege (0,95 Mio.)
- Rollator gerechte Gehwege im Altstadtbereich werden geschaffen.
- Der Haushalt ist ausgeglichen.
Bedenklich ist
- Trotz der Investitionen von 2,24Mio € in Bauplätze, wurden 2024 nur Einnahmen von 450.000,00€ aus Grundstücksverkauf eingeplant. Brach liegendes Geld, dass der Gemeinde an anderer Stelle fehlt.
- Schulden 800.000,00€ und Rücklagenauflösung 1,75Mio bedingen, dass zukünftig wenig Spielraum für Investitionen bleibt.
- Die Kreisumlage wird nächstes Jahr sicherlich um mindestens 2 Prozentpunkte auf immer noch sehr gute 39% steigen (Info: Kreisumlage muss die Stadt an den Landkreis zahlen).
- Die Gewerbesteuereinnahmen werden zurückgehen. Baufirmen und Autozulieferer sind definitiv davon betroffen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Es ist sicherlich grundsätzlich eine große Leistung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Doch erleben wir eine Legislaturperiode, in der im Gemeindebereich Dietfurt nicht ein einziges Gebäude saniert wurde. Schloss Töging, Stoklossa Haus, BayWa Verlegung mit neuem Stadtviertel, etc. sind Beispiele von früheren Bürgermeistern.
Dafür wurden Grundstücke gekauft, die man weder an den Mann noch an die Frau bringt.
Eine regionale Energieversorgung ist nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen worden. Industrieansiedlungen sind bisher auch nicht zu vermelden.
Das Projekt „Jung kauft Alt“ (Unterstützung, alte Gebäude kostengünstig zu sanieren) ist in der Schublade verschwunden.
Wir befürchten, dass es so weiter geht und die Stadt Dietfurt von der Substanz lebt. Man hinterlässt dem nächsten Gemeindegremium viele offene Baustellen. Die finanziellen Mittel für Investitionen werden sicherlich nicht steigen.
Geplant war, die Entscheidung, ob weitere Freiflächenphotovoltaikanlagen genehmigt werden sollen, oder nicht, in der nicht öffentlichen Sitzung zu behandeln. Auf Antrag der CSU, wurde dieses Thema in die öffentliche Sitzung verlegt.
Die von der Regierung geforderten 3% Fläche ist mit der Genehmigung von 120ha bereits erreicht.
Dazu gab es parteiübergreifend die unterschiedlichsten Meinungen.
BM Mayr und die Stadträte Gietl und Böhm (FW) wollten bremsen, zumal es vor allem den Berg betrifft. Im Tal entstünden keine Photovoltaikanlagen. BM Mayr befürchtet die schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung.
Koller und Schneider (CSU) wollen es offenlassen, da der Stadtrat sowieso jeden Antrag einzeln genehmigen muss und diverse Anträge schon abgelehnt wurden.
Schmid (CSU) Landwirtschaft und Photovoltaikanlagen ausgewogen betrachten
Hengl (FW) Kein Deckel, da auch bei landwirtschaftlich weniger ertragreichen Flächen eine Pacht erzielt werden kann und der Boden als stillgelegte Fläche abgerechnet werden kann.
Werner (CSU) warnte vor Neiddebatte.
Kuhn (CSU) Kein Deckel. Geld soll in der Region bleiben und nicht nach Norwegen oder Arabien fliesen.
Braun (SPD) Stopp für ein Jahr. Danach eventuell mit besserer Technik neu entscheiden.
Dieser Antrag wurde mit vier Gegenstimmen angenommen (Grüne, FW 1 Stimme; CSU 2 Stimmen)
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Eine Abstimmung durchzuführen, ohne zu wissen bzw. nachzufragen, welcher Antragsteller der bereits genehmigten Anlagen diese immer noch bauen will, finden wir fehl am Platz. Es fehlen die nötigen Informationen und Grundlagen. Noch dazu wird jetzt auf Gemeindeebene den Landwirten eine Zuverdienstmöglichkeit genommen. Minderwertigen Boden als stillgelegte Fläche melden zu können und trotzdem Einkünfte zu erzielen ist damit passé. Eine vertane Chance Geld in der Region zu lassen, auch wenn Photovoltaikanlagen sicherlich keinen Schönheitspreis gewinnen. Weiterhin ist es genau das Gegenteil dessen, was man von der Ampelregierung fordert, nämlich verlässliche und planbare Aussagen an die Landwirtschaft, um Investitionen tätigen zu können. Deshalb hat Stadträtin Gleixner (B90/Die Grünen) dagegen gestimmt.
Folgende Punkte wurden noch unter Sonstiges angesprochen:
- Dietfurt ist „Immaterielles Kulturerbe in Bayern“ (noch nicht bundesweit). Dies hilft unserem Bürgermeister sehr, die aller letzten Rassismusvorwürfe zu zerstreuen.
- Sperrung in Töging wegen Straßenbaumaßnahmen — 1. Maiwoche bis Juli 2024
- Die Ausschreibung Ortsdurchfahrt Mallerstetten ist vom Landkreis Neumarkt noch nicht erfolgt.
- Die Strecke Kelheim Jachenhausen ist ab 06.05.2024 – Ende Oktober gesperrt.
- Man versucht zu verhindern, dass zeitgleich die Strecke Wildenstein nach Predlfing gesperrt wird.
- Der Busparkplatz beim Neubaugebiet (alte BayWa) wird nicht verschoben. Die Bemühungen von Stadträtin Palm waren erfolglos. Es fand eine Begehung mit dem Verkehrsamt und der Polizei statt. Es werden nur Markierungsarbeiten durchgeführt.
- Dasselbe ist zum Übergang zwischen neuem Edeka und Norma zu sagen. Das Problem sah man am Verhalten der Bevölkerung und nicht an der Straßen- und Wegeführung.
- Die Straßenlampen in Dietfurt brennen teilweise Tag und Nacht. Dies ist einem bayernweiten Hackerangriff geschuldet. Es muss jetzt jeder einzelne Einspeisepunkt neu programmiert werden.
Stadtratssitzung, Dienstag, 24.01.2024 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Bei Schleuse 12 zwischen Mühlbach und Meihern ist der Stadl abgebrannt. Die Schleuse mit Nebengebäuden und ca. 3000m² Grund wurde von der Stadt Dietfurt gekauft.
Die Versicherung bezahlte bisher 25.672,39€ für den Brandschaden.
Was bisher bekannt ist:
- Ein Kiosk ist nicht erlaubt.
- Die noch stehenden beiden Nebengebäude werden abgerissen, sie sind nicht mehr in einem vernünftigen finanziellen Rahmen sanierungsfähig.
- Zu einer Nutzungsmöglichkeit gibt es noch keine Ideen.
Es soll ein Brainstorming im Stadtrat stattfinden, bei dem eine Nutzungsmöglichkeit ausgelotet wird.
Der Stadtrat stimmte ohne Gegenstimme für einen Wiederaufbau des Stadls.
Die Gemeindeverwaltung Dietfurt benötigt eine neue EDV Anlage. Die Kosten für Hard und Software belaufen sich auf 57.000,00€ Brutto.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Eine dringende, sinnvolle und notwendige Investition.
Der geplante Bau einer Halle in Zell kann nicht vollzogen werden. Nach einer Klageeinreichung wurde die Einbeziehungssatzung für unwirksam erklärt. Eine Revision wird nach Einschätzung des Anwalts der Gemeinde zu keinem anderen Ergebnis führen.
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Als nächstes ging es darum dem Windpark im Herrnholz Schweinkofen zu genehmigen. Im Landkreis Neumarkt haben 16 Gemeinden einen Flächennutzungsplan vorgelegt. Drei Gemeinden haben sich dagegen entschieden. Laut Vorgaben des Flächennutzungsplans, entstehen nun im Windpark Schweinkofen 3 Windkraftanlagen. Es ist eine Rückbau Sicherheitsleistung durch den Betreiber zu hinterlegen. 85% der Verträge sind bereits gesichert (Abstandsfläche zu den Fundamenten und Rotoren). Der Standort selbst ist zu 99% gesichert. Die Beschlussvorlage zum Bau der Windkraftanlagen wurde einstimmig abgesegnet.
Anm. der Grünen Dietfurt: Ob es wirklich besser war, einen Flächennutzungsplan aufzulegen wird sich zeigen. Natürlich besteht ohne Flächennutzungsplan die Gefahr, dass dann mehr als nur drei Windkraftanlagen gebaut werden könnten. Hier sind aber neben dem eventuellen Nachteil, dass man mehrere Anlagen in der Nähe des Ortes hat, auch nachfolgende Vorteile abzuwägen.
- Höhere Steuereinnahmen für die Gemeinde (mindestens 20.000,-€/Windrad und Jahr)
- Bessere Verteilung der Einnahmen auf die Bevölkerung des Ortes bei mehreren Standorten.
- Allgemein höhere Einnahmen für die Bevölkerung, die geeigneten Grund zur Verfügung stellt.
Zuletzt ist noch zu bedenken, dass man gegenüber Gemeinden, welche mehrere Windräder erlauben, jedes Jahr einen wirtschaftlichen Nachteil hat. Noch dazu dürfen die Nachbargemeinden auch, falls die Windergiebigkeit ausreichend ist, an die Grenze zu Dietfurt bauen.
Rechenbeispiel: 20 Windräder mehr als in Dietfurt geplant, ergibt:
20 x 20.000,-€ = 400.000,-€/Jahr und dies konjunkturunabhängig.
Plus der Verbleib der dann höheren Pachteinnahmen bei den Verpächtern, was auch wieder die lokalen Geschäfte und Handwerker positiv spüren würden. Dies wäre ein Beitrag, die Kluft zwischen Stadt und Land zu verringern.
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Zuletzt gab es noch eine kurze Zusammenfassung zum Stand Flutmulde:
- 30 Projekte in der Oberpfalz sind wegen Nicht Finanzierbarkeit gestoppt
- In Dietfurt ist wegen Wechsel der Ansprechpartner nichts passiert, wie Bürgermeister Mayr betonte.
- Die Gelder des Wirtschaftsministeriums sind eingefroren
- Man überlegt noch, ob der Ausbau der Wasserrückhaltung oder die direkte Einleitung in den Kanal oder vielleicht sogar eine beides berücksichtigende Variante geplant werden soll.
Anm. der Grünen Dietfurt: Obwohl die Flutmulde als ein großes Wahlkampfthema galt, scheint sie zurzeit weit hintenanzustehen. Wir würden die Einstellung der Maßnahme beantragen und bereits erworbenen Grundstücke wieder verkaufen.
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Stadtratssitzung, Montag, 20.11.2023 — 19.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Interessant war diesmal der Vortrag von Frau Kimmich.
Etwas befremdlich war, dass zu jeder Fördermaßnahme bzw. Förderung des Gesetzgebers sofort die Bemerkung von Frau Kimmich kam, was sinnvoll und was weniger sinnvoll ist.
Für die sofortige Beauftragung der Planung bis zum Ende des Jahres 2023 gibt es 90% Zuschüsse. Geschätzte Kosten für Dietfurt um die 100,000,-€.
Danach kann innerhalb eines Jahres mit der Planung begonnen werden. Sollte innerhalb dieses Jahres nicht begonnen werden ist die Planung wieder ungültig und muss nochmals eingereicht werden.
Die Modellierung eines Wärmekatasters fand Frau Kimmich als weniger sinnvoll. (Alter und Dichte der Bebauung) Hier fehlten ihr der Bezug, ob und wann Leute überhaupt investieren können und wollen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: In der Industrie ist es üblich Grundmodelle zu erstellen, die dann mit Daten aller Art gefüttert werden. Man muss dann nicht immer wieder von vorne beginnen und kann ein Modell immer weiter detaillieren. In der Bauwirtschaft werden BIM Modelle erzeugt und mit Daten vom Fundament bis zur Elektroleitung versehen. Dies ist ein unumgänglicher Schritt zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau.
Bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern kann ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden.
Als weitere Punkte wurden angesprochen:
Durchführung einer Potenzialinitiative: zu Wärmequellen wie Wasser; Solar- und Geothermie.
Die Überprüfung der der Wärme- bzw. Energielieferanten — Gefahr der Insolvenz; Selbstnutzung; Geschäftsübernahme durch Dritte. etc.
Sehr wichtig ist die Abfrage in der Bevölkerung, wer überhaupt Interesse an einem Nahwärmeanschluss hat. Und wenn, dann wann?
Weiterhin ist eine bestmögliche Wirtschaftlichkeit zu erzielen.
- Zentrale Lage des Wärmeerzeugers
- Kurze Trassen
- In der Größe und dem Umfang optimierte Einheiten
Zu überlegen ist es, Gasnetze zu ertüchtigen. Netzertüchtigung ist ein Kann aber kein Muss.
Die REGINA hat angeboten Vorberechnungen bereits jetzt durchzuführen und die ab 2024 gewährte Förderung von 60% Planungsleistung zu sichern.
Frau Werner (CSU) meinte, dass es nichts Besseres als Fernwärme gäbe und sie es bereits bei sich nutze. Herr Ferst (CSU) war noch eher skeptisch.
Anmerkung der Grünen Dietfurt:
Auf Fördermittel des Bayrischen Staates zu warten halten wir falsch, bereits jetzt könnte begonnen werden. Das Argument, dass, wenn es Förderungen geben sollte, die Kosten durch die Ingenieurbüros und Handwerker überdimensional steigen würden, sind nicht zu leugnen, aber wenn spätestens die großen Städte 2028 mit ihren Planungen in den Markt eintreten wird es sicherlich nicht günstiger.
Wenn man sich noch dazu nicht von großen Konzernen abhängig machen will, dann sollte eine Bürgergenossenschaft ins Leben gerufen werden.
Schließlich sind die Freien Wähler mit der Maxime in den Wahlkampf gegangen dezentral Strom und Energie zu erzeugen. Jetzt sind sie gefragt. Unsere Unterstützung haben Sie.
Allerdings braucht es dazu dringend auch den Ausbau der Stromtrassen!
Die Kindergärten in Dietfurt machen sehr hohe Verluste. Alleine die Personalkosten betragen ca. 600.000,-€. Um die Verluste nicht noch weiter steigen zu lassen, 500.000,-€ würden nicht reichen, werden die Gebühren erhöht. Hiervon erwartet man sich Mehreinnahmen von ca. 60.000,-€. Man ist an der unteren Grenze der Gebühren im Vergleich mit den Nachbargemeinden. Bürgermeister Mayr gab auch noch mit auf den Weg, dass bis zur nächsten Gebührenerhöhung nicht mehr so lange gewartet werden kann, wie es diesmal der Fall war
Anm. der Grünen Dietfurt: Wer nicht nur die Kita Mitarbeiter beklatschen, sondern auch mit guten Löhnen ausstatten will, muss diese Entscheidung mittragen können. Wir haben dieser Erhöhung zugestimmt.
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Sehr zügig wurden nachfolgende Punkte abgehandelt.
Der Nutzungsplan für die Windenergie wurde mit den von den verschiedenen Fachstellen berücksichtigten Anordnungen und Anregungen beschlossen. Trotz der Beschleunigungsgesetze für die Windkraft der Bundesregierung, müssen in Bayern noch immer:
- 55 Behörden angeschrieben werden. —– 32 gaben keine Stellungnahme ab — 8 ohne Anregung —- 15 mit Anordnung.
Anm. der Grünen Dietfurt: Ein Beispiel für den von Bayern geforderten Bürokratieabbau im Bund.
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Die Bebauungspläne
- Zell Ost 2 — 0,2ha
- Mitteldorf Nord – Mischgebiet – 1,62ha
werden als Vorentwurf für die Öffentlichkeit zur Einsicht und Beteiligung ausgelegt.
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Der Radweg Mallerstetten nach Stetterhof wird gebaut. Die Zuschüsse laufen über das Programm Stadt Land. Die Kostenschätzung liegt bei 428.000,-€. Davon sind 404.000,-€ mit 75% förderfähig. Es verbleibt somit ein Restbetrag von ca. 125.000,-€ bei der Stadt Dietfurt.
Ein Nachspiel hatte die Bürgerversammlung in Mühlbach. Die Mühlbacher Feuerwehr fühlte sich wegen der nicht so geplanten Kostensteigerung angegriffen. Man habe genauso groß geplant wie vom Stadtrat 2019 beschlossen. Auch der Anteil der Eigenleistung stimmte mit den Planungen überein. Die Kostensteigerungen beim Baumaterial waren nicht vorhersehbar.
Stadtrat Meier (CWU) wiederum verwahrte sich dagegen die FFW Mühlbach angegriffen zu haben. Es sie die Pflicht der Rechnungsprüfung Fälle der Nichteinhaltung des Budgets aufzuzeigen. Der Rechnungsprüfungsausschuss sei auch mit Stadträten der FW, namentlich Herr Rainer Eisenschenk besetzt. Gleichzeitig warf er Stadtrat Seelus (FW) vor bei der Bürgerversammlung die Stimmung angeheizt zu haben.
Bürgermeister Mayr entschuldigte sich dafür, nicht genauer auf die Kosten geschaut zu haben. Die Coronazeit tat hier ein Übriges.
Stadtrat Seelus ließ dies nicht auf sich sitzen und monierte, dass die angesetzte Inflationsrate von 2% für die Baupreissteigerung zu niedrig sei und er dies auch sagen dürfe.
Stadträtin Ilse Werner warf ein, dass es bereits 2019 Diskussionen über die Größe des Feuerwehrhauses gegeben habe.
Anm. der Grünen Dietfurt: 2019 waren die Grünen Dietfurt noch nicht im Stadtrat vertreten.
Natürlich sind Böden und Treppen in Juramarmor und Türen in Eiche Naturfurnier, nachhaltig und für lange Haltbarkeit ausgelegt.
Stadtratssitzung, Montag, 18.09.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Bis 18.35Uhr gab es einen „Lesestunde“, wie es auch Bürgermeister Mayr selbst nannte zu den Windkonzentrationsflächen, südlich von Zell, nördlich von Eutenhofen und östlich von Schweinkofen.
49 Anfragen bei Fachbaustellen wurden gestellt
- 6x keine Antwort
- 27x keine Einwände
- 16 Antworten
Der Teilflächennutzungsplan wurde einstimmig genehmigt.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Wir müssen uns wiederholen, das monotone Vorlesen fördert nicht die Beteiligung der Bürger_innen an den Sitzungen. Auch die Motivation der Stadträt_innen pünktlich zu erscheinen, lässt nach.
Der nächste Themenbereich war
- Einleitung Bauleitplanverfahren Photovoltaik – Arzberg 2 Eichelhof. Hier werden ältere Photovoltaikplatten gegen neuere effektivere ersetzt. Danach muss das Bauvorhaben innerhalb von 3 Jahren begonnen werden.
- Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Mallerstetten. Hier kann die Stadt Dietfurt als Eigentümer von 1,1ha Fläche entscheiden, ob Sie Pacht für den Grund verlangen will oder auf dieser selbst die Photovoltaikplatten kauft und dann Einnahmen generiert.
Diese Punkte dauerten bis 18.53Uhr
Anm. der Grünen Dietfurt: Der Kauf von Photovoltaikplatten und die Generierung der Einnahmen könnte als erster Minischritt zur Gründung einer Energiegenossenschaft Dietfurt herangezogen werden. Weitere Schritte erfordern allerdings eine unternehmerische Vorgehensweise des Bürgermeisters und der von ihm dann ausgewählten Personen. Siehe Bad Abbach, Abensberg und Karlshuld, um nur einige zu nennen.
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Ein Markterkundungsverfahren mit 100% Förderung zum Glasfaserausbau in den Ortsteilen wird in Auftrag gegeben. Als Ergebnis wird erwartet.
- Menge und Lage der Verteilerkästen
- Menge der zu verlegenden Leitungen (Glasfaser bis zum Haus)
- Datengrundlagen und Auswertung der Ergebnisse als weitere Planungsgrundlage.
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Der alte Unimog des Bauhofs Dietfurt gab nach 35 Jahren den Geist auf. Ein neuer Unimog wäre zu teuer. Man benötigt aber ein geländegängiges Gefährt um die Arbeiter und ein wenig Werkzeug bzw. Materialien für Zaunbau, in den steilen Hängen der Dietfurter Wälder, an den Arbeitsplatz zu bringen.
Die Wahl fiel auf den Gator von John Deere für 47.000,00€
Frau Werner (CSU) meinte, der Bauhof hätte zu viele Fahrzeuge. Es sei erst ein Unimog für 200.00,00€ gekauft worden.
Herr Gietl (FW) fände einen Schlepper besser.
Herr Kuhn (CWU) verteidigte die Entscheidung
Herr Eisenschenk (FW) brachte ein gebrauchtes Fahrzeug für 32.000,00€ aus dem Internet ins Spiel. Hier bezweifelten Herr Bürgermeister Mayr und Herr Kuhn, dass die Ausstattung gleichwertig sein könne.
Letztendlich wurde, nachdem auch noch der Leiter des Bauhofs zur Sitzung hinzugezogen worden war, die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt. Eine Anschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs wird nochmals geprüft.
Anm. der Grünen Dietfurt: Eine bessere Vorbereitung des Antrags und eine fundierte Argumentation, hätte viele Diskussionen erspart.
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Nun ging es schon zum Themenpunkt sonstiges.
Die Ortsdurchfahrt Töging wird 2024 bis 2025 von der Tankstelle Schweiger bis zur Landkreisgrenze saniert. Die Entwässerung wird erneuert und Leerrohre für Glasfaser werden eingebracht.
Anm. der Grünen Dietfurt: Die Diskussion, ob es durch Herrn Füracker beschleunigt wurde, oder ob es durch die vielen Telefonate von Bürgermeister Mayr beschleunigt wurde, halten wir für Wahlkampfgetöse. Eine marode Straße zu sanieren ist Aufgabe der Politik, und zwar von den Politikern, die dafür bezahlt werden. Dafür haben sie sich wählen lassen!
Die Glasfaser meldet störungsfreies Eichelberg. Aus dem Zuschauerraum folgte als Antwort, dass es dafür jetzt in Oberbürg und Breitenbrunn Schwierigkeiten gibt.
Der Bau des neuen Funkturms, soll nächstes Jahr in Angriff genommen werden.
Man musste dieses Jahr das Dietfurter Freibad Anfang September schließen. Die Energiekosten für das Aufheizen des Wassers mit Gas wären zu hoch gewesen. Absorbermatten ( Solarthermie) sollen angeschafft und am südlichen Talhang installiert werden. Damit sind auch längere Öffnungszeiten bis in den September möglich. Die Matten sparen geschätzt, 1/3tel der Energiekosten.
Verkehrsführung in Dietfurt und kein Ende.
Baufahrzeuge der Firma Rohmann blockieren die Fußwege der Schüler.
Vorschlag: Versetzen der Ampel. (Stadträtin Palm (FW)
Anm. der Grünen Dietfurt: Bis das mit Verkehrsschau etc. so weit ist, blockieren auch keine Baufahrzeuge mehr den Weg.
Keiner hält sich an Tempo 30. Strenges Blitzen wird gefordert. (Stadtrat Gietl, FW)
Eine feste Blitzerstation wird vorgeschlagen und angedroht. (Bürgermeister Mayr, FW)
Über die Kosten für stationäre Blitzer wurde nicht diskutiert. Diese können laut Herstellerangaben zwischen 80.000 und 100.000 Euro liegen.
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Die Laber in Dietfurt versandet und wächst zu. Die Flutgefahr durch Starkregen wird dadurch erhöht. Laut Wasserwirtschaftsamt sind die Anwohner zuständig. Ausbaggern darf man allerdings selbst nicht so einfach. Also ist das Wasserwirtschaftsamt doch wieder mit eingebunden. Stadträtin Werner merkte an, dass sie die Laber in ihrem Bereich auf ihre Kosten freischneiden ließ. An anderer Stelle allerdings werden Freiflächen mit gewerblicher Nutzung zugestellt. Laut Bürgermeister Mayr sind die Kontrollstellen im Landratsamt personaltechnisch völlig unterbesetzt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Mehr Personal im Landratsamt erhöht dann allerdings auch wieder die so hochgelobte niedrige Kreisumlage. Dies muss beachtet werden! Bei einer Ausgabenerhöhung verschlechtert sich die Haushaltssituation in den Gemeinden. Nur durch diese spartanische Besetzung der einzelnen Ämter und der äußerst sparsamen Haushaltsführung erreichen wir im Landkreis Neumarkt eine so niedrige Kreisumlage.
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Der Schützenverein in Töging will einen Zuschuss zu einem Waffenschrank. Es sei nicht Aufgabe der Gemeinden Sportgeräte anzuschaffen. Dies wäre ein Präzedenzfall, der weitere Forderungen nach sich ziehen würde so Bürgermeister Mayr.
Und zum Schluss eine Anmerkung der Grünen Dietfurt:
Ein 900.000€ Posten, der in der Haushaltsplanung extra für einen Grundstückskauf aufgeführt war, wurde in der nicht öffentlichen Sitzung beschlossen.
Der Antrag der Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner, diese Planungen öffentlich zu besprechen, wurde abgelehnt. Keine gute Entscheidung!
Stadtratssitzung, Montag, 17.07.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Die ersten 40 Minuten nahm das Verlesen der verschiedensten Stellungnahmen zu folgenden 3 Photovoltaikfreiflächenanlagen vor.
- Solarpark Hainsberg West 8.Änderung des Flächennutzungsplans zu erwartende Leistung 4 – 5Mio. KWh
- Solarpark Eichelhof 4.Änderung des Flächennutzungsplans zu erwartende Leistung 20Mio KWh (dabei werden teilweise bereits vorhandene Solarpaneele durch neue, leistungsfähigere ersetzt)
- Solarpark Wimpasing 12.Änderung des Flächennutzungsplans zu erwartende Leistung 9Mio KWh
1ha Solarpark spart Ackerfläche von bis zu 7-8ha, die benötigt würden, um dieselbe Energie in einer Biogasanlage zu erzeugen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Nachdem einige Stadträt_innen und Ortssprecher später erschienen sind, sollte man trotzdem nochmals überlegen, ob man wirklich jede Stellungnahme vorlesen muss, oder es nicht reicht, diese Einwendungen zu verteilen und öffentlich auszulegen. Bei jeder Sitzung das Procedere zu Photovoltaikanlagen ermüdet und kostet Zeit, die für andere Themen fehlt. Eine knackige und interessante öffentliche Stadtratssitzung würde sicherlich den einen oder anderen Bürger motivieren öfter vorbeizuschauen, um sich politisch zu informieren.
Zum Bauantrag Härtl in Haahöf hat die Untere Naturschutzbehörde eine negative Stellungnahme abgegeben. Bürgermeister Mayr versprach eine Ausgleichsfläche 1:1 nachzuweisen. Daraufhin wurde der Bauantrag von der Stadt Dietfurt ohne Gegenstimme genehmigt. Die endgültige Entscheidung fällt nun der Kreistag in Neumarkt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wenn das Versprechen eingehalten wird, eine 1:1 gleichwertige Ausgleichsfläche bereitzustellen, dürfte einer Zustimmung nichts im Wege stehen. Eine Ausgleichsfläche 1:1 heißt aber auch, eine nicht im Naturschutzgebiet befindliche Fläche, dem Naturschutzgebiet zuzuordnen. Bei der letzten Abstimmung gab es in einem ähnlichen Fall viele Gegenstimmen, da die Ausgleichsflächen nicht als gleichwertig anzusehen waren.
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Ein Markterkundungsverfahren mit 100% Förderung zum Glasfaserausbau in den Ortsteilen wird in Auftrag gegeben. Als Ergebnis wird erwartet.
- Menge und Lage der Verteilerkästen
- Menge der zu verlegenden Leitungen (Glasfaser bis zum Haus)
- Datengrundlagen und Auswertung der Ergebnisse als weitere Planungsgrundlage.
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Die bereits beschlossenen barrierefreien Gehbahnen, im Bereich der Stadtpfarrkirche und des Klosters wurden an das niedrigstbietende Unternehmen für 257.009,98€ Brutto vergeben. Die Förderung beträgt 60%. Es wird eine Winterbaustelle werden.
Anm. der Grünen Dietfurt: Inwieweit man hier nicht Teile des Pflasters der Hauptstraße verwenden hätte können, ohne die Förderung zu verlieren, wurde unserer Kenntnis nach nicht verfolgt. Hierzu wäre ein Innenstadtgesamtkonzept unter Einbeziehung der Barrierefreiheit nötig. Dies wäre dann ein ,-Beispiel von Innovation, Bürgernähe und Bürokratieabbau. Dieser Zug ist leider abgefahren.
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Wegen knapper Finanzmittel wird die Aufrüstung der Ausrückegemeinschaft der FFW Hebersdorf vorerst verschoben. Zell und Unterbürg erhalten zwei baugleiche Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Löschwasserbehälter zu je ca. 230.000,-€. Zuschussfähig sind hier pro Fahrzeug 59.000,-€. Zwei Mannschaftswagen, die bei einem Einsatz die Löschmannschaft aus dem Tal nach oben bringen sind zusätzlich nötig.
Auf Anstoß vom 1. Vorstand des Obst – und Gartenbauvereins, Alfred Haselbauer, hat man sich am Starterkid für das Förderprogramm „Blühende Kommune“ beteiligt. Haselbauer und BM Mayr haben den Zuschuss von 5.000,-€ in Empfang genommen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Ein guter Start. Mit diesem Starterkid machte sich auch Postbauer-Heng auf den langen Weg einer Wohlfühlgemeinde. Gerade die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen erfordern Schatten spendende Aufenthaltsgelegenheiten und Wohlfühlbereiche in den Städten.
Eine Gemeinde durchleuchtet sich selbst – Postbauer-Heng erhält Gemeinwohl-Zertifikat – YouTube
https://www.bluehpakt.bayern.de/kommunen/starterkit.htm
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Beim Bayrisch Chinesischen Sommer entstand ein Minus von 7,000,-€. (Gesamtausgaben 19.000,-€ — Einnahmen 12.000,-€.
Stadtrat Konrad Leidl (CSU) empfand den Bierpreis mit 4,50€ als zu hoch.
Zum Thema Pflaster in der Innenstadt, besonders aber bei der Regnath Brücke ermittelte BM Mayr ähnliche Zahlen, als Herrn Regnath bei der letzten Stadtratssitzung. Allerdings kam dabei heraus, dass die Anzahl der Fahrzeuge nahezu gleich zu 2015 geblieben ist.
Die Stadt Dietfurt hat die elektronische 30km Tafel ausgewertet.:
- 2015 — 1106 Fahrzeuge/Tag in einer Richtung gemessen — Durchschnitt 33km/h
- 2023 — 1105 Fahrzeuge/Tag in einer Richtung gemessen — Durchschnitt 30km/h
Jeweils 15% Ausreißer mit ca 40km/h im Durchschnitt. Ein „Verkehrssünder“ übertrieb mit bis zu 90kmh.
Das Pflaster in Teilbereichen zu entfernen und dafür zu asphaltieren dürfte ca. 500.000,-€ kosten. Zusätzlich könnten evtl. Fördermittel in ähnlicher Höhe zurückgefordert werden, was aber nicht sicher ist.
Die Maßnahmen der Stadt Dietfurt: Km 30 bis zu den Supermärkten.
Anm. der Grünen Dietfurt: 30km ab Ortseinfahrt Dietfurt kann auch einen gegenteiligen Effekt haben, da man dann vor der Regnathbrücke nicht mehr, wie jetzt der Fall, bremst, sondern eher auf 40km/h beschleunigt. Dies sollte man genau beobachten.
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Die Stadt Dietfurt kann, aufgrund noch fehlenden Fachpersonals ab 01.08.2026 keine Ganztagsbetreuung anbieten, bzw. wird dringend Fachpersonal gesucht!
(Hierzu sind 2 Fachkräfte nötig)
Es wird auf eine erweiterte Mittagsbetreuung hinauslaufen (1 Fachkraft)
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Zu Diskussionen führten folgende Fragen von Stadträtin Gleixner: (Stadtratssitzung vom 23.05.2023)
- Wer zahlt das Einsanden?
Das Einsanden wird durch die Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs durchgeführt. Reparaturen und Ausbesserungen, die erst vor kurzem durch Fa. Ferstl durchgeführt wurden, zahlt die Stadt Dietfurt. Nach den anfallenden Kosten gefragt konnte BM Mayr aus dem Stand heraus keine Zahlen nennen. Er will diese allerdings zusammenstellen.
Noch keine Zahlen vorgelegt.
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Stadtratssitzung, Montag, 22.05.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Die Sitzung begann diesmal mit einem traurigen Anlass. FW Chef im Kreistag und stellvertretender Landrat Günter Müller ist plötzlich und überraschend verstorben. Es fand eine Gedenkminute statt.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Herzliches Beileid vom Grünen OV Dietfurt. Vertreter der Grünen im Kreisrat werden auch die letzte Ehre am Grab erweisen. Auch bei den Grünen sind in dieser Legislaturperiode bereits zwei Kreistagsmitglieder verstorben; namentlich Dr. Schlusche (stellvertretender Landrat) und Kreisrätin Neufert (21 Jahre im Kreistag). Diese wurden damals nicht erwähnt. Man sollte bei Verstorbenen die Parteipolitik außen vorlassen. Entweder man gedenkt Aller, was wir für richtig halten, oder Niemanden.
Der Antrag von Stadträtin Dr. Gleixner (Grüne) den Punkt 12 der Tagesordnung in den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung zu verlegen wurde von allen anderen Stadtratsmitgliedern abgelehnt.
Die Begründung von Gleixner war, dass zu diesem Punkt indirekt ein Ratsbegehren stattgefunden hat.
Abgelehnt wurde der Antrag, weil Grundstücksangelegenheiten grundsätzlich nicht in öffentlichen Sitzungen behandelt werden. Es könnten Namen fallen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Natürlich ist es Stadträtin Dr.Gleixner bekannt, aber wenn die Bevölkerung über etwas abstimmt und sich danach auch nur indirekte Änderungen der Voraussetzungen ergeben, soll man die Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion über ein Vorhaben nicht verstreichen lassen. Als gewähltes Stadtratsmitglied sollte man die Meinung der Bevölkerung mit einbeziehen, um danach nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen.
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Als nächstes fand die Vereidigung des Nachrückers im Stadtrat, Johann Hengl statt. Er folgt auf Dr. Uhl, der auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist. Dr. Uhl erhielt später noch einen Geschenkkorb für seine über 20jährige Tätigkeit als Stadtrat.
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Die Stadt Dietfurt erhöht die Oberflächen Entwässerungsgebühren von 0,37€/m³ auf 1,07€/m³ Grundstücksfläche. Die Gebühren fallen einmalig an.
Im Haushalt wurden Falschbuchungen moniert. Die Buchungen müssen vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt umgebucht werden. Inwieweit hier über den Haushalt nochmals abgestimmt werden müsse, erfragte Stadträtin Gleixner. Laut Herrn Koller wurde bisher die Kontrolle vom Landkreis durchgeführt und für in Ordnung befunden, nun sehe die neue Kontrollbehörde dies anders. Es sei keine neue Abstimmung nötig. Stadträtin Werner nannte die Buchungen Korrekturbuchungen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Durch die Grundstückskäufe entstehen auch erhöhte Folgekosten, siehe Artikel im Donaukurier vom 27.05.2023
Außerdem kann die Sipplquelle, wegen erhöhten Gülleeintrag nicht mehr als Trinkwasserreservoir genutzt werden und die Wasserpreise steigen!
Zweckverband Jachenhausen steht das Wasser bis zum Hals
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Die Bestätigung der beiden Feuerwehrkommandanten der FFW Mühlbach war formal schnell abgehandelt.
Danach folgte, wie fast bei jeder Stadtratssitzung, ein bekanntes Prozedere zu Photovoltaikanlagen. Bürgermeister Mayr besteht weiterhin auf den Formalismus die Einwände und Stellungnahmen der einzelnen Fachbehörden vorzulesen und nicht nur auszulegen. Diesmal betraf es die Solarparks in Mallerstetten und Oberbürg.
Das Baugebiet Hainsberg wurde für 1,26Mio€ Brutto an den günstigsten Anbieter vergeben. Es liegt aufgrund des günstigeren Angebots, hauptsächlich für das Absetzbecken, unter der Kostenschätzung von 1,55Mio€.
Unter Sonstiges gab es viele Fragen:
- Stadtrat Leidl (CSU): Stand P53 — BM Mayr: 1. Raumordnungsverfahren abgeschlossen, danach Auslegung anschließend Planfeststellungsverfahren (Anm. Grüne: Von einer Verhinderung des Baus hört man nichts mehr)
- Man ist weiterhin dran, die Flächen der Gewerbegebiete zu begradigen.
- Stadträtin Palm: Sie hält die Möglichkeit eines kleinen Verbrauchermarktes (z.B. NAH&GUT) im früheren EDEKA Markt in der Bahnhofsstraße für eine gute Idee. Dies wurde in einem Brief an mehrere Stadtratsmitglieder von einer Bürgerin vorgeschlagen. Stadträtin Ketzler hielt nichts von der Idee, da man hier sicherlich keinen Betreiber finden würde. BM Mayr stimmte im Prinzip zu. Man muss schließlich auch Geld verdienen. (Anm. Grüne: Man wird an dem Abstimmungsverhalten der Räte sicherlich in Zukunft erkennen, wie ernst sie hinter dem Bürgerwunsch stehen.)
- Der Wunsch nach Mitfahrbänken für Personen, die selbst kein Auto besitzen, wurde vonStadträtin Thumann vorgetragen. BM Mayr will hier dranbleiben. (Anm. Grüne: Dies halten wir für eine wünschenswerte Sache. Der grüne Kreisrat Karl-Heinz Egert, der auch im Seniorenausschuss sitzt, wird dies in diesem Gremium unterstützen)
- Glasfaser bleibt ein Ärgernis. Stadtrat Ferstl forderte Nachbesserungen bei den Pflasterarbeiten und Fristsetzungen durch die Gemeinde. (Anm. Grüne: Hier hat BM Mayr bei der Vergabe betont, sich selbst auch einzusetzen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit dafür.)
- Das Angebot für Glasfaser im Industriegebiet ist zu teuer für Firmenkunden. Hier muss nachverhandelt werden.
- Stadträtin Gleixner fragte nach dem Stand der im Bebauungsplan aufgeführten Überquerungshilfe bei den Supermärkten. BM Mayr wolle hier noch einen Begehungstermin mit der Polizei durchführen. (Anm. Grüne: Dies ist grundsätzlich richtig. Zu kritisieren ist nur, dass man alles auf die lange Bank schiebt. Wenn wirklich ein Unfall geschieht, ist es zu spät.)
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Zu Diskussionen führten folgende Fragen von Stadträtin Gleixner:
- Wie lange wird in der Hauptstraße noch eingesandet (laut Anwohner bis zu 6x pro Jahr)
Das Einsanden wird noch mindestens 9 Jahre dauern, erst danach kann man etwas an der Fahrbahn machen, ohne die Fördermittel zurückzahlen zu müssen, so BM Mayr
- Wer zahlt das Einsanden?
Das Einsanden wird durch die Mitarbeiter des Städtischen Bauhofs durchgeführt. Reparaturen und Ausbesserungen, die erst vor kurzem durch Fa. Ferstl durchgeführt wurden, zahlt die Stadt Dietfurt. Nach den anfallenden Kosten gefragt konnte BM Mayr aus dem Stand heraus keine Zahlen nennen. Er will diese allerdings zusammenstellen.
- Gibt es eine Lösung des Problems?
Pflaster herausreißen, so BM Mayr. Nach einer anderen Lösung gefragt konnte Stadtrat Ferstl keine sinnvolle Lösung nennen. Es wurde bereits alles versucht, entgegnete er Stadträtin Gleixner. Eine Schrägverlegung wie in Hemau, regte Stadtrat Seelus an. Laut Ferstl wolle er dann die Kosten, welche in 15 Jahren auf die Stadt Hemau zukommen, nicht tragen.
- Wie kann man die Lärmbelästigung verringern
Hierzu liegt auch eine Unterschriftenliste von Anwohnern bei BM Mayr vor. Gleixner schlug zum wiederholten Male eine Einbahnstraße und eine Tempoverringerung vor. Es wurde eine Verkehrs- und Lärmmessung diskutiert, um verlässliche Zahlen als Grundlage zu gewinnen.
- Wie kann man die Menge an Fahrten verringern
So mancher Stadtrat aus den Ortsteilen fand, dass sich der Verkehrsfluss nicht erhöht haben könne, da man gar nicht mehr nach Dietfurt in die Innenstadt fahren würde.
Danach kam der Vorschlag von Stadträtin Ketzler, dass dieses Problem nicht unter Sonstiges zu diskutieren sei, sondern bei einer der folgenden Sitzungen auf die Tagesordnung gehöre. Damit war die Diskussion beendet.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wieder geht viel Zeit verloren, um eine Lösung zu finden. Beim nächsten GLUPO Stammtisch Treffen, Freitag, 02.06.2023 — 20.00Uhr beim Bräu – Toni, findet eine ergebnisoffene Diskussion statt. Ein Anwohner legt dabei inoffizielle Verkehrszählungen vor und erklärt, was das Ziel der Unterschriftenaktion ist. Anregungen und Lösungsvorschläge aus allen Bevölkerungsteilen und politischen Richtungen sind erwünscht.
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Stadtratssitzung, Dienstag, 23.04.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Diesmal stand die Haushaltsdebatte im Vordergrund.
Die durch den Bürgermeister Mayr vorgetragenen Schlagworte zum Haushalt waren:
- Steigende Personalkosten. Vor allem beim Kindergarten
- Fehlende Einnahmen durch Hanwha und die Inflation tun weh.
- Freie Finanzmittel von ca. 700.000,-€
- 840.000,-€ wurden für die Baugebiete ausgegeben. Kosten für Hochwasserschutz zusätzlich mindestens jeweils 500.000,-€ für die Baugebiete Töging und Hainsberg.
- Corona, Ukrainekrieg und Taiwankrise sind mit Schuld am Anstieg der Schulden von 2022 auf 2023 von 291,-€ auf 561,-€ pro Kopf der Bewohner der Großgemeinde.
- Zukünftige Ausgaben für Straßenbau und Baugebiet Töging; Baugebiet Hainsberg und Mühlbach, ein neuer Kindergarten sowie die Ganztagsbetreuung an der Grundschule stehen an.
Anmerkungen der FW / UFW Fraktion:
- Schwierigkeit wegen Corona, Ukrainekrieg, Inflation und sinkender Zuschüsse.
- Große Aufgaben warten mit Rathaussanierung, Frauenklosterrenovierung, Kindergarten und vieles mehr.
- Stadtrat Tobias Leidl forderte eine Selektion nach Dringlichkeit.
- Man ist im Großen und Ganzen mit dem Haushalt einverstanden und könne dem Haushalt zustimmen
Kritische Anmerkungen der CSU / CWG Fraktion durch Stadtrat Koller:
- Es herrscht Investitionsstau 8Mio€ für Baumaßnahmen geplant, 3,4Mio € ausgeführt.
- 2,6Mio€ Kreditaufnahme geplant, 1Mio€ abgerufen, die Projekte werden geschoben
- Ersatzprojekte, oder ein Gesamtkonzept ist nicht vorhanden
- Wir reden von PV – Anlagen, Solar, alternativen Energien. Wir reden nur.
- Es fehlen Fakten, Daten, Termine und Konzepte für die Kindergärten, die Freiwilligen Feuerwehren und die Kellergasse, um Beispiele zu nennen. Alles verlorene Zeit.
- Trotz dieser heftigen Kritik wurde dem Haushalt zugestimmt.
Sehr kritische Anmerkungen der SPD durch Stadträtin Carolin Braun
- Sorgen wegen zu hoher Neuverschuldung
- Die Entscheidung des Wegfalls der Anliegerbeiträge durch die Bayerische Staatsregierung war ein Fehler. Dadurch kommen hohe, nicht zu tragende Kosten bei den Straßensanierungen (z.B. bei Straßen in Töging) auf die Kommune zu. Es dauert 40 Jahre bis hier der Ausgleich durch den Freistaat erfolgt ist.
- Folgekosten für die Entwässerung in den Baugebieten Hainsberg und Töging von über 500.000,-€ pro Baugebiet.
- Radwege verursachen auf der Ausgabenseite 400.000,-€.
- Kita: Zu niedrige Förderung durch die Bayerische Staatsregierung.
- Viele „Nice to have Projekte” die nicht unbedingt bei dieser Schuldenlage sofort verwirklicht werden müssen.
- Trotz der sehr harschen Kritik stimmte die SPD dem Haushalt zu.
Ablehnung des Haushalts durch Stadträtin Dr. Gleixner (Bündnis 90/Die Grünen).
- Stadträtin Gleixner bedankte sich als erstes für die handwerklich gute Aufstellung des Haushalts und die hervorragende Arbeit durch Kämmerin Dumann und der Verwaltung.
- Es bestehe im Kreis keine Gefahr der Ablehnung, wie beim letzten Haushalt geschehen.
- Wir haben eine hohe Neuverschuldung aber nur einen freien Finanzspielraum von 700.000,-€
- Mit 700.000,-€ könne man keine größeren Projekte angehen.
- Für die gesetzliche Pflicht der Barrierefreiheit (Aufzug im Töginger Schloss wurde wieder verschoben) sind keine Mittel vorgesehen.
- Gelder sind allerdings für einen Grundstückskauf für den Kindergarten (über 900.000,-€) vorgesehen, obwohl es mehrere Möglichkeiten gibt stadteigene Grundstücke zu verwenden, oder die bestehenden Gebäude aufzustocken bzw. zu erweitern.
- Die hohen Summen für bereits von der Stadt Dietfurt erworbene aber teilweise noch nicht verkaufte Grundstücke schränken die Entwicklungsmöglichkeit ebenfalls ein.
- Es fehlt an einem Gesamtkonzept.
- Aufgrund des nicht zukunfts- und ökologisch orientierten Haushalts, kann diesem nicht zugestimmt werden.
Anm. der Grünen Dietfurt: Geplant sind Radwege, Grundstücke, Straßenbauten, Feuerwehrhäuser und Ausrüstungen. Die Aufgabe der Stadt ist es aber auch Kindergartenplätze und Barrierefreiheit zu schaffen, die Altstadt lebenswert zu erhalten und eine nachhaltige Energiewende (z.B. Bürgerenergiegenossenschaft) mit günstigen Energiepreisen zumindest zu unterstützen, um nicht alles auf die nächste Generation abzuwälzen. Das Alles mit 700.00,-€ und steigender Verschuldung?. Nein wir können derzeit keine Grundstücke kaufen, für die dann jahrelang kein Abnehmer zu finden ist. Wir haben genügend alte Gebäude die zu sanieren sind. Bei guter Beratung durch Architekten und Nutzung der Fördermittel ist dies meist sogar günstiger, unbestritten ökologischer. Nice to have Projekte müssen zurückgestellt werden, eine Prioritätenliste erstellt und genügend Kapital „freigeschaufelt“ werden, um die dann beschlossenen Projekte auch durchführen zu können.
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Acht Personen stellten sich für das Schöffenamt zur Verfügung. Dietfurt darf allerdings nur vier Personen nach Neumarkt melden. Die anwesenden Stadträte mussten damit zur geheimen Wahl schreiten. Alle Angetretenen erhielten Stimmen. Letztendlich wurden
- Herr Meiser Reinhold (Hainsberg)
- Frau Anna Smit (Dietfurt)
- Herr Peter Schmid (Predlfing) und
- Frau Erika Schauer – Zerhoch Töging
gewählt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Was Bürgermeister Mayr nicht genau erklärte war, dass die Gewählten nur die Empfehlungen der Stadt Dietfurt sind. Wer endgültig das Schöffenamt bekleiden darf, bestimmt ein durch den Kreistag gewähltes Gremium. Dieses besteht aus insgesamt 7 Personen, die von den einzelnen Fraktionen vorgeschlagen wurden. (CSU und FW 2 Personen; Grüne, SPD und ÖDP jeweils 1 Person)
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Während die Wahlauszählung stattfand, stellte „Mary“ Hauk-Rakos die Aktivitäten der Stadtbücherei Dietfurt im Kulturhaus vor. Von der Menge, dem Umfang und dem Ideenreichtum waren die Ratsmitglieder sichtlich positiv überrascht. Auch in späteren Gesprächen zollte man ausnahmslos höchste Anerkennung für das sehr große Engagement der vielen Helfer. Dass man sich in Büchereien Zeit und Muse gönnen sollte, zeigte die Tatsache, dass aus den geplanten 20 Minuten Vortrag, 40 Minuten geworden waren.
Anm. der Grünen Dietfurt: Höchste Anerkennung auch von den Grünen Dietfurt, die mit 4 Personen im Zuschauerbereich vertreten waren. Unser Tipp, geht auf folgende Homepage Adressen:
- https://www.dietfurt.de/buecherei
- https://webopac.winbiap.de/dietfurt
- https://www.facebook.com/StadtbuechereiDietfurt
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Der Straßenausbau 2 in Töging wurde mit 886.007,77€ an den günstigsten Anbieter vergeben.
Die Planung für das Sturzflutmanagement in Wildenstein läuft an. Die Planungskosten betragen 32.110,73€
Unterschiedliche Meinung gab es zu nachfolgendem Antrag der SPD.
Balkonanlagen sollen mit 100,-€/Stück bis zu einer jährlichen Höchstgrenze von 10.000,-€ bezuschusst werden. Dies wird bereits in der Mehrzahl der gemeinden des Landkreises Neumarkt so oder ähnlich praktiziert.
Die Stadträte Koller (CSU) und Gietl (FW) sowie Stadträtin Werner (CSU) waren der Meinung, dass dies nicht die Aufgabe der Stadt Dietfurt sei, noch dazu, wenn bei der Haushaltsdebatte von der SPD „Nice to have“ Projekte kritisiert wurden.
Stadträtin Dr. Gleixner von den Grünen vermisste eindeutig eine soziale Komponente. Es benötigt sicherlich nicht jeder einen Zuschuss, zumal von der jetzigen Regierung bereits die Mehrwertsteuer auf Balkonanlagen gestrichen wurde.
Bürgermeister Mayr will sich bei anderen Bürgermeisterkollegen und Frau Kimmich von der REGINA nochmals informieren. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Gerade von der SPD hätten wir zumindest eine soziale Komponente erwartet. Unser Vorschlag Photovoltaikanlagen zumindest im nicht sofort einsehbaren Bereich, auch in der Altstadt zuzulassen, ist noch immer nicht auf der Tagesordnung. Dies würde es attraktiver machen Gebäude in der Innenstadt zu sanieren und damit die Unannehmlichkeiten, durch den verstärkten Verkehr zu den Supermärkten und den in immer kürzeren Intervallen stattfindenden Einsandungen der Fahrbahn, abzumildern.
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Dem Wunsch von Stadtrat Dr. Harald Uhl auf Ausscheiden aus dem Stadtrat zum 30.04.2023 aus persönlichen Gründen, wurde stattgegeben.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit und wünschen Herrn Dr. Uhl, viel Glück auf seinem weiteren Lebensweg. Seine ausgleichende Art haben manche Diskussionen entschärft. Seine Kompromissvorschläge zu Anträgen anderer Parteien, diese doch zuerst einmal zurückzulegen und später wieder darüber abzustimmen, waren oft hilfreich. Schade nur, dass bisher kein Vorschlag wieder aus der Kiste geholt wurde.
Stadtratssitzung, Dienstag, 20.03.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Spannend ging es gleich mit einem Antrag von Stadtrat Tobias Leidl (FW) los. Er beantragte den Antrag auf Ersatzbeschaffung von 2 Fahrzeugen für die Ausrücke Gemeinschaft Zell-Arnsdorf auf die nächste Sitzung zu verschieben, da die Haushaltsdebatte noch nicht abgeschlossen sei. Man wisse nicht ob genügend Geld zur Verfügung stehe. Stadtrat Meier (CSU) war überrascht über den nicht angekündigten Antrag. Bürgermeister Mayr versuchte zu erklären, dass in diesem Jahr maximal 10.000,-€ für die Ausschreibung anfallen würden.
Die daraufhin stattfindende Abstimmung ergab eine 10:8 Stimmen Mehrheit für die Verschiebung. Alle anwesenden Zuschauer der Ausrücke Gemeinschaft Zell-Arnsdorf verließen daraufhin den Sitzungssaal.
Anm. der Grünen Dietfurt: Auch Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner (Bündnis 90/Die Grünen) stimmte für eine Verschiebung. Ohne eine gesicherte zeitnahe Finanzierungsmöglichkeit der Fahrzeuge, ist eine Ausschreibung sinnlos. Erstaunlich war nur, dass die FW-Fraktion komplett für die Verschiebung gestimmt hat, Bürgermeister Mayr aber dagegen votierte. Wurde dieses Thema in der letzten Fraktionssitzung der Freien Wähler nicht behandelt?
Das Prozedere der Genehmigung von Photovoltaikanlagen hat sich inzwischen perfektioniert.
Die 12. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Photovoltaikanlage in der Gemarkung Wimpasing wurde behandelt. Zudem noch die 8. Änderung zum Solarpark Hainsberg.
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Der Haushalt der Stadt Dietfurt in Kurzform.
Stadtkämmerin Gabi Dumann begann mit dem Satz, die Einnahmen sinken, die Ausgaben steigen und Gewerbesteuereinnahmen haben sich erholt.
674.000,-€ bedeuten 630.000,-€ mehr Investitionen
8,3Mio€ wurden statt der geplanten 10Mio€ ausgegeben die pro Kopf Verschuldung steigt um ca. 120,-€ auf 299,-€ bei einer Tilgung von 234.000,-€ und einer Kreditaufnahme von 1.000.000,-€.
124.000,-€ flossen nach Mühlbach — Feuerwehrauto
664.000,-€ nach Töging — Johann-Hummel-Straße
563.000,-€ nach Töging — Kanalsanierung
133.000,-€ nach Dietfurt
1.355.000,-€ Radwege zwischen den Ortsteilen
1.018.000,-€ Grunderwerb.
Anm. der Grünen Dietfurt: Natürlich brauchen wir Radwege, Grundstücke, Straßenbau, Feuerwehren und Lüftungsanlagen für die Schule. Allerdings hat das, wenn man diese Projekte zeitlich nicht dehnt zur Folge, dass dafür andere Dinge geschoben werden müssen. Gehbahn im Pflasterbereich für unsere älteren Mitbürger, Verkehrskonzept bei den Supermärkten, Rathaussanierung, Altstadtbelebung durch Wohnraum in zu sanierenden Altstadtgebäuden und ein Flutmuldenkonzept, um nur einige zu nennen. Nicht alles, was gefördert wird muss in vorauseilendem Gehorsam sofort ausgeführt werden, wenn die eigene Stadtentwicklung dadurch darunter leidet.
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Die Eintrittspreise im Freibad werden erhöht, um das Defizit von 110.000,-€ nicht ansteigen zu lassen. Die gestiegenen Energiekosten sollen damit aufgefangen werden.
Anm. der Grünen Dietfurt: Die Ablehnung durch den Stadtrat, bei der Sanierung des Freibades, eine Photovoltaikanlage zur Heizungsunterstützung zu installieren, rächt sich jetzt. Das eine oder andere Ratsmitglied ist noch heute dabei und sollte versuchen hier nachzubessern.
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Dietfurt kommt der gesetzlichen Verpflichtung nach, 1,8% seiner Fläche als Windvorranggebiet auszuweisen. Letztendlich sind es 2,05% geworden.
Die betroffenen Gemarkungen sind:
Zell, 1,28%
Schweinkofen, 0,35% und
Eutenhofen, 0,42%
Anm. der Grünen Dietfurt: Gut finden wir, dass vor dem Stadtratsbeschluss, Bürgerversammlungen vor Ort abgehalten wurden. Schade ist, dass wir nicht möglichst viel Fläche ausgewiesen haben, was durchaus möglich gewesen wäre.
Was, wenn die Investoren schneller sind, als die Stadt Dietfurt und am Ende kein Standort mehr für Bürgerwindräder übrigbleibt? Wie sieht es dann mit der Akzeptanz in der Bevölkerung aus? Zudem sind Windräder Steuereinnahmen für unseren klammen Stadtsäckel. Riedenburg hat das unserer Meinung nach besser gemacht.
Was hat man davon, einen von freiwilligen Helfern errichteten Krötenzaun zu zerstören? Diese Frage stellte sich zurecht Bürgermeister Mayr. Die Stadtratsmitglieder konnten dies ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Vorsitzende des BN Dietfurt Stephanie Weiß hatte der Stadtverwaltung Dietfurt hierzu Fotos zukommen lassen. Ein Appell an die Vernunft erfolgte am Ende.
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Stadtrat Böhm (FW) lobte danach Bürgermeister Mayr für seinen Einsatz, die Durchgangsstraße Töging mit einer neuen Teerdecke zu versehen. Nach dem Einwurf von Stadträtin Werner, dass hier von anderer Seite angeschoben wurde, berichtete Bürgermeister Mayr von seinem Gespräch mit Finanzminister Füracker.
Anm. der Grünen Dietfurt: Es kann nicht sein, dass man nur dann Gelder für sanierungsbedürftige Straßen erhält, wenn man bei hochrangigen Politikern vorstellig wird und wenn Wahlen anstehen. Dafür gibt es Kreis- Bezirks- und Landtage, sowie das Verkehrsministerium. Die Lobrede von Herrn Böhm auf den Bürgermeister, wurde bei den Zuhörern als merkwürdig empfunden.
Einen kleinen Aufreger verursachte die Tatsache, dass ein angedachter Verbindungsweg zwischen altem und neuen Töginger Friedhof in der Zeitung erwähnt wurde, ohne vorher mit den Grundstückseigentümern zu reden.
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Zu guter Letzt fragte Stadtrat Schmid (CSU) nochmals nach, wie es um einen Glasfaseranschluss in den Ortsteilen bestellt sei. Die Antwort des Bürgermeisters war ehrlich ohne um den heißen Brei herum zu reden. Die nächsten Jahre sehe er keine Möglichkeit. Es sind Verteilungspunkte gelegt und von dort geht es mit Kupferleitungen weiter zum Hausanschluss.
Stadtratssitzung, Dienstag, 27.02.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Die ersten 3 Punkte wurden schnell abgehandelt. Nachdem es zuletzt bereits 4x keine Bauausschusssitzungen gegeben hat, wurden diese Punkte in der Stadtratssitzung besprochen und beschlossen.
Einer Stadl Erweiterung in Vogelthal wurde einstimmig das Go erteilt.
Das Procedere der Genehmigung von Photovoltaikanlagen hat sich inzwischen perfektioniert. Die 11. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Photovoltaikanlage in der Gemarkung Wildenstein wurde behandelt. Da es sich bei den 6,5ha um eine landwirtschaftlich benachteiligte Fläche handelt, konnte der Stadtrat einstimmig den Vorentwurf durchwinken.
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Zum neuen Feldgeschworenen in Arnsdorf wurde Herr Reindl Josef berufen.
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Endlich sind die bestellten Lüfter für die Grundschule da. Sie werden auch bereits montiert. Das Gute daran, es gibt eine 80%ige Förderung, allerdings auf 500.000,-€ Zuschuss gedeckelt. Das Negative daran ist, dass die bestellten Lüfter aufgrund der Lieferprobleme während Corona nicht mehr verfügbar waren. Die nun gelieferten leicht überdimensionierten Lüfter sind um 100.000,-€, nicht förderfähigen Betrag teurer. Zu erwähnen ist allerdings, dass diese Lüfter eine Heizfunktion haben, was zu geringen Einsparungen bei den Energiekosten führen wird.
Anm. der Grünen Dietfurt: Größtenteils fallen bei den Baumaßnahmen zur Planung erhöhte Kosten an. Auch sind noch nicht alle Bauplätze, die sich im Stadtbesitz befinden, verkauft. Uns fehlt eine Gesamtplanung, wo die blockierten Gelder und Mehrkosten im Haushalt eingespart werden können bzw. müssen. Eine größere Schuldenaufnahme ist bei den derzeit steigenden Zinsen nicht sinnvoll.
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Die Halle im Wertstoffhof erhält eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromnutzung. Die Kosten betragen 24.146,34€. Die Lieferzeit wurde mit 6 Wochen angegeben. Die Anlage hat ungefähr 29 KWp. Pro KWp kann man in Dietfurt mit 1000KW/Jahr rechnen. Wenn man 80% direkt nutzt, also nicht einspeist, sind das 29*800KW = 23.200KW/Jahr. 23.200KW x 0,4€ = 9.280,-€ / Jahr.
Anm. der Grünen Dietfurt: Man hätte hier bereits viel früher (vor dem Kriegsbeginn) handeln können. Wichtig wäre auch endlich den Ensembleschutz aufzuheben und Photovoltaikanlagen in der Innenstadt zu erlauben. Dies würde mittelfristig zur Belebung unseres Ortszentrums beitragen.
Ein 2,5m breiter Radweg schließt die Lücke zwischen Hallenhausen und Arnsdorf. Kosten ca. 486.000,-€. Förderung von 75% bis zu einem Unterbau von 40cm. Da der Radweg auch für landwirtschaftlichen Verkehr benutzt wird, ist allerdings ein Bodenaustausch von 60cm nötig.
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Der Radweg von Stetterhof nach Hebersdorf wird gebaut. Kosten ca. 200.000,-€. 75% Zuschuss +12,5% durch den Landkreis Neumarkt, weil straßenbegleitend. Die Förderung für 2023 ist ausgeschöpft. Für den Radweg Mallerstetten nach Stetterhof hofft man auf einen neuen Fördertopf im neuen Jahr.
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In Wildenstein ist ein Sturzwassermanagement nötig. Das Flutwasser kam über den sogenannten Bierweg nach Wildenstein.
Folgende Maßnahmen werden ergriffen.
- Erstellung eines Walls
- Rückhaltemulde
- Verrohrung
- Stufen und Anpflanzungen
- Analog nach dem Straßenübertritt im Wald, um das Wasser zu verteilen
Kosten 340.000,-€ + Grunderwerb bei einem Fördersatz von 53%.
Als nächstes kann man sich vorstellen in Vogelthal ebenfalls ein Sturzwassermanagement durchzuführen.
Für Hainsberg sieht man wenig Chancen, da es hier an der Abgabe Willigkeit der notwendigen Grundstücke scheitert.
Anm. der Grünen Dietfurt: auch wir Grünen möchten darauf hinweisen, dass es ohne die Unterstützung von privaten Grundstückseigentümern nicht möglich ist, solche Projekte durchzuziehen. Nochmals herzlichen Dank. Was allerdings im Kleinen geht, schafft man bei der Flutmulde Dietfurt in keinster Weise. Es war ein großes Wahlkampfthema, das sicherlich die eine oder andere Stimmabgabe beeinflusst hat. Das Thema ist einfach in der Versenkung verschwunden.
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Unter Sonstiges las Bürgermeister Mayr ein gegen die Stadt Dietfurt gerichtetes Hassmail vor. Darin wurde angedroht am Unsinnigen Donnerstag Schaufenster zu zerstören, Autos tiefer zu legen usw. Grund hierfür seien der rassistische Faschingsumzug. Was dem Ganzen die Krone aufsetzte, war, dass die Adresse von Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner als Absender missbraucht wurde. Die Stadt Dietfurt und Gleixner erstatteten sofort Anzeige. Der Verfassungsschutz konnte den Absender bereits ermitteln.
Anm. der Grünen Dietfurt: Nur durch ein kompromissloses Entgegenstellen, kann man den extremistischen Kräften, sowie den Fake und Hetzkampanien von Links und Rechts, Einhalt gebieten.
Bei der nächsten Wahlentscheidung sollte genau hingesehen werden, was in den sozialen Medien verbreitet wird. Wir wünschen uns zumindest in Bayern und nicht zuletzt in Dietfurt einen sachlichen, fairen und ehrlichen Wahlkampf
Zu guter Letzt fragte Stadtrat Gietl (FW) nochmals nach, inwieweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein Zebrastreifen im Gebiet der 3 Supermärkte gediehen ist. Bürgermeister Mayr erwiderte, dass ein Zebrastreifen schwierig zu verwirklichen sei. Weiterhin kündigte er an, dass zeitnah eine Verkehrsschau durch die Polizei durchgeführt werde.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wieder verstreicht Zeit und dies obwohl im Bauplan für den Edeka Supermarkt eine Überquerungshilfe vorgesehen ist.
Stadtratssitzung, Dienstag, 24.01.2023 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Dieses Mal berichtete Bürgermeister Mayr über ein YouTube Video, worin dem Dietfurter Chinesenfasching Tendenzen von Rassismus vorgeworfen werden. Dieses Video wurde von Antenne Bayern und Bild Online gehypt. Bürgermeister Mayr war verärgert und verwies in mehreren Interviews mit der Presse auf die bereits seit dem Mittelalter bestehende Geschichte des Eichstätter Steuereintreibers mit der „chinesischen“ Stadtmauer und die offiziellen chinesischen Vertreter der Botschaft und des Konfuzius Instituts.
Anm. der Grünen Dietfurt: Gerade wir Grünen können ein Lied davon singen, wie die Presse einmal in Umlauf gebrachte Dinge immer wieder aufgreift und danach jedes Wort auf die Goldwaage legt. Wir empfehlen die offiziellen Reden nochmals genau durchzulesen. Weiterhin sollten die Zugteilnehmer sensibilisiert werden, ihre Kostüme und Wagen nochmals zum Thema Rassismus zu durchleuchten. Es wäre schade, wenn wir den Warnschuss der Presse (siehe auch Bericht in Quer BR3) nicht hören würden und damit den zukünftigen Veranstaltungen (Unsinniger Donnerstag, Chinesischer Sommer) schaden würden.
Mit zwei Kleinprojekten beteiligt sich die Stadt Dietfurt am Förderprogramm ALE Arge Neumarkt. Priorisiert ist dabei eine Sommerstockbahn beim Pavillon am Kanal. Hierzu kam die Anregung durch den TSV Dietfurt. Weniger Chancen räumt man der Sanierung des Grillplatzes im Freibad ein.
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Beim Haus des Gastes in Mühlbach wird eine neue Heizung benötigt. Die Prüfung durch Bautechniker Robert Pickl ergab, dass aus Denkmalschutzgründen eine Wärmepumpe nicht möglich ist. Es wurde sich für eine Pelletsheizung entschieden. Zusätzlich soll die Isolierung der Zwischendecke durch den Bauhof erfolgen. Es wird mit Kosten von 40.000,-€ bei 50% Zuschuss gerechnet.
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Nachdem bereits über 100ha Photovoltaik Feldanlagen genehmigt wurden, soll ein Stopp der Ausweisung erfolgen. Es gab zuerst einmal die verschiedensten Meinungen.
- Bürgermeister Mayr: Kein absoluter Stopp.
- Dr. Uhl: Langsam bremsen
- Herr Schneider: Zweifel daran, dass alle genehmigten Anlagen gebaut werden.
- Herr Schmid: Vorläufiger Stopp, Nahrungsmittelproduktion ist wichtiger
Am Ende wurde mit zwei Gegenstimmen für ein weiter so unter Beachtung der von der Stadt Dietfurt aufgestellten grundsätzlichen Genehmigungsrichtlinien gestimmt.
Anm. der Grünen Dietfurt: In Zeiten der Finanzknappheit (Feldanlagen bringen Geld in die Gemeindekasse), dem Mangel an günstiger, umweltschonender Energie (gerade in Bayern) und der Situation, dass noch keine der genehmigten Anlagen im Bau oder in Betrieb ist, begrüßen wir diese Entscheidung. Mehr Einspeisepunkte würden die Sache erleichtern und beschleunigen. Noch dazu würde es die dezentrale Energieversorgung voranbringen.
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Ein 3m breiter Radweg, der auch für den landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben ist, wird zwischen Zell und Wolfsburg errichtet. Die Kosten werden anteilsmäßig zwischen den Gemeinden aufgeteilt. (Dietfurt 1,2km — Beilngries 0,8km). Es handelt sich um einen bestehenden Feldweg. Damit ist kein Grunderwerb nötig, der Untergrund muss allerdings komplett ausgetauscht und durchgehend asphaltiert werden. Das Förderprogramm Stadt – Land unterstütz mit 75% der förderfähigen Kosten.
Der Förderbescheid liegt bereits vor. Bedingung: Abrechnung bis Ende 2023.
Ein 2,5m breiter Radweg schließt die Lücke zwischen Hallenhausen und Arnsdorf. Es handelt sich hier um einen Radweg, der nicht für den landwirtschaftlichen Verkehr frei gegeben ist. Hierzu erfolgt laut Bürgermeister Mayr in Kürze der Förderbescheid
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Drei Radwege in einem Jahr? Das war manchem Stadtrat, aufgrund der hohen Kosten, zu viel. Beim Radweg Stetterhof nach Hainsberg wurde viel diskutiert. Auch die Kreuzung und Straßenüberquerung bei Hebersdorf bereitete manchem Anwesenden Kopfzerbrechen. Aufgrund der hohen Zuschüsse gab es dann doch eine Mehrheit von 16:4 Stimmen dafür.
Anm. der Grünen Dietfurt: Die Kritik an der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 von Stadträtin Dr. Gleixner bewahrheitet sich jetzt immer mehr. Der Kauf von Grundstücken in Zell und Eutenhofen, die bis heute nicht alle verkauft sind, bindet Mittel, die dringendst an anderer Stelle benötigt würden.
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Bei der Erschließung weiterer Baugebiete wollte Bürgermeister Mayr aus Kostengründen 2023 nur das Baugebiet Hainsberg in Angriff nehmen. Beim Baugebiet Töging Ost war die Erschließung für Anfang 2024 vorgesehen. Eventuell könnte man den Entlastungskanal, der alleine mit 800.000,-€ veranschlagt ist, noch 2023 in Angriff nehmen. Finanziell kommt noch erschwerend hinzu, dass für das Baugebiet Hainsberg für 12 Bauplätze erst 8 Anfragen vorliegen. Stadträtin Werner konnte nicht verstehen, dass man Töging, das seit 20 Jahren auf dieses Baugebiet wartet, welches zudem nur sechs Bauplätze beinhaltet, wieder nach hinten schiebt. Laut Frau Werner muss es für Dietfurt möglich sein, beide Baugebiete parallel zu erstellen. Bürgermeister Mayr versprach eine Beschleunigung und der Vorlage der Ausschreibung zur nächsten Bauausschusssitzung.
Anm. der Grünen Dietfurt: Bei der Festlegung der Reihenfolge der Baumaßnahmen wurden die Bedarfe an Bauplätzen in den Ortsteilen außerhalb von Dietfurt und Töging überschätzt. Für die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Grundschule, des Rathauses und des Frauenklosters in der Kernstadt, stehen wir derzeit keine freien Finanzmittel zur Verfügung.
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Unter Sonstiges wurden, wie fast jedes Mal die noch offenen Punkte angesprochen, welche der Dietfurter Einwohnerschaft am Herzen liegen.
Positiv war, dass sich ein Interessent für Schleuse 12 gemeldet hat. Es findet demnächst eine Besichtigung statt, inwieweit hier ein Naturkindergarten eröffnet werden könnte.
Alle anderen Punkte bleiben mehr oder weniger offen,
- Verlegung der Bushaltestelle Bahnhofstraße gegenüber Ärztehaus —- Planung läuft, Stadt lässt sich Stand durchgeben
- Glasfaser — Probedurchlauf durchgeführt. Dabei wurden Mängel festgestellt
- Thema Funkmasten — liegt beim Bauamt Neumarkt
- Flutmulde —- Mehrfacher Wechsel der Ansprechpartner
- P53 — Planung läuft laut Bürgermeister Mayr jetzt parallel zur 110KV Leitung
- Barrierefreiheit um Kloster
- Leerstandsmanagement in der Innenstadt
Anm. der Grünen Dietfurt: Es wäre schön, wenn man endlich mit Nachdruck die Projekte abarbeiten würde. Ein Verschieben von Sitzung zu Sitzung lässt Dietfurt im Vergleich zu anderen Gemeinden zurückfallen. Die Großprojekte Schul-, Rathaus- und Frauenklostersanierung bleiben wie ein Damoklesschwert hängen.
Zu guter Letzt wies Stadträtin Werner noch vehement darauf hin, dass es im Bereich der Supermärkte eine verkehrstechnische Lösung geben müsse. Die jetzige Situation sei viel zu gefährlich. Vor allem für ältere und behinderte Personen. Bürgermeister Mayr wolle mit der Polizei eine Verkehrsschau durchführen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Reichlich spät finden wir. Stadträtin Frau Dr.Gleixner hatte bereits in der Sitzung vom 15.06.2020 auf das Fehlen eines Verkehrskonzeptes hingewiesen. Damals wurde der Hinweis mit einem „Lächeln“ vom Tisch gewischt!
Zitat Stadtratssitzung vom 15.06.2020
„EDEKA Baugebiet OST: Dem Bürgermeister und sichtlich auch dem größten Teil des restlichen Stadtrats war nicht klar, dass die Straße höher liegt wie der Supermarkt Eingang. Es gibt auch kein fertiges Verkehrskonzept, aber irgendeine schwammige Abmachung über evtl. Kostenteilung mit dem Investor. Etwas genaues weiß man (Bürgermeister) nicht! Nur ein Zebrastreifen reicht da nicht. Vorschlag: Treppen, von Dr. Uhl.. Keine Planung in Sachen alters -und behindertengerechte Nutzbarkeit erkennbar.“
Wer trägt die Kosten eines durchdachten Konzepts. Wieder die Stadt Dietfurt? Viele der damaligen Stadträte sind noch immer Entscheidungsträger. Das Tempo nach dem Ratsbegehren zum Edeka Markt, die beste Lösung für die Bürger auch in Sachen Sicherheit zu finden, hat nach dem Ratsbegehren stark nachgelassen.
Edeka: Neue Einkaufwagen mit erstaunlichem Feature (t-online.de)
Vielleicht wartet man auch darauf, dass durch das neue Einkaufswagensystem sich das Problem mit den älteren Mitbürgern von selbst löst.
Stadtratssitzung, Dienstag, 20.12.2022 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Anfangs wurde der, auf eigenen Wunsch ausgeschiedene Stadtrat Werner Eberl, für sein seit 2014 gezeigtes Engagement geehrt.
Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag von Bürgermeister Bernd Mayr zu, die gesetzlich vorgeschriebenen Vorranggebiete gebündelt auszuweisen. Dies soll eine „Verspargelung“ der Landschaft verhindern. Gesetzlich sind vorgeschrieben bis 2027 1,1% und bis 2032 1,8% der Großgemeinde Dietfurt als Vorranggebiet auszuweisen,
Anm. der Grünen Dietfurt: Ein guter Ansatz. Wir hoffen nur, dass die Besitzer der ausgewählten Flächen auch bereit sind, Windräder aufstellen zu lassen.
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Einig war sich der Stadtrat, in Bälde eine Höchstgrenze der auszuweisenden Fläche für Freiflächenphotovoltaikanlagen auszuweisen. Mit der Genehmigung der Anlage in Wimpassing sind 120ha genehmigt. Für Wimpassing spricht, dass der Standort eine schlechte Bodenqualität aufweist und der Betreiber Primus Solar GmbH in Raitenbuch ein Umspannwerk mit Speicher errichten will.
Differenzen gab es zwischen Frau Werner (CSU) und Herrn Eisenschenk (FW) inwieweit Agrophotovoltaik in unserer Region lohnend zu betreiben sind.
Frau Werner bezieht sich auf einen Bericht im Focus, Herr Eisenschenk hat andere Informationen durch seine Tätigkeit in der BI.
Anm. der Grünen Dietfurt: Ohne Förderung der EU scheint es noch nicht rentabel zu sein. Auch die zurzeit gewaltigen Preissteigerungen wirken sich negativ aus. Wir bitten daher die Mehrheitspartei in Europa, die EVP, zu der auch die CDU/CSU gehört, die Grünen zu unterstützen und die Fördergelder dementsprechend zu verteilen.
FAKTENCHECK:
Focus:
https://m.focus.de/magazin/archiv/wirtschaft-feldversuch_id_180403704.html
Fraunhofer Institut:
https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/APV-Leitfaden.pdf
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Der Stadtrat will weiterhin Ökostrom beziehen. Die Bündelausschreibung für die Jahre 2024 – 2026 wird durch den Bayerischen Gemeindetag durchgeführt.
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Mit dem Jahresrückblick endete die nichtöffentliche Sitzung. Später trafen sich die Stadträt_innen noch zum Jahresabschlussessen im Gasthof Bräu-Toni.
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Stadtratssitzung, Montag, 21.11.2022 — 18.00 Uhr — Rathaus Sitzungssaal
Zu Beginn wurde über einen Hallenneubau von Fa. Schneider in Zell mit den Abmessungen von 35m Länge und einer Höhe von 8,36m abgestimmt.
Hierzu gibt es Einwände der Nachbarn, vor allem zu den Punkten Betriebszeiten und Lärmbelästigung am Wochenende, sowie der Zufahrt zur Halle.
Der Stadtrat stimmte dem Bauplan zu. Das vorhandene schalltechnische Konzept muss noch vom Landratsamt genehmigt werden. Der Antragsteller versprach auch, dass die jetzt monierte Lärmentwicklung durch die spätere Verlegung der Arbeiten hinter bzw. in die Halle, gemindert wird.
Anm. der Grünen Dietfurt: Durch die Beschwerden der Nachbarn, die wir nicht von vornherein als unbegründet vom Tisch wischen wollen, werden noch viele Unterlagen hin und her gesendet werden. Hier sollte endlich digitales Arbeiten und Planen im Landkreis Neumarkt eingeführt werden, um diese langwierigen Planungszeiten zu verkürzen.
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Eineinhalb Stunden führte im Anschluss daran Bürgermeister Mayr einen Monolog über Photovoltaikanlagen. Er las dutzende von Stellungnahmen zu den nachfolgenden Solarparks vor.
- Solarpark Arnsdorf (7. Änderungsantrag)
- Baufirma Vogelthal (3. Änderungsantrag)
- Solarpark Mallerstetten (10. Änderungsantrag
- Solarpark Oberbürg 2 (9. Änderungsantrag
Anm. der Grünen Dietfurt: Aus dem Publikumsraum hörte man öfters den Satz, wozu es denn einen Bauausschuss gibt? Solche langen monotonen Vorträge ermüden die Zuhörer_innen und Stadträt_innen.. Unserer Meinung nach gibt es wichtigere Themen, über die länger diskutiert werden sollte.
Die weiteren aufgeführten Punkte wurden ohne größere Diskussionen einstimmig abgenickt.
- Anpassung aufgrund der gestiegenen Energiekosten der Entwässerungssatzung der Stadt Dietfurt zum 01.01.2023
- Zwei von der Polizei aus Sicherheitsgründen gewünschte Geländer im Kurvenbereich beim Radweg von Hallenhausen nach Dietfurt. Die Geländer sind demontierbar auszuführen.
- Eine chipbasierende erweiterbare und auch für andere Gebäude einsetzbare Schließanlage. Kosten 14.890,-€ Brutto wird genehmigt. Die alte Schließanlage basiert auf Schlüssel, wovon schon viele abhandengekommen sind.
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Unter Sonstiges wurde noch erwähnt:
- Die Aushubdeponie bei Hallenhausen ist aufgrund der hohen Kosten für eine vorgeschriebene Folie abgeschlossen. Die Auflagen werden nicht erfüllt. Eventuell eine bereits früher einmal angedachte Fläche in Predlfing wurde ins Spiel gebracht
- Zuviel Kiesaufbau beim alten Friedhof in Töging, was ein Befahren mit Rollstuhl oder Rollator fast unmöglich macht wurde moniert. Der Bauhof soll den Kies abtragen.
- Lüfter für Schule. Der bisherige Hersteller kann nicht liefern. Ein neuer nahezu preisgleicher Hersteller kann unter Vorbehalt bis zum zweiten Quartal 2023 liefern.
- Zur Flutmulde erhält man bis Ende des Jahres keine neuen aktuellen Zahlen
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Kurz vor Ende der öffentlichen Sitzung konnte dann auch Stadträtin Dr. Gleixner (Grüne) die Energieversorgung der Stadt Haßfurt vorstellen.
Die Stichpunkte kurz zusammengefasst:
Stadtwerke Dietfurt mit Bürgerbeteiligung nicht nur eine Vision.
Wir müssen nichts neu erfinden. Diese Vision ist in Haßfurt bereits Wirklichkeit.
Beginn vor 25 Jahren.
- 13.572 Kunden
- 79 Arbeitsplätze
- 4% Rendite bei einer Bürgerbeteiligung ab 150,-€
- 23,52ct/KWh Strompreis — Tendenz sinkend, da auch die Verbindlichkeiten weiter zurückgehen.
Quellenlink: https://www.stwhas.de/
Video: https://www.youtube.com/watch?v=Z8MQFBbvsag
Haßfurt hat in etwa die doppelte Zahl an Einwohnern. Für Dietfurt würden somit 50% der Mengen ausreichen.
Haßfurt: 13.000 Einwohner; 10 Gemeindeteile; 52km²; LKR Haßberge 85.000 Einwohner
Dietfurt: 6.200 Einwohner; 37 Gemeindeteile; 78km²; LKR Neumarkt 133.000 Einwohner
Energiemix in Haßfurt: Sonne, Wind, Biogas. Lokaltechnisch autark.
20.000KMh Strom werden täglich im Schnitt erzeugt.
7.500KWp Photovoltaik vorhanden.
Die Stadtwerke Haßfurt sind an 13 Windrädern beteiligt.
10MWh großer Batteriespeicher ist vorhanden.
Der Überschuss geht in die vorhandene Wasserstoffproduktion.
Kerndaten und Ansprechpartner
Seit 2016 eigenes Wasserstoffkraftwerk
4% Dividende für die Bürger
125 ha Bürgersolarpark Bundorf. Ca. 85.000.000,-€ Kosten. Kein Widerstand aus der Bevölkerung. Die Bewohner sind stolz auf das Vorhaben.
E-Ladepark und Wasserstofftankstelle in Planung.
Bürgermeister Günther Werner:
Sein Motto:
- Es kann jeder
- Innovation und Mut
- Ein Ratsgremium, das dahintersteht.
- Nicht abwartend, abwägend und abwehrend.
Ostbayerische Hochschule Amberg/Weiden:
Prof. Markus Brautsch:
Dezentrale Energieerzeugung mit Smart Grid unter Einbeziehung der örtlichen Industrie.
Christoph Strasser (Geschäftsführer Max Solar):
Verantwortlicher Solarteur
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Stadträtin Werner (CSU) merkte an, dass man unter dem Bürgermeister Franz Stephan bereits Kontakt zu Herrn Prof. Markus Brautsch aufgenommen hatte.
Aber es haperte hier an der Umsetzung. Folgerichtig — Die Bürgermeister, die nichts unternommen haben waren und sind, zur Erinnerung: Franz Stephan (CSU); Carolin Braun (SPD) und bis heute Bernd Mayr (FW).
Stadtratssitzung, Montag, 24.10.2022 — 19.00 Uhr — 7 – Täler Halle
Für den ausgeschiedenen Stadtrat Werner Eberl Gemeindeteil Töging (CWG) wurde als Nachrücker Martin Schmid (CWG) Gemeindeteil Schweinkofen vereidigt. Er besetzt 1:1 die Ausschüsse in denen Herr Eberl vertreten war.
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In Haahöf wird eine Parzelle direkt im Anschluss an den Ort als Bauplatz ausgewiesen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Solche, relativ unbürokratischen Maßnahmen finden wir gut. Es muss nicht immer gleich ein Baugebiet ausgewiesen werden, wenn man einen bauwilligen Interessenten hat. Auch die Zersiedelung der Landschaft ist hier nicht gegeben.
In Zell soll ein neues Mischgebiet entstehen. Es gibt 2 Interessenten. Das lange Zeit ruhende Bauleitverfahren von 2010 wird eingestellt. Eine neue den aktuellen Gesetzen entsprechendes Bauplanung wird durchgeführt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Hiermit werden die neuen Schneelastzonen, Hochwassergefährdungen, Entwässerungsplanungen, Naturschutzauflagen, etc. berücksichtigt.
Eine Liste mit möglichen Projekten in den Jahren 2023 – 2026, die bei der Städtebauförderung angemeldet werden können, wurde zur Abstimmung vorgelegt. Bürgermeister Mayr sah allerdings wenig finanziellen Spielraum, da eine Steigerung der Stromkosten von 300.000,-€ auf 1.200.000,-€ für die Stadt Dietfurt erwartet wird. Stadträtin Werner monierte, dass zurzeit kein aktuelles Projekt laufe.
Anm. der Grünen Dietfurt: Hier stimmen wir Frau Werner zu. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinde die geplante Schuldenaufnahme des letzten Jahres nicht einmal ansatzweise in Anspruch genommen hat, aber im darauffolgenden Jahr wieder kein Geld für nachhaltige, zukunftsweisende Sanierungen und Innovationen bereitstellt. Baugebiete auszuweisen, aber den Bestand nicht energiesparend zu sanieren ist nicht zukunftsorientiert. Der Ortskern muss belebt, sowie die Bildungs- und Verwaltungsinfrastruktur saniert und nach heutigen Anforderungen ausgebaut werden.
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Nachfolgend der Rechnungsprüfungsbericht:
— 2021 kein Darlehen aufgenommen, obwohl 1,6Mio € geplant
— 2022 geplante Schuldenaufnahme ca. 1Mio €
— Bei der Verschuldung ist Dietfurt auf Platz 16 von 19 im LKR Neumarkt
— Schuldenstand 179,12€/Person; Durchschnitt 586,00€/Person im LKR Neumarkt
— Lüftungsanlage Grund – und Mittelschule noch nicht geliefert.
— Bei Rechnungen für Pavillon, Asphaltierung Wertstoffhof, neues Fahrzeug Bauhof und Verkauf des alten Fahrzeugs ging es um Beträge weit unter 10.000,-€ hin und her.
Anm. der Grünen Dietfurt: Der Rechnungsprüfungsbericht zeigt auf, dass bei Entfall einer Investition durch Verschiebung oder sonstiges, kein Plan B für eine sinnvolle Ersatzinvestition vorhanden ist. Ein Innovationsschub ist in Dietfurt nicht erkennbar.
—————————————————————————————————————————————-Wegen zu geringem Durchlass müssen in Töging bei der Kanalisierung Rückstauringe die den Durchlass auf DN500 verringern an 9 Stellen entfernt werden. Roboter können bei DN500 die Schächte nicht befahren. Mehrkosten ca. 16.000,-€ Brutto
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Im Zuge der Straßensanierung Töging, im allgemeinen Abwassernetz verbaute, mit Asbest kontaminierte Abwasserrohre kontrollieren zu können, muss eine Druckprüfung durchgeführt werden. Kosten ca. 10.350,-€.
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Stand Baugebiet Hainsberg. Zur Zeit werden Bodenproben durchgeführt. Ausschreibung im Winter. Fertigstellung 2023.
—————————————————————————————————————————————-Stand Haus des Gastes in Mühlbach. Kostenschätzung zum Sanierungsumfang wird erstellt.
Ebenso für das Schleusenhaus.
Altes Gebäude neben dem Sportplatz in Töging, soll abgerissen werden.
Im Wertstoffhof soll ein 2. Öffnungstag auch nach der Zeitumstellung erhalten bleiben.
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Stadtratssitzung, Montag, 20.09.2022 — 19.00 Uhr — 7 – Täler Halle
Die Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, für die Solarparks Hallenhausen und Wildenstein wurden einstimmig durchgewunken.
35 Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden angeschrieben.
Interessant war die ausführliche Antwort des Bund Naturschutz. Dieser findet es bei guter Standortwahl und auf nicht allzu ertragreichen Böden durchaus als Gewinn für den Naturschutz, da hierdurch die Energiewende vorangetrieben werden kann. Dies ist ein gutes Beispiel wie man Wirtschaft und Umweltschutz mit einer Win-win-Situation für beide Seiten gestalten kann.
Da inzwischen fast wöchentlich Anfragen zu PV – Anlagen im Rathaus eingehen, wurden bei den Stadträt_innen Stimmen laut, mit gewissen Anforderungen sich die besten Bewerber_innen auszusuchen.
Dabei legten die Wortmeldungen auf verschiedene Bereiche ihr Augenmerk.
- Herr Koller (CWU): Bonität
- Frau Werner (CSU): Zu Rate ziehen eines Fachmanns / einer Fachfrau.
- Frau Braun (SPD): Gesamtübersicht über alle Photovoltaikanlagen in der Gemeinde und deren Genehmigungs- bzw. Ausführungsstand
- Dr. Uhl (FW): Agrophotovoltaik
Anm. der Grünen Dietfurt: Bei Agrophotovoltaik können wir sehr gut mitgehen. Alle anderen Einwände und Anregungen haben ebenso ihre Berechtigung. Nun ist die Gemeinde mit einem Vorschlag für zukünftige Vertragsbedingungen an der Reihe. Die Aufgabe des Stadtrats wird es sein, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Es gibt bereits Gemeinden im Landkreis, die hier Vorarbeit geleistet haben.
Zwei Bauanträge wurden ohne Gegenstimme genehmigt. Einmal Schaffung eines zusätzlichen Wohnraums durch Aufteilung in 2 Wohneinheiten und zum anderen Umwidmung eines Schuhgeschäftes in ein Therapiezentrum. Die Fassaden werden nicht geändert.
Anm. der Grünen Dietfurt: Alle Parteien auch wir Grünen sollten bei den Landtags- und Bundestagsmitgliedern vorstellig werden. Es kann nicht sein, dass für Änderungen innerhalb eines Hauses ein kompletter Bauantrag gestellt werden muss. Der Bauausschuss, das Landratsamt und die Stadträt_innen haben sicherlich besseres zu tun. Wer für Bürokratieabbau ist, muss sich hierfür auch einsetzen. Wir werden hierzu aktiv werden.
Die Stadtverwaltung Dietfurt schlug 5 Gebiete vor, die aus der Schutzzone Naturpark herausgenommen werden sollen, um Bauplätze zu schaffen. Bei überhöhten Forderungen eines Grundstückbesitzers schlug man vor, um diese sowieso nicht optimal zugeschnittene Fläche herum zu bauen. Ohne Zufahrt bleibt dies dann für immer Ackerland.
Anm. der Grünen Dietfurt: Lieber nicht hochwertige Flächen aus dem Naturschutzgebiet herausnehmen, um einen Ort baulich abzurunden, als eine Zersiedelung der Landschaft zuzulassen.
Stadtrat Werner Eberl (CWU) hat sich entschieden aus dem Stadtrat auszutreten. Nachfolger in der Liste ist Martin Schmid (CWU). Bürgermeister Mayr hat bereits positive Vorgespräche geführt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Schade, dass sich bei allen Parteien so wenig junge Bürger bereit erklären, sich bei der Wahl aufstellen zu lassen. Bei einem gewissen Engagement erhalten sie dann sicherlich auch einen guten Listenplatz. Mit diesem Stadtrat Wechsel ist der Altersdurchschnitt nochmals nach oben gegangen.
Zu mehreren Redebeiträgen kam es beim Haus des Gastes in Mühlbach. Die Ölheizung hält nicht mehr lange. So gab es verschiedene Vorschläge eine neue Heizung anzuschaffen. Neue Heizung wurde bereits angefragt.
- Stadträtin Werner (CSU) bot einen funktionierenden alten nicht mehr im Einsatz befindlichen Brenner als Spende an die Stadt Dietfurt an, um Zeit zu gewinnen.
- Dr. Uhl brachte eine Wasser Wasser Wärmepumpe ins Spiel. Hier wurde auf wasserrechtliche Genehmigungsverfahren hingewiesen.
Am Ende kam man überein, dass nur ein Gesamtkonzept sinnvoll sein. Man wolle sich zuerst die Bausubstanz und die Möglichkeiten bzw. Notwendigkeiten von Dämm- und Abdichtungsmaßnahmen ansehen. Bürgermeister Mayr warf zum Abschluss ein, dass auch das Rathaus saniert werden muss. Man müsse hier das Verhältnis sehen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Hier hätten wir ein Beispiel für das Programm „Jung kauft Alt“, dass noch immer in der Warteschleife auf Abruf im Rathaus liegt. Unser Vorschlag wäre die Überprüfung, ob es nicht ideal für ein Mehrgenerationenhaus Projekt wäre. Fördertöpfe gibt es hierzu sicherlich und die Stadt hätte einen Klotz weniger am Bein. Unser Kreistagsvertreter Karl-Heinz Egert könnte hier im Seniorenausschuss sicherlich unterstützend aktiv werden.
Die Dorfhalle in Arnsdorf erhält ein neues Dach. Das Material inclusive Pflastersteine im Wert von ca. 24.500,- € stellt die Stadt Dietfurt. Die Arbeiten werden von der Dorfgemeinschaft durchgeführt.
Bei den letzten beiden Starkregenereignissen in Wildenstein, wurden Teile des sogenannten Bierwegs weggeschwemmt. Die Stadt baut einen Wall. 80% Zuschuss werden gewährt. Der Waldbesitzer lässt die die Baufirma durch sein Grundstück fahren und den wall errichten. Bürgermeister Mayr fordert ein Starkregenkonzept für die Gemeinde Dietfurt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wir verweisen nochmals auf unseren Vorschlag das Feuerwehrhaus in Hebersdorf 2-stöckig zu bauen, um die Flächenversiegelung zu verringern. Weiterhin sollte man bei dem Baugebiet Töging Ost nochmals den Hinweis der Behörde, dass es hier zu Hochwasserereignissen kommen kann, genauer betrachten.
Unter Sonstiges wurden noch folgende Punkte angesprochen
- Weihnachtsbeleuchtung wird aufgehängt. Beleuchtung etwas eher abgeschaltet.
- Beim Radweg Hallenhausen fand eine Sicherheitsbegehung mit der Polizei statt. Markierung und 3 stück Leitplanken sind zu ergänzen.
- Die Lüftungsanlage für die Grund- und Hauptschule steckt noch immer im Hafen von Shanghai fest.
- Zum Bayrisch Chinesischen Sommer und der BR Radltour findet eine Nachbesprechung statt. Grundproblem 800 Radfahrer müssen mit der Infrastruktur einer 6.200 Einwohner_innen Gemeinde versorgt werden. Die Anforderungen des Veranstalters werden immer höher.
Stadtratssitzung, Montag, 18.07.2022 — 19.00 Uhr — 7 – Täler Halle
Frau Werner wurde zu Beginn für 30 Jahre Stadtratsarbeit gewürdigt. Ihr wurde ein Blumenstrauß und ein kleines Präsent von Bürgermeister Mayr überreicht.
Die Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplans, für die Solarparks Mallerstetten (10.Änderung) und Oberbürg (9.Änderung) wurden einstimmig (Enthaltung Herr Koller bei Oberbürg) durchgewunken.
37 Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden angeschrieben. Rückantworten, Stellungnahmen bzw. Gutachten erhielt man folgende:
- Natur- Tier- und Insektenschutz
- Blendgutachten
- Eingrünung mit Hecken
- Brandschutz
- Wasserwirtschaftsamt
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Bayrisches Landratsamt für Denkmalpflege
- Bauernverband
- Deutsche Telekom
- Regierung der Oberpfalz
- Regionaler Planungsverband Neumarkt Opf.
- Bund Naturschutz, Abteilung NM (Wolfsschutz)
- Regierung Oberfranken/Nordbayern
- Stellungnahme dreier Personen
Anm. der Grünen Dietfurt: Alle politisch Verantwortlichen sollten parteiübergreifend das Vorhaben eines beschleunigten und weniger bürokratischen Genehmigungsverfahrens im Bau unterstützen. Allein schafft es Bundesminister Habeck nicht, die Energiewende schnell in Gang zu setzen. Es geht bereits in den unteren Ebenen los. 9. bzw. 10. Änderungsantrag und 37 zu fragende Behörden. Des Guten zu viel.
Die Ausrückegemeinschaft der FFW Mallerstetten-Hainsberg-Unterbürg erhält ein neues Feuerwehrhaus. Der Platz für das FFw Haus Ausrückegemeinschaft gehört der Stadt, der Platz, Wiese wo der Ortsstadl Hebersdorf nun versetzt werden muss, der muss gekauft werden. Preisverhandlungen finden statt.
Bei Holbauweise könnte das Holz auch von der Stadt Dietfurt gestellt werden, so Bürgermeister Mayr.
Die Feuerwehr will möglichst viel in Eigenleistung erstellen. Dafür hält man die Nagelholzbinder für nicht geeignet.
Stadträtin Gleixner schlug vor, bei den noch immer hohen Kosten von 1,2Mio € über ein 2-stöckiges Gebäude nachzudenken. Noch dazu würde es die Bodenversiegelung verringern.
Bürgermeister Mayr versprach eine Überprüfung. Es handle sich hier erst um einen Grundsatzentscheid. Der Baubeginn sei erst Ende 2023/24.
Anm. der Grünen Dietfurt: Alle im Bayerischen Landtag befindlichen Parteien (Ausnahme AFD) haben in ihrem Wahlprogramm eine Höchstgrenze des Flächenverbrauchs stehen. Bis zum Baubeginn 2023/24 dürfte dies, falls sie zu ihrem Wahlprogramm stehen, Gesetz sein. Dies muss unserer Meinung nach bereits jetzt in die Planung einfließen.
In anschließenden Gesprächen mit den Zuhörenden wurde moniert, dass viele Beiträge akustisch nicht verstanden wurden. (Klimaanlage — Sprechrichtung zum Bürgermeister). Es wäre gut, wenn alle Stadträt.innen die bereitstehenden Mikrofone für Fragen oder Wortbeiträge nutzen würden.
9.117,52€ für die Einrichtung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Haupt- und Mittelschule für die Mittagsbetreuung wurden genehmigt.
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Weitere Punkte:
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und einige Landesminister starten bei der B3 Radltour ab Dietfurt.
Eine Etappe fahren sie mit. Es erfolgt ein Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Dietfurt.
Dietfurt und Berching haben einen gemeinsamen Antrag bei Landrat Gailler eingereicht. Ziel: Ausweitung des Flexibus nach Kinding auf Dietfurt und Berching.
Das mit Gas beheizte Wasser des Freibades war mit 19°C festgesetzt und wird nun auf 17°C reduziert.
Weitere kleinere Einsparmaßnahmen für Strom wurden von den Stadträt.innen vorgeschlagen. Da meiste davon ist schon berücksichtigt.
Anmerkung auf Wunsch von Peter Winkelmann und Silke Bendl zur Stadtratssitzung vom 25.04.2022
Peter Winkelmann und Silke Bendl war es ein Anliegen, ihre Sicht der Dinge, im Zusammenhang mit der Stadtratssitzung am 25.04.2022 kund zu tun und aus ihrer Sicht darzustellen.
„ … Man muss Leuten, die ihre Wohnung in München räumen mussten, wenn auch teilweise selbstverschuldet wie Stadtrat Ferstl (CSU) bemerkte, helfen, so Frau Werner.“
Sie versichern, niemals in München gewohnt haben und somit weder eine Wohnung dort räumen mussten, geschweige denn dies selbstverschuldet geschehen ist.
Außerdem hätten Peter Winkelmann und Silke Bendl es niemals abgelehnt, im Schleusenhaus wohnen zu wollen.
Wir wollen nicht die getroffen Aussagen überprüfen, auch nicht, weshalb diese getätigt wurden.
Stadtratssitzung, Montag, 27.06.2022 — 18.00 Uhr — 7 – Täler Halle
Nahezu 40 Minuten dauerte die Vorstellung der barrierefreien Gehbahnen im Bereich Stadtpfarrkirche, Kloster und Hafnergasse. Den Vortrag hielt Josef Garnhartner vom Büro G+2S aus Deggendorf.
Die unterschiedlichen Materialien, Maße und Verlegungen des Pflasters (gerade, radial, Zwischenmaße, wechselnde Pflasterrichtungen) machen die Sache nicht ganz einfach.
Einige fachliche Zwischenfragen von Stadtrat Ferstl (CSU) und der Wunsch nach Begrünung von Stadträtin Carolin Braun (SPD) durch Sträucher bzw. Rosen wie in Berching, so Frau Werner (CSU), bei der Bücherei ergänzten die Diskussion.
Ein Parkplatz bei der Kirche soll auch noch schöner gestaltet werden.
Bisher beläuft sich die Kostenschätzung für diese Maßnahme auf 350.000, -€ bei einer Förderung von 60%.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wir sind gespannt auf die Ausschreibung, wie der Unterbau des auch bei der Kirche gewählten Flossenbürger Pflasters gewählt wird. Wir werden auf jeden Fall den Finger heben, sollte auch hier derselbe Aufbau wie bei der Hauptstraße gewählt werden. Das ständige Einstreuen von Sand mit Belästigung der Anwohner ist nicht akzeptabel.
Das Baugebiet Kramplmühlweg (Fa. Rohmann) wird umgeplant. Es entfallen zwei Doppelhaushälften, dafür wird ein Spielplatz errichtet und die Zufahrt zur vergrößerten Tiefgarage behindertengerecht gestaltet.
Die nicht mehr im geänderten Plan aufgeführte Begrünung wurde von Dr. Angeliki Gleixner (Grüne) moniert. Diese muss laut Bürgermeister Mayr wieder aufgenommen werden.
Dem Wunsch nach einer verpflichtenden Photovoltaikanlage aufgrund der Klimakrise, ebenfalls durch Stadträtin Gleixner wurde nicht entsprochen. Bürgermeister Mayr sah keine rechtliche Möglichkeit hierfür.
Hier einige Beispiele, wo es bereits funktioniert:
Solarpflicht: Fränkische Stadt erlaubt nur noch Häuser mit PV-Anlagen – Erlangen | Nordbayern
Frau Werner meinte Mieterstrom lohne sich nicht, da es keine Vergütung gibt. Daraufhin verwies Frau Gleixner auf folgenden Link
Mieterstrom: Modelle, EEG-Regeln & Anbieter 2022/23 (energie-experten.org) ,
der etwas anderes aussagt.
Anm. der Grünen Dietfurt: Die Aussage von Stadträtin Werner, dass sich Mieterstrom nicht lohnt, ist vielleicht unter Umständen in manchen Fällen richtig. Aber allein, wenn es kostenneutral machbar ist, sollte man der Umwelt und unseren Kindern zuliebe, alles erdenklich Mögliche tun, um die Klimakrise abzumildern. Als Vermieter und Bauträger hat man eine Vorbild – und Vorreiterrolle auszufüllen, sobald die finanziellen Möglichkeiten vorhanden sind. Förderungen vom Staat werden angeboten.
Weitere Bauthemen waren:
Ausweisung eines Sondergebiets „Baufirma, Bauschutt, Recycling, Aushub – und Humuszwischenlagerplatz“ für Baufirma Herrmann wurde abgesegnet.
Die Durchführungsverträge für die Solarparks bei Hallenhausen und Arnsdorf wurden einstimmig genehmigt.
Die Sanierung des Abwassernetzes Töging wurde für 392.211, -€ mit 59.000, -€ Netto unter der Kostenschätzung vergeben.
Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner meldete sich noch beim Punkt Sonstiges:
Den Bayerisch – Chinesischen Sommer empfand sie als gelungenes Fest. Es sollen weiterhin solche Feste veranstaltet werden. Doch vermisste sie eine klare Stellungnahme bzgl. der nicht unproblematischen Haltung Chinas zu Russland beim Ukraine Krieg.
Bürgermeister Mayr betonte, dass nur in Deutschland ansässige Gruppen eingeladen wurden und es sich um eine reine Kulturveranstaltung handle. Im Vorfeld fanden Treffen z.B. mit dem Konfuzius Institut statt, bei denen vereinbart wurde, die Politik außen vor zu lassen. Er bedankte sich für den Beitrag von Stadträtin Gleixner und wolle die Anregung bei zukünftigen Festen einfließen lassen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Was denken unsere 50 in Dietfurt lebenden Ukrainer, die Taiwanesen und geflüchteten Hongkong Chinesen, von den Uiguren ganz zu schweigen. Zur Erinnerung: Beim Irak Krieg wurde der Fasching abgesagt. Hier hätte ein Wunsch nach Frieden, der auch von China mitgetragen wird, einen guten Einstieg für das Fest dargestellt.
Am 13.07.2022 gibt es ein Treffen der Bürgermeister Mayr und Eisenreich (Berching) mit den Landräten Gailler (NM) und Arnetsberger (EI) um das Rufbussystem nach Kinding auch auf Dietfurt und Berching auszuweiten. Der Rufbus wird sehr gut angenommen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Wir unterstützen das Vorhaben voll umfänglich.
Stadtratssitzung, Montag, 23.05.2022 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Die Stadtratssitzung begann diesmal mit den Ehrungen für 20 Jahre Stadtratstätigkeit von Carolin Braun (nicht anwesend); Martha Thumann und Oliver Kuhn.
Weiterhin wurden geehrt:
Für 26 Jahre Ortssprecher: Bernhard Donauer; für 20 Jahre Georg Zach und Willi Weigl.
(Der Dietfurter OV B`90/Die Grünen gratuliert ebenfalls herzlich)
Der Einbeziehung der Außenbereichsflächen in dem im Zusammenhang gebauten Ortsteil Zell sprach nichts dagegen. Einstimmig angenommen.
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Als nächstes stand die Änderung des Flächennutzungsplans für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Mallerstetten an. Die Größe beträgt 8,3 ha. Der Solarpark Mallerstetten steht auf öffentlichem, der Stadt Dietfurt gehörendem Grund.
Ein Vertreter des Planungsbüros gab zu folgenden Punkten Auskunft.
- Standardlaufzeit — 20 – 30 Jahre
- Steuereinnahmen für die Gemeinde in den ersten Jahren wegen der erlaubten Abschreibungen gering. Dafür erhalten die Gemeinden eine verpflichtende Zahlung von 0,2ct/kWh als Ausgleich zusätzlich.
- Blendschutz ist gegeben
- Ein ca. 2,5m hoher Sichtschutzzaun hinter einer bereits vorhandenen Hecke wird zusätzlich aufgebaut.
- Die Einspeisung erfolgt im Umspannwerk Dietfurt. Die Zuleitung geht über einen bereits vorhandenen Wirtschaftsweg. Der Schutzwald bleibt unberührt.
Damit kam es zur Wortmeldung von Stadträtin Thumann (FW), die wegen fehlender Straßeneinsicht nicht zustimmen kann. Nach längeren Diskussionen und der Bereitschaft des Planers die Fläche in dem Gefahrenbereich abzuschrägen, um Straßeneinsicht zu gewähren, wurde noch folgender Passus ergänzt: Die Planung wird der Verkehrsführung angepasst.
(Anm. der Grünen Dietfurt: Beim Solarpark Mallerstetten haben wir bereits den 10.(!) Änderungsantrag. Vieles sollte bereits im Bauausschuss vorab geklärt werden, um die Menge an Änderungsanträgen zu reduzieren. (To-Do-Liste oder Software für Antragsteller von Photovoltaikanlagen) Der, erst letzte Woche von der Bayerischen Staatsregierung beschlossene, beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, kommt auf diese Weise nicht schnell genug voran.)
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Folgende neue Feuerwehrkommandanten für
die FFW Staadorf:
- Manfred Jäger
- Martin Weidinger
die FFW Mallerstetten
- Michael Ochsenkühn
- Kastner Tobias
die FFW Dietfurt (3.Kommandant)
- Marco Rados
wurden einstimmig bestätigt.
Bürgermeister Mayr teilte mit, dass die bereits vom Stadtrat beschlossene Barrierefreiheit der Gehbahnen im Altstadtbereich in Angriff genommen wird. Die Ausschreibungsunterlagen werden erstellt. Die verschiedenen Granitbeläge berücksichtigt. Kosten ca. 195.000,-€. Die Förderung beträgt ca. 60-70%.
(Anmerkung der Grünen Dietfurt: Damit diese Wege auch von auswärtigen Besuchern angenommen werden, benötigen wir zentrumsnahe Parkplätze, die für ältere Personen reserviert sind. Ladesäulen im Innenstadtbereich, verbunden mit einem Gesamtverkehrskonzept. Vielleicht sogar mit einem Bonussystem bei Einkäufen, das über eine z.B. Dietfurt Card ein vergünstigtes Laden erlaubt.)
Dietfurt nimmt am Förderprogramm „Digitales Rathaus“ teil. Kosten liegen bei 11.800,-€ Netto bei einer Erweiterung um 25 Anwendungen/Formulare. Die Förderung beträgt 80%.
(Anm. der Grünen Dietfurt: Eine weitergehende Vernetzung mit dem Landratsamt und anderen Behörden zur Beschleunigung der Vorgänge ist erforderlich. Eine Annäherung der Geschwindigkeit an die Taktung der privat geführten Betriebe ist erstrebenswert und für die Herausforderungen der nahen Zukunft unabdingbar.)
Für die Grund – und Mittelschule in Dietfurt, die Kindergarten in Dietfurt und in Töging werden Lüfter bestellt. Fördersatz ist 80%. 17 Firmen wurden angefragt. Nur eine Firma gab ab. Es handelt sich hier um ein ortsansässiges Unternehmen. Die Angebote liegen unter der Kostenschätzung. Das Investitionsvolumen bewegt sich bei über 750.000,-€ für alle 3 Einrichtungen ohne Elektroarbeiten. Mehr als 2/3tel davon fallen auf die Grund – und Mittelschule.
Am Schluss wurden noch allgemeine Punkte angesprochen.
- Eine Siebentäler Festkönigin wird gesucht. Bewerbungen erwünscht.
- Glasfaser läuft besser, aber nicht perfekt. Zum 01.07.2022 ist der Lagerplatz am Volksfest beräumt.
- Bayrisch Chinesischer Sommer kann stattfinden.
- Verlegung Bushaltestelle beim Neubaugebiet BayWa wird von Fa. Rohmann geplant. Danach wird die Planung an das Landratsamt weitergeleitet.
- Die Beleuchtung der Turnhalle soll auf Stromeinsparungen überprüft werden.
- Es gibt Kartonagenpressen für den Wertstoffhof. Die Rentabilität wird geprüft.
- Das Feuerwehrauto in Zell war 6 Wochen zur Reparatur in der Werkstatt. Es ist 22 Jahre alt. Man soll sich nicht wundern, wenn ein Antrag auf ein neues Auto bei der Stadt eintrifft, meint Stadtrat Schneider (CSU).
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Stadtratssitzung, Montag, 25.04.2022 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Da die Bauausschutzsitzung ausgefallen war, gab es diesmal auch vermehrt den Bau betreffende Themen
Um sich sicher zu sein, auf einem Bauplatz in Hainsberg auch ein Rundbohlenholzhaus bauen zu dürfen, wurde eine Bauvoranfrage gestellt. Die Wahl des Baustoffes ist im Bebauungsplan nicht vorgeschrieben. An alle anderen Bauauflagen (Ab– und Überstandsregeln etc.) muss man sich auch bei einem Holzhaus halten.
Der Ausbau des Dachstuhls eines Nebengebäudes in Hebersdorf wurde ebenso, wie der Umbau eines Küchenstudios in Mühlbach in 2 Wohnungen, einstimmig genehmigt.
Nun kam es zu größeren Diskussionen. Der vor allem von Frau Werner (CSU) gestellte Antrag, auf dem der Stadt gehörenden, aber von Alcmona gepachteten Grundstück einen bewohnbaren Bauwagen aufstellen zu dürfen, spaltete den Stadtrat.
Der Bauwagen auf Rädern, soll als Hausmeisterwohnung dienen. Er ist ohne Wasser – und Stromanschluss geplant. Unter der Voraussetzung, dass es sich um eine Hausmeisterwohnung handelt und die Stadt Dietfurt dies durch einen Stadtratsbeschluss genehmigte, würde der Landkreis dies OHNE Rechtssicherheit dulden.
Argumente dafür waren:
Man muss Leuten, die ihre Wohnung in München räumen mussten, wenn auch teilweise selbst verschuldet wie Stadtrat Ferstl (CSU) bemerkte, helfen, so Frau Werner.
Herr Tobias Leidl und Frau Thumann (beide FW) sahen in dem Bauwagen eher einen Wohnwagen und hatten Angst hier einen Präzedenzfall für wohnen im Außenbereich zu schaffen, der über Verbreitung durch das Internet schnell Nachahmer finden würde.
Herr Horst Meier als Vorstand von Alcmona wurde hinzugezogen und ergänzte, dass immer wieder Hausmeisterarbeiten anfallen würden und das Objekt, sowie die vorhandenen Schafe, auch nachts bewacht wären.
Als Kompromiss schlug Bürgermeister Mayr statt eines Bauantrags einen jährlich befristeten, jederzeit zu kündigenden Pachtvertrag zur Abstimmung vor.
Der Antrag wurde mit 9:10 Stimmen abgelehnt. Die Fraktionen stimmten nicht einheitlich.
Herr Meier, die Betroffenen und die Unterstützer des Antrags verließen danach kommentarlos die Halle. Stadträtin Werner folgte ihnen nach draußen, um kurz danach wieder zu erscheinen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Auch unsere Stadträtin Angeliki Gleixner stimmte aus nachfolgenden Gründen dagegen.
- Es gibt offizielle, natürlich damit auch kostenpflichtige, Standplätze für Bauwagen (Wohnwagen) mit Strom- und Toilettenanschluss, Waschgelegenheiten, sowie geregelter Müllentsorgung.
- Es gibt Alternativen wie ein Schleusenhaus (Wurde von der betroffenen Familie abgelehnt)
- Auch wenn ein Pachtvertrag jederzeit gekündigt werden könnte, so ist es doch schwierig als Gemeinde, nach der Kündigung, Leute auf die Straße zu setzen.
- Hier würde ein Präzedenzfall geschaffen, der aufgrund der Duldung durch den Landkreis Neumarkt, auch andere Gemeinden treffen könnte.
PS: Es war schon erstaunlich, dass bei dieser für den altgedienten ehemaligen Stadtrat der Dietfurter SPD, Horst Meier, wichtigen Abstimmung, die beiden SPD-Stadträtinnen nicht anwesend waren.
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Obwohl wichtiger als ein „Wohnwagen“ nahm die Haushaltsdebatte weniger Zeit in Anspruch.
- Die Schulden sind niedrig. Geplante Schuldenneuaufnahme 2.600.000,-€.
- Die für 2021 geplanten Investitionen konnten aus verschiedenen Gründen nicht ausgeführt werden, sodass 2021 die geplante Schuldenaufnahme nicht anfiel.
- Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen. Eine leichte Erholung wird für 2022 erwartet.
- Die Zuweisungen sind wegen Corona hoch ausgefallen
- Die Kreisumlage ist gesunken, was sich positiv auswirkt. (Anm. der Grünen Dietfurt: Dies resultiert vor allem daraus, dass sich Siemens Healthineers im Landkreis Tirschenreuth angesiedelt hat und dort die Gewerbesteuereinnahmen gewaltig gestiegen sind)
- Der Haushalt wurde mit der Finanzaufsicht des Landkreises Herrn Seeger vorab besprochen.
Vorab: Alle Parteien stimmten den Haushaltsentwurf zu.
Herr Leidl (FW) lobte den soliden Haushalt
Herr Koller (CSU) mahnte eine schnellere Durchführung der geplanten Investitionen an. Die geplanten Investitionen dürfen nicht immer wieder verschoben werden. Weiterhin forderte ein Konzept — Wo steht Dietfurt in 10 Jahren —- zu erstellen.
Bürgermeister Mayr las die Stellungnahme für die nicht anwesende SPD vor. Hier blieb der Hinweis auf die hohen Kosten der verpflichtenden Ganztagsbetreuung ab 2025 bei den Zuhörern hängen.
Frau Gleixner (Grüne) monierte:
- Aufgeschobene Projekte
- Fehlende ökologische Konzepte
- Fehlende Mittel für Innenstadtbelebung
- Damoklesschwert Flutmulde und ganz wichtig
- Bauchgrummeln wegen der geplanten Verschuldung von 7.000.000,-€ im Jahr 2025
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Folgende Punkte wurden nach der Haushaltsdebatte noch angesprochen.
- Altmühl Jura bewirbt sich um Leader Projekte
- Die neu gewählten Kommandanten der FFW Zell — Hubert Wittmann und Anton Schmidtner wurden vom Stadtrat bestätigt.
- Die Kosten für den Radweg Dietfurt nach St. Bartlmä für die Asphaltierung betragen 125.000,-€. Bezuschussung von 80% wurde zugesagt.
- In die Wassergruppe Jachenhausen werden 1.130.000,-€ investiert, 86.000.€ unter Kostenschätzung
- Die Deutsche Glasfaser beginnt mit der (Anm. der Grünen: von der Stadt Dietfurt über den Winter gestoppten) weiteren Kabelverlegung. Der ausführende Subunternehmer wird gewechselt. Das Lager am Volksfestplatz ist bis zum Volksfest laut Aussage von Bürgermeister Mayr rechtzeitig geräumt. Für die Glasfaserverlegung im Industriegebiet erhält die Stadt Dietfurt zeitnah ein Angebot.
- Zum 30jährigen Jubiläum des RMD Kanals findet ein Bootsrennen statt. Es soll zukünftig jährlich ein Fest stattfinden, dass von den verschiedenen Dietfurter Vereinen unterstützt wird. (z.B. Stockschützen in Zell)
Mehrere Punkte wollte der 3. Bürgermeister Konrad Leidl (CSU) geklärt haben.
Stand bei Flutmulde. Es gibt eine Kostenschätzung bis Ende des Jahres. Zusätzlich ist das Problem von Bodendenkmälern aufgetreten. Wieviel % Zuschuss es danach gibt liegt dann laut Angaben Bürgermeister Mayr beim Umweltminister Glauber und Wirtschaftsminister Aiwanger beide FW.
Anm. der Grünen: Bei den zurzeit im Raum stehenden Zahlen für die Flutmulde von über 20Mio. €, ohne Berücksichtigung von Bodendenkmälern und gestiegenen Entsorgungskosten für Erdreich, ist der derzeitige Fördersatz von 50% ein Witz. Noch dazu muss die Stadt Dietfurt mit den Planungskosten von 1,8Mio in Vorleistung gehen.
FFW Ausrückegemeinschaft Hebersdorf : Ein nun kleineres Gerätehaus ist in Planung
Geschwindigkeitskontrollen: Mit dem „Blitzen“ wird zeitnah gestartet. Alle nötigen behördlichen Unterschriften sind vorhanden.
Lüftungsanlagen für die Schule: Ausschreibung läuft.
Innenstadtrand Begrünung: Bäume sind bestellt, werden demnächst gepflanzt.
Stadtratssitzung, Montag, 21.03.2022 — 18.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Gleich zu Beginn möchten wir erwähnen, dass sich die Stadtratssitzung in Stichpunkten beschreiben lassen kann.
Die bei den letzten Stadtratssitzungen so wichtigen Themen
- Photovoltaikpflicht bei Neubauten
- Begrünung der Innenstadt
- Geschwindigkeitskontrollen im Innenstadtbereich
- Schneller Glasfaserausbau durch Dietfurter Firma im Innenstadtbereich
- Flutmulde
- Rathaus- und Hauptschulrenovierung bzw. Sanierung.
- Verkehrskonzept für Bereich des neuen Edeka Marktes
- Erhalt der Geschäfte in der Innenstadt und Konzept im Bereich des abgerissenen „Stöckl Hauses“
- Wohnbauverdichtung im bereits bebauten Gebiet in Dietfurt (Jung kauft Alt)
um nur einige Punkte zu nennen, erscheinen weiterhin nicht auf der Tagesordnung.
Es war eine schöne Geste von Bürgermeister Bernd Mayr und den Stadträt:innen, eine Gedenkminute einzulegen und sich mit der Ukraine solidarisch zu erklären.
Diverse positive Stellungnahmen zum Solarpark Oberbürg zur 6. Änderung gingen ein. Bürgermeister Mayr schlug vor, zusätzlich Bürgschaften zu verlangen, die Kosten abdecken falls es zu Schäden
- durch beschädigte Waldwege
- eine nicht Inbetriebnahme
- oder einem mangelhaften Rückbau
kommt
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Zur neuen Friedhofsordnung wurden die Preise für die Beschriftung und die verschiedenen Grabgrößen vorgestellt.
Herr Böhm (FW) monierte, dass Töging aufgrund fehlender Investitionen beim alten Friedhof an der Kirche weniger zahlen sollte.
Herr Seelus (FW) wies darauf hin, dass jetzt geringere Investitionen sich später erhöhen werden, da auch die Friedhöfe in den Ortsteilen Steelen und Urnenbereiche erhalten werden.
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Im Schnelldurchgang wurde der Haushalt besprochen. 2021 gab es Überschreitungen von mehr als 10.000,-€ bei
- Kindertagesstätten
- FW Töging
- Straßenbau Zell Baugebiet
- Abwasseranlage
- Grunderwerb Industriegebiet Dietfurt
- Grunderwerb allgemein
Positiv zu vermerken ist, dass der Rückgang der Gewerbesteuer von über 250.000,-€ durch den Ausgleich des Freistaates Bayern kompensiert werden konnte.
Der Schuldenstand in Dietfurt beträgt 1.098.197,18€ ca. 180,-€/Kopf
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Welche großen Herausforderungen in Dietfurt anstehen, die zurzeit nach hinten geschoben werden ersieht man in unserer Einleitung.
Stadtratssitzung, Montag, 21.02.2022 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Auch unsere Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner gratulierte unserem Bürgermeister Bernd Mayr nachträglich zum Geburtstag. Danach ging es in medias res.
Die Punkte 7 und 11 der nicht öffentlichen Sitzung wurden auf Antrag von Stadtrat Herrn Dr. Uhl (UFW) zur Abstimmung für die öffentliche Sitzung gelegt.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Dies könnte auch schon in der Fraktionssitzung, die vor jeder Stadtratssitzung stattfindet, festgelegt werden. Dafür ist diese unserer Meinung nach da.
Die Pläne für das Baugebiet Vogelthal Süd werden öffentlich ausgelegt, der Entwurf gebilligt. Weiterhin werden diese an die Ämter (z.B. Wasserwirtschaftsamt) zur Überprüfung im beschleunigten Verfahren weitergeleitet. Bürgermeister Mayr bestätigte den Zuhörenden, dass ohne Freigabe aller Ämter, das Baugebiet nicht zur Ausführung kommt.
Auch die Ortsumrandungssatzung Zell wurde einstimmig durchgewunken.
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Stadtrat Kuhn (CSU) stellte das Ergebnis einer Stadtbegehung vor. Hierbei ging es darum Stellen zu finden, wo noch einzelne Bäume gepflanzt werden können. Dazu zeigte er verschiedene Fotos.
Letztendlich stellte man fest, dass der Altstadtbereich kaum begrünt werden kann. Gebiete um den näheren Stadtkern bieten noch einige freie Plätze.
Herr Kuhn will zeitnah eine Aufstellung liefern, welche die Kosten für eine Verdichtung der Begrünung aufzeigen.
Bürgermeister Mayr (FW) wies darauf hin, dass man einen Antrag auf das Förderprogramm Buchten mit Wildblumen gestellt hat.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Man muss nichts neu erfinden. Andere Städte sind schon weiter.
In Neumarkt sind unsere Grünen Stadträt:innen aktiv mit eingebunden.
Stadtgrün (Es bestehen sicherlich gute Kontakte zum Neumarkter Bürgermeister und den Stadträten)
Natur und Landschaft sind für Lebensqualität, Erholung und Gesundheit von großem Wert. Städtisches Grün und Schutzgebiete tragen zu einem großen Teil zu einem guten Stadtklima sowie zum Wohlbefinden der Bewohner bei. Neumarkt will deshalb die Grünflächen und Naturgebiete in allen Stadtteilen erhalten, entwickeln und erweitern sowie die städtischen Parkanlagen aufwerten, attraktiver gestalten und als Ruhezonen erhalten.
Die Grünplanung ist in Neumarkt eng an das Stadtplanungsamt geknüpft. Dadurch ist gewährleistet, dass Flächennutzungs- und Bebauungspläne jeweils von Anfang an und grundsätzlich immer mit den zugeordneten Landschaftsplanungen erarbeitet werden können. In engem Dialog zwischen Stadt- und Landschaftsplanern entstehen so frühzeitig praktikable Konzepte. Die grundlegenden Entscheidungen für die spätere Freiraumsituation in einem Planungsgebiet – also Größe, Zuordnung, Zuschnitt und gestalterische Grundsätze – werden unter Berücksichtigung aller erkennbaren Raumansprüche getroffen.
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Stadtrat Dr. Uhl brachte einen Antrag ein, der neben einer
verpflichtenden Anbringung einer Photovoltaikanlage bei Neubauten
weiterhin ein ökologisches Heizsystem und eine Zisternenpflicht vorsieht.
In Baden-Württemberg ist dies bereits Gesetz.
In Amberg und Pfaffenhofen ist dies in ähnlicher Weise eingeführt und es gibt nach Rückfrage von Herrn Dr. Uhl, keinen juristischen Widerstand.
Stadtrat Konrad Leidl (CWU) fragte nach der Kontrollmöglichkeit. Antwort Dr. Uhl: dies sei wie alle anderen Bauvorschriften zu behandeln. (Begrünung, Abstandspflicht, Dachfarbe, etc.)
Stadtrat Kuhn (CSU) forderte wegen der Vorbildfunktion zuerst die städtischen Gebäude mit Photovoltaik zu versehen und nur Südanlagen zu bevorzugen. (Anmerkung der Grünen Dietfurt: Hierzu sollte man auch die Bestimmungen des Ensembleschutzes mit dem Landratsamt abstimmen)
Herr Leidl (FW) entgegnete, dass OstWest Anlagen ebenfalls sehr gute Ergebnisse erzielen. (Anmerkung der Grünen: Es ist so, kann mit Vergleichszahlen aus Dietfurt belegt werden)
Stadträtin Braun (SPD) forderte ergebnisoffene Planung.
Stadtrat Koller (CWU) sind zu viele „Sollbestimmungen“ im Antrag.
(Anmerkung der Grünen Dietfurt: Es muss von der Stadtverwaltung, eventuell auch in Abstimmung mit dem Landratsamt, eine Satzung über die Photovoltaikpflicht als allgemeine Grundlage für Architekten und Planer erstellt werden. Hierin sind Punkte wie Ensemblestatus, Balkonanlagen, Blendwirkung von Anlagen, Abstände zum Nachbargrundstück und Ausrichtung der Anlagen, um nur einige Punkte zu nennen, zu hinterlegen.)
Am Ende betonte Dr. Uhl nochmals, dass er vor allem die Bauträger verpflichten will, ökologisch zu bauen. Es könne nicht sein, dass im Dietfurter BayWa Neubaugebiet eine Gasheizung verbaut wird.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Hier können wir gerne mitgehen. Der Antrag wird im Detail noch ergänzt. Was wir aber nicht verstehen ist folgendes.
Bei der Stadtratssitzung am 15.06.2020 haben, mit Ausnahme Angeliki Gleixner (Grüne) alle Stadtratsmitglieder, auch jene die sich der BI gegen einen Ersatzneubau angeschlossen haben, gegen die Pflicht ausgesprochen, bei neuen Baugebieten eine Photovoltaikanlage vorzuschreiben.
Für die Neuerstellung der Globalberechnung für die Dietfurter Kläranlage wird ein Architekturbüro für 11.875,72€ Brutto beauftragt.
Die sanierungsbedürftige Ortsdurchfahrt Töging wird vermessen. Der Sanierungsbeginn wird laut Schätzung von Bürgermeister Mayr 2024 stattfinden.
Der Wunsch nach einem Bürgersteig durch Mallerstetten ist auf gutem Weg. Ein Anwohner ist bereit einen Streifen von 1,5m dafür bereitzustellen.
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Bürgermeister Mayr ist für Bürgerversammlungen als Präsents Veranstaltungen und hofft Ende März / Anfang April damit beginnen zu können.
Bürgermeister Mayr will sich darum bemühen, dem Rufbussystem nach Kinding anzuschließen. Laut Stadträtin Braun ist dies kein Problem, da dies bereits Thema in ihrer Amtszeit war.
Über den Zustand vom „Wald der Nationen“ und dessen Beschilderung, sowie Einzäunung waren Rainer Eisenschenk (FW) und Oliver Kuhn (CSU) unterschiedlicher Meinung. Herr Kuhn verwies darauf, dass der Bauhof auch andere Aufgaben hätte, sich aber freuen würde, wenn sich Privatpersonen einbringen würden.
Stand P53:
- Raumordnungsverfahren
- Verträglichkeitsprüfung 6000 Beschwerden Stellungnahmen müssen abgearbeitet werden
- Mitnahme der 110 KV Leitung unwahrscheinlich
- Dauer geschätzt 2 Jahre
(Anmerkungen der Grünen Dietfurt: Nach dem Schock des Ukraineüberfalls durch Russland, wird es zu Beschleunigungsmaßnahmen kommen. Nur eine gesamteuropäische Strom- und Energieversorgung kann uns unabhängiger von Russland machen.)
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Stadtratssitzung, Dienstag, 21.12.2021 — 18.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Sehr friedlich ging es in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2021 zu. Es gab im Großen und Ganzen Einstimmigkeit zu den vorgebrachten Anträgen und Punkten. Deshalb nur eine kurze Information zu den einzelnen Themen.
Die schon mehrfach im Stadtrat behandelten Solarparks in Oberbürg und Arnsdorf wurden erneut zur Abstimmung vorgelegt. Der Flächennutzungsplan, sowie der Bebauungsplan wurden einstimmig genehmigt.
Bauanträge für den Umbau eines bestehenden Stadls zu einem Pferdestall in Wildenstein, den Neubau für ein Wohnhaus in Predlfing und eine Voranfrage für ein Haus in Grögling wurden durchgewunken. Die Füllmenge der der Kläranlage Grögling ist erst zu 60% ausgelastet.
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Für den Rechnungsabschluss 2020 wurde einstimmig die Entlastung erteilt
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Dietfurt erneuert in 10 Ortsteilen die Straßenbeleuchtung mit LED-Technik. Für 132 Brennstellen gibt es leider keine Förderung. 34 Brennstellen erhalten 30% Förderung. Die Energieeinsparung beträgt 20.700KW/h. Der Amortisierungszeitraum beträgt 16 Jahre.
Da in früheren Jahren der Bürgermeister Franz Stephan bereits defekte Lampen mit LED nachgerüstet hat, fällt die Stadt hier aus dem Fördertopf heraus.
Anm. der Grünen Dietfurt: Trotz nicht erhaltener Förderung, hat das weitsichtige Handeln trotzdem bereits jahrelange CO2 Einsparungen erbracht und die entgangene Förderung mindestens teilweise ausgeglichen.
Die Kosten bei der Kindergrippe sind mit 1,83Mio,-€ um 80.000, -€ über der kalkulierten Summe. Auch bei den Außenanlagen liegen die Kosten um ca. 45.000,-€
höher. Allerdings waren hier, die Asphaltdecke, die Straßenentwässerung und die Stellplätze nicht ausgeschrieben.
Inzwischen wurde ein Hundesatzung ausgearbeitet und mit der Gegenstimme von Herrn Schneider (CSU) verabschiedet.
Die beschlossenen Punkte:
- Für Hunde mit 50cm und mehr Schulterhöhe gilt eine Anleinpflicht
- Hunde haben auf Spielplätzen nichts verloren
- Jagdhunde im Einsatz und Blindenhunde sind ausgenommen
- Bußgelder zwischen 5,-€ und 1.000,-€ können verhängt werden
- Es gibt keine polizeilichen oder von der Gemeinde bezahlten Überwachungsaktionen
- Die Gemeindemitarbeiter, Stadträte, aber auch alle Bürger sind dazu aufgerufen Verstöße zu melden oder zumindest auch anzusprechen.
- Ein Aufruf hierzu wird auch im Bürgermagazin veröffentlicht.
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Unter Sonstiges wurde angesprochen:
- Die Stadt Dietfurt hat einen Stillstand des Glasfaserausbaus in der Innenstadt angeordnet, um den Räumdienst zu gewährleisten. Im Frühjahr geht es weiter.
- Stadträtin Ilse Werner (CSU) fordert Geschwindigkeitskontrollen noch vor Weihnachten.
- Bürgermeister Mayr gibt 450,-€ für die Lebensverlängerung eines am Stamm gespalteten Baums frei. Hiermit wird eine weitere Diskussion mit Fr. Werner abgekürzt.
- Die Straße zwischen Arnsdorf und Hallenhausen wird sicherlich nicht innerhalb der nächsten 3 Jahre saniert.
- Pacht für Sportplatz Töging wurde neu verhandelt. Das Ergebnis ist eine stufenweise Erhöhung von 470,-€ bis 870,-€ Ende 2041.
Schlusswort des Bürgermeisters mit Aussichten auf 2022:
Es begann mit einem Impfapell und der Hoffnung auf ein baldiges Pandemieende.
Die geplanten Projekte sind
— Ausbau der Straße Griesstetten nach Hallenhausen
— Ausbau der Johann-Hummel-Str. in Töging
— Grunderwerb
— Dorfhalle
— Heiztherme im Kindergarten
Anm. der Grünen: Siehe Bericht Stadtratssitzung vom 21.11.21 Einleitungstext.
Der Dankesrede von Bürgermeister Mayr folgte eine Bekanntmachung des Faktionssprecher der FW Herr Dr. Harald Uhl.
Herr Dr. Uhl übergibt seinen Posten an Tobias Leidl.
Anm. der Grünen Dietfurt: Wir wünschen Herrn Leidl viel Erfolg in seiner neuen Position. Wir erwarten aber auch, dass Herr Leidl, wie es Herr Dr. Uhl praktiziert hat, einen überparteilichen Kompromiss zu finden sucht und sein Amt zum Wohle der Bürger von Dietfurt ausübt.
Zum Guten Ende wünscht der Ortsverband Dietfurt allen Lesern unserer Berichte
Ein Frohes Weihnachtsfest, viel Glück und vor allem Gesundheit, sowie
Einen „Guten Rutsch“ ins Jahr 2022.
Unser Spruch für 2022:
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.
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Stadtratssitzung, Montag, 22.11.2021 — 18.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Diesmal gleich zu Beginn Anmerkungen der Grünen Dietfurt:
Wir finden es schade, dass in der letzten Sitzung vor Weihnachten, in der sich im Jahr 2021 noch etwas bewegen ließe, keine Aktionen angestoßen wurden, welche die Gemeinde im Jahr 2022 nach vorne bringen.
Um nur einige Punkte aufzuzählen:
- Bürgerenergie befördern, indem man Plätze für Bürgerphotovoltaikanlagen und Bürgerwindkraftanlagen sucht.
- Gesamtverkehrskonzept für die Dietfurter Innenstadt.
- Konzept zur Nachverdichtung der Bausubstanz, Aktivierung des Programms Jung kauft Alt, Begrünungsplan für Dietfurt zur Beschattung als Reaktion auf den Klimawandel.
- Entwicklung von Dietfurt zur Wohlfühlgemeinde nach dem Vorbild z.B. von Postbauer – Heng
- Einbindung der Flutmulde und Stromtrasse in zukünftige Planungen.
- Belebung der Innenstadt z.B. mit Fahrradspuren und Ladesäulen für E – Autos, welche die Fahrer zum kurzen Verweilen in der Innenstadt ermuntern. Das Sterben der Geschäfte wird sich ansonsten nach Eröffnung des Edeka – Marktes nochmals beschleunigen.
- Landkreisübergreifender ÖNV. S – Bahn oder Zugverbindung ab Berching zum Nürnberger Verkehrsverbund. Statt Ausbau der B299 lieber eine Schienenverbindung von Neumarkt nach Berching. Bis Greißelbach ist diese bereits vorhanden.
Es gibt viel zu tun. Wann starten wir endlich?
Die Pläne für eine Bauschuttdeponie und ein zusätzliches Industriegebiet in Vogelthal werden ausgelegt. Der Stadtrat gab bereits 2020 seine Zustimmung.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Die rechtzeitige Planauslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit finden wir gut. Erweiterungsmöglichkeiten für ortsansässige Unternehmen sind wichtig, da sie auch zukünftig sicherlich neue Anlagen benötigen, um die Umweltauflagen zu erfüllen.
Geringe Auflagen haben die staatlichen Genehmigungsstellen für eine Freiflächenphotovoltaikanlage in Hallenhausen erlassen. (z.B. Grenzabstand)
Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür.
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Von Herrn Meier (CSU) wurde der Rechnungsprüfungsbericht vorgetragen. Es wurde eine korrekte Buchführung bescheinigt.
- Feuerwehren Budgetüberschreitung. Zukünftig sollen die zu erwartenden Ausgaben früher, in einem Bedarfsplan, gemeldet werden.
- Friedhof Zell stark erhöhte Kosten: Die Arbeiten des darauffolgenden Jahres wurden bereits vorgezogen und erledigt.
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Eine neue Satzung des Bayrischen Innenministeriums zur Hundesteuer wurde einstimmig übernommen.
Es gab Erklärungen zu der Einteilung von Kampfhunden in verschieden Kategorien.
Weiterhin kam der Hinweis, dass öfter freilaufende Hunde gesichtet werden. Dazu bemerkte Bürgermeister Mayr, dass es in Dietfurt keine Anleinpflicht gebe.
Das nächste Problem stellen die Hinterlassenschaften der Hunde dar, welche oft nicht weggeräumt werden. Man sollte allerdings auch bedenken, dass es sich hierbei nicht nur um in Dietfurt gemeldete Hunde handelt.
Wer sieht, dass Hinterlassenschaften nicht entsorgt werden, kann dies zur Anzeige bringen. Die anzeigende Person, muss allerdings mit seinem Namen geradestehen.
Es werden weiterhin Apelle an alle Hundebesitzer*innen folgen.
Für einen neuen Standort eines Mobilfunkmasten in Töging standen das Schloss (von Stadtrat Kuhn – CSU – favorisiert) und ein Platz in der Nähe der Firma Spangler zur Auswahl.
Einzig Herr Kuhn war für das Schloss, weil wegen der geringeren Entfernung hier die Strahlung geringer wäre.
Der Rest der Stadträte stimmte für den bis zu 45m hohen Mast bei Fa. Spangler.
Gründe: Dieser kann von mehreren Anbietern genutzt werden und er ist weiter vom Kindergarten entfernt.
Weil bei der ersten Ausschreibung das günstigste Angebot zu hoch erschien und nicht in das Budget passte, wurde das Regenrückhaltebecken in Gundelshofen noch ein zweites Mal ausgeschrieben. Von elf Firmen gaben nur zwei ab. Das Ergebnis war ernüchternd. Ca. 5.000, -€ über der ersten Ausschreibung.
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Es wird im Bürgermagazin veröffentlicht, ab wann die Verkehrsüberwachung in Dietfurt beginnt.
Nicht aber —- an welchen Tagen —– wie oft und wie lange.
Zu den geplanten Veranstaltungen:
- Christkindlmarkt, bayernweit und damit auch in Dietfurt abgesagt.
- Unsinnsinger abgesagt. Einstimmiger Stadtratsbeschluss.
- Verkaufsoffener Sonntag findet bei einer Inzidenz unter 1000 statt. Klare Ansage MASKENPFLICHT.
- Bürgerversammlungen werden auf 2022 verschoben.
Dietfurt zahlt nur einen Anteil von 3,5% von den veranschlagten 680.000, – €, was auch dem Mitgliederverhältnis von Zell zu Wolfsbuch entspricht.
Die Gemeinde Beilngries hat sich am Dietfurter Waldkindergarten im ersten Jahr nicht einmal mit den geforderten 1.000, – € beteiligt, obwohl fast 50% der Kinder aus dem Gemeindebereich Beilngries kamen.
Anm. der Grünen Dietfurt: Diese klare Kante finden wir gut.
Die 70 Impfdosen, welches das Mobile Impf-Team mit nach Dietfurt gebracht hatte, reichte bei weitem nicht aus. Nachdem es zu verbalen Übergriffen durch die in der Kälte wartenden Impfwilligen kam, weigerte sich das Team ein zweites Mal anzurücken. Bürgermeister Bernd Mayr brachte es doch soweit, dass nochmals 50 Dosen geimpft wurden und will mit dem Landkreis verhandeln, wieder ein Impfzentrum in Dietfurt zu eröffnen.
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Stadtratssitzung Montag, 25.10.2021 öffentlicher Teil
Gleich zu Beginn stellte Bürgermeister Mayr, Herrn Raimund Steckermeier vor, der später über Raser und Verkehrssicherheit auf Dietfurts Straßen referieren sollte.
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Schnell wurde einstimmig beschlossen, dass beim Raiffeisenweg die große technisch überholte Trafostation gegen eine moderne neue ersetzt werden soll.
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Was beim letzten Mal noch zu heißen Diskussionen führte wurde diesmal ohne Gegenstimmen beschlossen.
- 5430Kwp Freiflächenanlage Hainsberg Richtung Mallerstetten
- Änderung des Flächennutzungsplans
- Erweiterung der Freiflächenphotovoltaikanlage auf 23,6 ha durch zwei zusätzliche Flächen neben Oberbürg
- Änderung des Flächennutzungsplans
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Bevor wir weiterhin häppchenweise Photovoltaik Freiflächenanlagen genehmigen, sollten wir kurz innehalten und schnellstmöglich ein Gesamtenergiekonzept entwickeln. Wenn alle infrage kommenden Flächen bebaut sind, fehlen diese eventuell für Bürgeranlagen und Windräder, die weitaus effektiver sind. Es bleibt mehr Geld im Ort. Wie bereits nach früheren Sitzungen angemerkt, wurde hierzu von Minister Aiwanger (FW) extra ein Windkümmerer bei der Staatsregierung installiert, um die Gemeinden zu unterstützen. Zu Bürgerwindrädern und Bürger Photovoltaikfeldanlagen kann man sich in Abensberg jede Menge Informationen holen. Inzwischen könnten wir die öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen versehen und die Verpflichtung einführen Neubauten mit Photovoltaikanlagen zu versehen. Das Programm „Jung kauft Alt“ ist immer noch in der Warteschleife. Hier könnten junge Familien, ohne finanziellen Mehraufwand, durch Architekten und Energieberater bei der sinnvollen und günstigen energetischen Sanierung unterstützt werden.
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Interessante Zahlen verbreitete Bürgermeister Mayr zu den Freiflächenanlagen, sicherlich auch in Bezug auf die Beschwerden eines Landwirts bei der letzten Sitzung, dass ein zu hoher Flächenverbrauch für Photovoltaikanlagen stattfindet.
124 ha Freiflächen Photovoltaikanlagen genehmigt. Das heißt noch lange nicht, dass alle gebaut werden.
7900ha beträgt die Gesamtfläche der Gemeinde.
3407ha sind davon landwirtschaftliche Fläche
3,64% der landwirtschaftlichen Fläche könnten derzeit mit Photovoltaikanlagen bebaut werden.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Wir finden in diesem Punkt die Information der Bevölkerung gut und wichtig.
Bürgermeister Mayr bezog sich dann noch auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den Maßnahmen der Staatsregierung um bis 2040 klimaneutral zu werden.
Einige Punkte bzw. Zielvorgaben daraus. Ohne Garantie der Vollständigkeit.
- 1300 staatlich geförderte Dächer/Jahr zurzeit 340
- Mindestens 500 neue Windräder
- Klimagerechtes Bauen mit Holz (Anmerkung der Grünen Dietfurt: Förderung der Erzeugung von klimaneutralem Stahl, um diese Industrie in Deutschland zu halten)
- 80 GW Pv Anlagen (28 Fußballfelder)
- 13 GW Windkraft (2 Windräder/Woche)
- 2,4 Mio. regenerative Heizungsanlagen (118.000 Anlagen / Jahr)
- 1050 neue Umspannwerke (1 Stück / Woche)
- Verdoppelung des Programms zur Dämmung von Häusern
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Bei der jetzigen Staatsregierung ist viel angekündigt und dann auf die lange Bank geschoben worden. Grüne Ziele zu verkünden ist das Eine, die Ausführung das Andere. Das Positive ist, dass man zumindest in Ankündigungen verstanden hat, was zu tun wäre. Wir beobachten was in Bayern geschieht.
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Es folgte danach ein längerer Vortrag von Herrn Steckermeier über die kommunale Verkehrsüberwachung.
Kurz zusammengefasst
- Der Sinn der Verkehrsüberwachung ist nicht Geld zu verdienen, sondern Unfälle zu verhindern und die Verkehrsteilnehmer zu disziplinieren.
- Die Polizei legt die Stellen fest an denen grundsätzlich geblitzt werden darf
- Die Stadt legt die Häufigkeit fest und gibt die Stellen an, die besonders gefährdet erscheinen.
- Die Verwaltung, sowie der Strafzettelversand wird von Mainburg aus gesteuert.
- Preise Fallpauschale 6,50€
- 1Std Messgerät = 115,-€
Anmerkung der Grünen: Es fehlt noch immer ein Gesamtverkehrskonzept für Dietfurt? Wo ist der Fahrradweg? Ab 2023 nur noch Lebensmittelgeschäfte an einem Ortsende ohne ausreichende Verkehrsanbindung für Fußgänger und Radfahrer. Für Begrünung in Dietfurts Innenstadt ist kein Platz.
Die Wohlfühlgemeinde Postbauer – Heng ist ein Beispiel für die Zusammenarbeit mit den Grünen (Horst Kratzer (CSU) und Gabriele Bayer (Grüne))
Das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Postbauer-Heng Wohlfühlgemeinde – Bing
Die Themen
- Städtebauförderung (Siehe früheren Bericht)
- Rücknahme der Ausschreibung Regenrückhaltebecken Gundelshofen)
- Radweg Dietfurt – St. Bartlmä wurden schnell beschlossen.
Widerspruch gab es durch Stadtrat Ferstl (CSU) zur Bewilligung einer Absaugeinrichtung für die Feuerwehr Dietfurt.
Der Antrag wurde ausfolgenden Gründen mit dem Auftrag zur genaueren Klärung zurückgestellt.
- Handelt es sich um eine Muss – oder eine Kannvorschrift?
- Betrifft es auch die anderen Gemeindefeuerwehren mit welchen Folgekosten?
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Stadtratssitzung Montag, 20.09.2021 öffentlicher Teil
Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Mayr ging es gleich mit Punkt 2, nämlich Tektur Änderung beim geplanten Edeka Markt, weiter. Hier wurde eine zusätzliche Überdachung im Gastro Außenbereich und ein dadurch entstehender Wegfall von 2 Parkplätzen einstimmig genehmigt.
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Interessant waren die Reaktionen des Stadtrates, nachdem die Ortssprecherin von Hainsberg Stadträtin Martha Thumann (UFW) gegen die dort geplante Freiflächen Photovoltaikanlage plädiert hatte. Als Hauptgründe nannte Sie die Überversorgung von Dietfurt mit grünem Strom mit sechs bereits genehmigten Feldanlagen im Gemeindebereich, womit Dietfurt seine Schuldigkeit getan hätte. Weiterhin sei diese Gegend ein beliebtes Gebiet bei Spaziergängern.
Sofort kamen Gegenargumente:
Biogasanlagen seien schlechter Max Koller (CSU)
Betriebe benötigen ebenfalls Energie Ilse Werner (CSU)
Die Anlage sei versteckt und nicht sofort einsehbar meinte Herr Gietl (FW)
Ein Gewerbesteueranteil von mindestens 90% müsse laut Vertrag in der Gemeinde verbleiben dies seien pro Feldanlage im Schnitt 50.000,-€ im Jahr entgegnete BM Mayr.
In den Verträgen solle noch ergänzt werden, dass dies auch im Falle eines Verkaufs garantiert sein müsse. Dies wolle BM Mayr veranlassen.
Nur mit der Gegenstimme von Frau Thumann wurde die Hainsberger Feldanlage durchgewunken.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Grüne Politik scheint gut anzukommen, anders lässt es sich nicht erklären, dass sich dieselben Stadträt*innen, die noch vor Kurzem geschlossen gegen eine Photovoltaikpflicht bei Neubauten gestimmt haben, jetzt so vehement für die Photovoltaik Feldanlagen stimmen. Liegt es an der Wahl am Sonntag? Steht man nach der Wahl auch weiterhin zum Klimaschutz? Wo bleiben die Bürgeranlagen, damit auch die Bewohner von Dietfurt direkt, eine gut verzinste Anlagemöglichkeit erhalten? BM Mayr hat in seiner Stellungnahme auch erwähnt, dass es leicht möglich sein kann, dass noch das eine oder andere Windrad nach Dietfurt kommen könnte. Wir sind gespannt auf die dann anstehende Abstimmung, da die Liste der Freien Wähler mit strickten Windradgegnern bestückt war und mit diesem Thema auch Wahlkampf gegen Bündnis 90/Die Grünen gemacht wurde.
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Bei der Photovoltaik Feldanlage in Unterbürg kam es bei der Abstimmung zu einem leichten Raunen im Lager der CSU, als bis auf Stadtrat Max Koller (CSU), der sich als Betroffener der Stimme enthielt, alle dafür stimmten.
Anm. der Grünen Dietfurt: Hier stimmte auch Stadträtin Martha Thumann (UFW) zu.
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Zu erwähnen wäre noch, dass von Seiten der CSU (Anm. der Grünen: Kurz vor der Wahl) durch den Dritten Bürgermeister gleich sieben Fragen kamen, die Punkte
Lüfter Schule —- dauert noch, da man ins Bundesprogramm kommen will
Dachständer auf 5 Häusern in der Johann Hummel Str. —– werden in den Boden verlegt
Baugebiet Töging Ost —– Unterlagen zur Auslegung endlich eingetroffen
Radwegebau —- läuft
Stromtrasse —– nichts Neues
Verkehrsführung Innenstadt — Schilder sind bestellt.
Konnten von BM Mayr zumindest teilweise ohne weitere Probleme beantwortet werden.
Ob diese Punkte zu aller Zufriedenheit beantwortet wurden, ging in der darauffolgenden Diskussion unter. Hier wurde die schlechte Arbeit, der von der Deutschen Glasfaser beauftragten Subunternehmer beanstandet. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass es hauptsächlich am unsensiblen Umgang der Arbeitstrupps mit den Anwohnern, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen handelt. Durch fehlende Bauleitung seitens der Deutschen Glasfaser sind zu viele begonnene und nicht abgeschlossene Teilbereiche am Laufen. Herr Rabl sei täglich unterwegs um Abnahmen vorzunehmen, Mängel anzuzeigen und beseitigen zu lassen. Man wolle die Zügel nochmals anziehen, indem man nur noch weiterbauen lassen will, wenn die vorhandenen offenen Teilbereiche komplett abgeschlossen sind.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Auf Anfrage der Stadträtin Dr. Angeliki Gleixner (Bündnis 90/Die Grünen) inwieweit die schlechten Bewertungen im Internet über die Arbeit der Deutschen Glasfaser der Wahrheit entsprächen, wurde von BM Mayr versprochen genau darauf zu achten, dass in Dietfurt so etwas nicht vorkommt. Vielleicht hat man den Umfang der Aufgabe unterschätzt. Bei einem Bauvorhaben von z.B.30Mio € sind im Schlüsselfertigbau 2000 – 3000 Mängelpunkte vom kleinsten Kratzer bis zu Unebenheiten oder einer Undichtigkeit bei Begehungen vor Abnahme keine Seltenheit. Dass dies, bezogen auf den Umfang der in Dietfurt stattfindenden und sich über eine so große Fläche hinziehenden Baumaßnahme von einem Mitarbeiter der Stadt Dietfurt alleine erledigt werden soll, finden wir sehr sportlich. —–
Stadtratssitzung, Montag 19.07.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Die unterschiedlichsten Meinungen unserer Stadträte zur Verkehrsführung in der Dietfurter Innenstadt nahm den größten Teil der Sitzung in Beschlag. Nun der Reihe nach.
Die sich nun konkretisierenden Baupläne beim Baugebiet „Alte BayWa“ standen zur Abstimmung. Diese wurden einstimmig durchgewunken.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Streit zwischen Aiwanger und Söder in der Bayerischen Landesregierung verhindert es, dass eine Photovoltaikanlage auf Neubauten in Dietfurt zur Pflicht wird. Dies hilft nicht, die von Herrn Söder versprochene Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Ein Vorstoß unserer Grünen Stadträtin wurde bereits bei einer früheren Sitzung EINSTIMMIG abgelehnt.
Wer den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Hier der Stand der Wissenschaft. Den Link kopieren, dann einfügen, öffnen, runterscrollen, bei der Erdkugel oben links auf 1,5 Grad klicken und die Restbudgetzeit zum eigenen Alter oder das der Kinder und Enkelkinder addieren.
Den größten Teil nahm zweifelsfrei die Verkehrsführung durch die Dietfurter Innenstadt ein.
Als erstes erfolgte die Erklärung von Herrn Jürgen Ehrensberger (Polizeiinspektion Parsberg) zur rechtlichen Situation. Die derzeitige Verkehrsregelung befindet sich in einer rechtlichen Grauzone, sodass auch keine sanktionsfähigen Verkehrskontrollen durchgeführt werden können.
Danach wurde nachfolgende von Bürgermeister Bernd Mayr zur Abstimmung vorgetragene Variante zur Abstimmung vorgestellt.
Kurzfassung:
- Zone 30 von Friedhof – Griesstetter Straße
- Zone 20 im Innenstadtbereich. Hauptstraße vorfahrtsberechtigt, kein rechts vor links
- Zone 30 ab Scheippl Brücke
- Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Verkehrsaufsicht
Dies führte zu einer regen Diskussion unter den Stadträten über alle Parteigrenzen hinweg. Es kam zu den verschiedensten Wortmeldungen, Hier nur einige in Kurzform ohne Garantie der Vollständigkeit.
- Von Friedhofbrücke bis Scheippl durchgehend Zone 20 (Gietl, Palm FW)
- Abknickende Vorfahrt für Griesstetter Straße. Hierzu wären laut Auskunft Herr Ehrensberger bauliche Veränderungen erforderlich.
- Herr Ferstl (CSU) meinte die Pflasterung sei in Ordnung die Schilderung habe Vorrang. Es hätte seiner Meinung nach schon lange kontrolliert werden müssen. Herr Ehrensberger verwies auf die rechtliche Unsicherheit und forderte eine klare Regelung.
- Herr Kuhn (CSU) will alles so lassen wie es ist, da ihm keine Unfälle bekannt sind. Herr Ehrensberger verwies allerdings auf viele Spiegelkratzer, Parkrempler und beinah Unfälle beim Ausparken.
- Dr. Uhl (FW) meinte 30er Zone, tatsächliche Verkehrskontrollen und abknickende Vorfahrt bei Griesstetter Straße seien ausreichend.
- Frau Werner meinte, es werde überall zu schnell gefahren, das wäre vor 10 Jahren anders gewesen und sie könne sich eine 20er Zone schwer vorstellen. Die Entscheidung sei ureigenste Angelegenheit des Stadtrates.
- Dazu war Frau Braun (SPD) anderer Meinung. Sie tue sich mit 20er Zone schwer. Man solle die Geschäftsleute dazu befragen.
- Herr Leidl Tobias (FW) ist für Rechtssicherheit.
Um wieder eine Linie in die Abstimmung zu bekommen schlug Bürgermeister Mayr eine Aufteilung der Abstimmung in Bereiche vor. Dies wurde auch befürwortet.
- Abstimmung: Umänderung der Beschilderung zur Vorfahrtsstraße: angenommen — 2 Gegenstimmen (Her Ferstl und Herr Kuhn beide CSU)
- 2. Abstimmung: Hauptstraße von Griesstetter Straße bis Scheippl Brücke Tempo 20: abgelehnt, 5 Stimmen für diesen Vorschlag (Teile der FW und Frau Gleixner Grüne)
- Damit war durchgehend Tempo 30 beschlossen, Hauptstraße hat Vorfahrt, verschärfte Verkehrskontrollen durch die kommunale Verkehrsaufsicht werden durchgeführt.
Anm. Grüne Dietfurt:
Es bleibt vom Prinzip alles wie es war.
Gut finden wir, dass jetzt Rechtssicherheit herrscht. Es wurde durch unseren abgelehnten Antrag auf eine Einbahnstraßenregelung mit Fahrradweg eine Diskussion zum Thema Verkehrsführung angestoßen. Wer Sicherheit will, muss auch mit Verboten (zu schnelles Fahren) und damit Geschwindigkeitskontrollen leben.
Was wir vermissen:
- Ein Gesamtkonzept, das auch Fußgänger, Radfahrer, ältere Mitbürger, die leichte Unsicherheiten aufweisen und Mütter mit Kinderwagen berücksichtigt.
- Wohlfühlzonen mit Sonnenschutz durch Grünzonen.
- Belebung der Dietfurter Geschäfte im Innenstadtbereich (z.B. Parkkonzept mit Ladesäulen)
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Der Radweg von Griesstetten nach Hallenhausen mit 1,2Mio€ und 80% Förderung wurde in der ursprünglichen Variante einstimmig genehmigt.
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Grundvoraussetzungen zur Genehmigung neuer Freiflächenphotovoltaikanlagen wurden festgelegt. Dies ersetzt allerdings nicht die Einzelgenehmigung der Anlagen.
- Nicht im Talbereich
- Nicht im Naturschutzgebiet
- Keine Umbauung von Ortsteilen
- Verbleib der Gewerbesteuer zu 90% in Dietfurt
- Blendgutachten
- Ermöglichung einer Bürgerbeteiligung
- Einpassung in das Landschaftsbild
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Hier befinden wir uns auf einem guten Weg. Schade ist, dass bezüglich von Windradstandorten der von Herrn Aiwanger installierte Windkümmerer noch nicht für Dietfurt aktiviert wurde.
Weitere Punkte der Stadtratssitzung:
- Der Haushalt wurde in der 2. Fassung von der Kommunalaufsicht genehmigt.
Anmerkung Grüne: Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt und wurde nicht bereinigt
- Das von Dr. Uhl angesprochene Thema Luftfilter wurde im nicht öffentlichen Teil behandelt.
- Herr Schneider (CSU) spricht (unserer Meinung nach zurecht Anm. Grüne) die Änderung des Busfahrplans für die Direktverbindung Zeller Berg —- Beilngries an. Es kann nicht sein, dass die Kinder jetzt Zeller Berg — Dietfurt —- Beilngries Ringstraße — Fußweg zur Schule und dasselbe in umgekehrter Reihenfolge auf dem Heimweg zurücklegen müssen. Die alte Busverbindung besteht weiterhin. Herr Mayr spricht darüber mit dem LRA Umweltausschuss.
- Wegen der zukünftig drohenden sicherlich auf Dauer auch Dietfurt betreffenden Hochwasserereignisse fordert Frau Werner (CSU) ein Sandsackfüllgerät.
- Ein Mail an Minister Glauber (FW) durch Bürgermeister Mayr zum Thema Flutmulde wurde bis heute nicht beantwortet. Dies trotz mehrerer Nachfragen.
- Bürgermeister Mayr ging emotional auf das Thema Flutmulde ein. Nach derzeitigem Stand kommen 50% der Kosten von 25Mio€ auf die Stadt Dietfurt zu — Ausgrabungen und Grundstückserwerb noch nicht mit eingerechnet. Dies könne er niemals akzeptieren. Man könne dann über Jahre die Entwicklungsarbeit der Gemeinde einstellen. (Anmerkung der Grünen Dietfurt: Bei einer vom damaligen 2. Bürgermeister Kuhn (CSU) in Vertretung von Frau Bürgermeisterin Braun geleiteten Bürgerversammlung im Gasthof Niedermeier wurden die Laaber Anwohner noch belächelt, als Sie die damals veranschlagten 10Mio€ eher mit 18Mio.€ bezifferten.)
- Frau Werner verwies auf Förderversprechen von Minister Glauber (FW) in einem Donaukurierbericht.
- Herr Böhm (FW) forderte ebenfalls einen 30km Zone bei der Ortsdurchfahrt Töging. Bürgermeister Mayr ergänzte, dies muss beim staatlichen Bauamt beantragt werden. Da die Straße sich in einem maroden Zustand befindet, wurden auch schon Kontakte mit Finanzminister Füracker (CSU) aufgenommen.
- Stadtrat Karl Ferstl (CSU) hielt den Bericht im Mitteilungsblatt über den Baufortschritt und die Ausführung bei der Erstellung der Glasfaserleitungen gelinde gesagt für zu optimistisch.
Stadtratssitzung, Montag 21.06.2021 — 18.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Der neue zusammengestrichene Haushalt, sowie die Empörung einer Pachterhebung der katholischen Pfarrgründestelle für den Sportplatz des SV Töging waren die Aufreger der Juni Stadtratssitzung. Nun der Reihe nach.
Zu Beginn der Sitzung forderte Herr Max Koller für die CSU die Aufnahme des Punktes 9 Pachtvertrag Sportplatz Töging in die öffentliche Sitzung Damit hatte niemand ein Problem: Für eine Flutlichtanlage benötigt man einen 25 jährigen Pachtvertrag für die ca. 23000 m² große Fläche. 50% gehören der Katholischen Kirche. Die jetzige Pachtsumme von 384€ sollte sofort auf 1300€ erhöht werden. Vertreter des Sportvereins verhandelten dann intensiv und erreichten im 5jahre Rhythmus folgende Steigerungen. 500€ — 700€ — 900€ —1300€ (ab 2036). Es kamen Stimmen gerade von Frau Werner (CSU) bis hin zu Unverschämtheit, Forderung nach Nachverhandlungen etc. Einzig Stadtrat Ferstl verteidigte die Jugendarbeit der Kirche mit Unterstützung der Kolpingsfamilie etc. Die Entscheidung wurde verschoben.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Traut man dem Verhandlungsgeschick der Vertreter des SV Töging nicht? Warum haben dann nicht sofort Vertreter der Stadt verhandelt? Bei einer von der EU angestrebten Inflationsrate von 2% (4%, die es auch schon gab in Klammern) haben wir 2026 —424€ (467€); 2031 — 468€ (568€); 2036 — 517€;(692€) 2041 — 570€(841€); 2046 — 630€(1024€). Am ehrlichsten wäre es die Steigerung nach der tatsächlichen Inflationsrate zu berechnen, zu hoffen, dass keine erhöhte Inflation eintritt und dabei zu berücksichtigen, dass sich die Grundstückspreise bedeutend schneller nach oben entwickeln. Unter Zugrundelegung all dieser Tatsachen, finden wir, haben die Vertreter des SV Töging nicht schlecht verhandelt.
Ohne die Gewährung einer Stellungnahme der einzelnen Fraktionen wurde, der aufgrund der Auflagen der Kommunalen Dienstaufsicht zusammengekürzte Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Hierzu hatte nur Stadträtin Gleixner (Grüne) Bemerkungen anzubringen, warum sie diesem Haushalt nicht zustimmen kann.
Sie zitierte mit eigenen Worten aus dem Schreiben der Dienstaufsicht und forderte die aufgeführten Punkte auszuführen.
- Seit mehreren Jahren sei der Haushalt auf Kante genäht
- Der Haushalt hat bereits jetzt den gewährten Höchstsatz von 20% Verschuldung erreicht. Für unerwartete Ausgaben wäre sofort ein Nachtragshaushalt erforderlich.
- Alle angestoßenen Planungen erfordern, auch wenn es später hohe Zuschüsse gibt, Finanzmittel, um die Eigenbeteiligung zu finanzieren.
- Die entfallenden Gewerbesteuern (Hanwha, Entlassungen bei Fa. Siebenwurst, Kurzarbeit Audi, Verzögerungen am Bau wegen Materialengpässen, stagnierende Renten, Geschäftsschließungen mit Leerständen in der Innenstadt, fehlende Wohnungsbelegung durch weniger ausländische Arbeitskräfte, um nur einige Corona Folgen aufzuzählen) gehen definitiv zurück.
- Die rückwärtige Entwicklung des Vermögenshaushalts in den nächsten Jahren von 5,87 Mio€ auf 4,47 Mio€ ist ein Beweis dafür. Der abgelehnte Haushalt hatte Anschubfinanzierungen, die 2024 eine Kreditrate von über 49% bedingt hätten. Der neue Haushalt hat das Ganze nur gestreckt und nach hinten geschoben und aufgrund der explodierenden Baupreise auch nicht wirklich entspannt.
- Den Kauf von Grundstücken nach dem bisherigen Modell kann sich die Stadt Dietfurt derzeit nicht leisten.
Gelder für
- Schule
- Rathaussanierung
- Allgemeiner Stadtentwicklung zur Wohlfühlgemeinde
- Barrierefreiheit
- Straßensanierung
- Flutmulde und Hochwasserschutz
fehlen.
Herr Dr. Uhl verteidigte für die FW den Haushalt und die benötige Schuldenaufnahme vehement.
Stadträtin Werner (CSU) warf ein, dass der Grundstückserwerb eine fundamentale Aufgabe der Gemeinde sei und eine Stadträtin (Fr. Gleixner) nach einem Jahr Tätigkeit dies nicht beurteilen könne und die Diskussion ist somit zu beenden. Hierauf verbat Stadträtin Gleixner, sich den Mund verbieten zu lassen. Diskussionen und eine zweite Meinung müssen vielmehr im Stadtrat erlaubt sein. Dies sei eben Demokratie. Daraufhin wurden von ihr verschiedene kritische und unbearbeitete Punkte aus dem Schreiben der Dienstaufsicht mit eigenen Worten zitiert.
Bürgermeister Mayr warf ein, Herr Seeger von der Dienstaufsicht Neumarkt soll zu einer Besprechung eingeladen werden, um den Haushalt 2022 vorab abzusprechen.
Anm. Grüne Dietfurt:
Es muss erlaubt sein, die in einem Schreiben von der Dienstaufsicht Neumarkt an die Stadt Dietfurt gestellten Nachbesserungen und Überarbeitungen des Haushaltsentwurfs öffentlich anzusprechen und einzufordern. Eine Schuldenquote von nahezu 50% und die damit einhergehende Handlungsunfähigkeit im Jahr 2024 ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die Weichen hierzu sind jetzt zu stellen.
Eine Diskussion über den Haushalt mit kritischen Anmerkungen durch Stadträtin Gleixner (Grüne), wollte Frau Werner (CSU) mit dem Hinweis sie (Frau Gleixner) hätte keine Ahnung, beenden. Uns ist nicht bekannt, dass die demokratische Debatte von der zeitlichen Zugehörigkeit zu einem Gremium (Stadtrat) abhängig ist.
Die ganze Debatte auf Grundstückskäufe einzuschränken, sehen wir als Ablenkungsmanöver. Die Stadt Dietfurt muss keinen Schattenhaushalt, wie von Bürgermeister Mayr abgelehnt, aufstellen. Es gibt viele Möglichkeiten
Grundstücke zu generieren, ohne sofort in Vorleistung gehen zu müssen.
- Verkauf an Bauträger mit einer Pflicht einen gewissen Prozentsatz an Wohnungen mit sozialen Preisen anzubieten.
- Das Neuköllner Modell
- https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0420/neukoellner-modell-fuer-kiezvertraeglichen-wohnungsbau-neubau-an-soziale-auflagen-gekoppelt-042009a.htm
- Jung kauft Alt – Bauverdichtung. Leider bereits 1x abgelehnt.
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Weitere Punkte der Stadtratssitzung:
- Erneuerung der Kantine in Mühlbach Kaminkehrer Schule
- Auszeichnung für das Dietfurter Kulturhaus
- Bewerbung Bayrisch China als Marke anzuerkennen
- Volksfest in einem kleinen Rahmen mit Biergarten abzuhalten. Herr Riemhofer macht mit.
- Müll an den Glascontainern
- Geräuschbelästigung durch Geländemaschinen deren Nummernschilder nicht erkenntlich, da verdreckt, sind.
- Anfrage für von Dr. Uhl geforderten Luftfiltern für die Schulen, Kindergärten und Kitas. Geschätzte Summe 900.000,-€
- Geringes Essensangebot am Freibadkiosk
- Verkehrsbegehung mit Polizei in der Innenstadt. Derzeitige Tendenz geänderte Vorfahrtsregelung – Geschwindigkeit auf 50km erhöhen — Geschwindigkeitskontrollen.
- Termin mit Oberer Denkmalschutzbehörde und Herrn Pelzl (Investor Edeka Markt) Streit wegen Behandlung der Bodendenkmäler im Bereich Sickergraben. Grünordnungsplan wurde vom Stadtrat mit der Gegenstimme von Stadträtin Gleixner angenommen.
Zu Guter Letzt:
Anmerkung der Grünen Dietfurt:
In letzter Zeit wurden viele Baugebiete trotz der Warnungen der Behörden vor Hangwasser ohne besondere Schutzmaßnahmen gegen Hangwasser durchgewunken.
Anhand der Überschwemmungen in Hainsberg und Vogelthal, sowie dem Tornado in Tschechien, sieht man wie gefährlich nahe der Klimawandel an Dietfurt heranrückt.
Ohne eine Elementarversicherung deren Gewährung im Ermessen der Versicherungen liegt, sinkt auch der Wert der Immobilien. Dies bitten wir zukünftig zu bedenken.
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Stadtratssitzung, Montag 17.05.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Ein über 50-minütiger Monolog von Bürgermeister Bernd Mayr zum Baugebiet Ost nahm zeitlich den Großteil der öffentlichen Sitzung ein. Aber nun der Reihe nach.
Einstimmig genehmigte der Stadtrat den Bau einer Maschinenhalle in Staadorf. Diese sei wichtig für den Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebs erklärte Bürgermeister Mayr. Problematisch war hier die Nähe zur Durchgangsstraße,
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Wir finden die Entscheidung in Ordnung. Die Halle wird zu einer natürlichen Geschwindigkeitsreduzierung führen. Weiterhin würde man eine kostenträchtige, sowie umwelttechnisch ungünstige Stützmauer benötigen.
Ob das Grundstück des alten Lehrerwohnhauses wegen der Nähe zu einem landwirtschaftlichen Gebäude, sowie einem eingetragenen Wegerecht zur Bebauung geeignet ist, wird überprüft.
Bei dem Baugebiet Ost stimmte Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) als einzige dagegen. Vor dieser Abstimmung wurden aus Zeitgründen keine Unterlagen zu diesem Thema verteilt. Die Abstimmung sollte aufgrund einer über 50 – minütigen vorgelesenen Begründung durchgeführt werden.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Gründe warum nicht zugestimmt werden konnte.
- Nach einem 50-minütigen Vortrag, bei dem selbst Stadträtin Ilse Werner einwarf, wie lange es denn noch dauere, konnte eine abgewogene Abstimmung unserer Meinung nicht stattfinden.
- Die Einsprüche einer Privatperson wurden bei dieser Stadtratssitzung vom Tisch gewischt. Laut der auch bei der Sitzung anwesenden Person erhielt diese vorab keine Stellungnahme der Stadt.
- Die unserer Meinung nach, nicht endgültig geklärten Einwände des Wasserwirtschaftsamts zu Hang- und Grundwasser. Man denke nur z.B. an die Überschwemmungen in Dietfurt, die durch das Wasser vom Freibadhang im Dietfurter Westen auftraten.
- Was wir auch nicht verstehen ist, dass es bei einer Planung von 10 Jahren, nicht möglich war, ein den Ortseingang prägendes Gebäude, nämlich den Zehentstadel, sinnvoll in ein Konzept mit einzubinden. Bei dem Vorschlag, eventuelle Bodendenkmäler zu überbauen, kann man sicherlich mitgehen.
- Ein nicht zu unterschätzender Nebenpunkt, vor allem bei der in weiteren Abstimmungen erwähnten Finanznot der Gemeinde Dietfurt, ist die Auflage zur Errichtung einer Linksabbiegerspur. Die anfallenden Straßenbaukosten sind von der Gemeinde zu tragen.
- Auch die Einwände der anliegenden Firmen wurden unserer Meinung nach, in nicht ausreichender Weise gewürdigt.
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Mit einer Gegenstimme (Stadtrat Meier CSU) beschloss der Dietfurter Stadtrat die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FFW Mühlbach. Moniert wurde die frühzeitige, Bestellung des Fahrzeugs durch Bürgermeister Mayr, ohne Stadtratsbeschluss. Dies hatte den Hintergrund, dass die Lieferzeit ansonsten von 27 auf 38 Wochen gestiegen wäre.
Anm. Grüne Dietfurt:
Der Hinweis auf die hohen Kosten für die Feuerwehren durch Herrn Stadtrat Meier (CSU) scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Die Personalnot der kleinen Ausrücke Gemeinschaften während des Tages, da viele aktive Feuerwehrmitglieder auswärts zur Arbeit sind, ist ein allgemeines Problem. Mit dem Hinweis, dass die angesetzten Kosten für das Feuerwehrhaus der Ausrücke-Gemeinschaft Mallerstetter Berg nicht ausreichen, hat er sicherlich Recht. Schließlich sitzt er an der Quelle und bekommt die derzeitigen Preissteigerungen beim Material von 30% und mehr täglich auf seinen Tisch.
Ebenso ist es unbestritten, dass die Nachwuchs Feuerwehrler der Ortsteile an modernen Geräten ausgebildet werden müssen. Vielleicht wäre es dann sinnvoll ein modern ausgerüstetes Fahrzeug auf mehrere Ausrücke-Gemeinschaften mit verschiedenen Übungsabenden zu verteilen, um Kosten bei dem engen Haushaltsplan der Großgemeinde zu sparen. Hier fordern wir alle Stadträte auf, die dem Haushalt zugestimmt haben, ihr Versprechen einzulösen, jeden Euro zweimal umzudrehen.
Der Antrag der Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) das bereits in der Gemeinde Neumarkt St. Veit erfolgreich praktizierte Programm „Jung kauft Alt“ zu übernehmen, wurde mit 5 Gegenstimmen (1x Grüne; 4x FW darunter federführend Stadtrat Johannes Seelus) abgelehnt. Bürgermeister Mayr hat in diesem Haushalt kein Geld dafür eingestellt und sieht auch unter Einbeziehung der Ortsteile zurzeit keine förderungswürdigen und zum Verkauf stehende, über 35 Jahre alten Gebäude in der Großgemeinde.
Mehr zu diesem Programm: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/wirtschaft-und-bauen/stadtische-foerderprogramme/jung-kauft-alt/
Anm. Grüne Dietfurt: Der Sinn des Programms liegt darin, jungen Familien die Möglichkeit zu geben ältere Gebäude zu erwerben und durch Eigenleistung und kluge Ideen, die Kosten für einen Erwerb von auch kindgerechtem Wohnraum zu senken. Wer soll sich die derzeitig von Fa. Roman Bau ausgerufenen Immobilienpreise von 5.300 – 5.500€/m² leisten können? Da der Umbau solcher Häuser viele Risiken birgt und nicht jeder endlos bei den Banken nachfinanzieren kann oder einen im Bau versierten Verwandten zur Hand hat, würde für solch ein Gebäude einmalig ein Altbaugutachten gefördert. Bis sich so eine Vorgehensweise einspielt, benötigt man unserer Meinung nach, eine längere Vorbereitungszeit. Architekten, die auf kostengünstige Sanierungen spezialisiert sind, sowie eine Aufstellung mit möglichen Objekten könnten dem Programm einen Anschub verleihen. Der Vorteil für die Stadt Dietfurt ist dabei, junge Familien zu halten und unnötigen Flächenverbrauch mit hohen Investitionen in den Ankauf von Grundstücken zu reduzieren oder zumindest strecken.
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Unter Sonstiges kam Stadträtin Ilse Werner nochmals auf die Verkehrssituation in der Dietfurter Innenstadt zu sprechen. Sie monierte, dass das 2008 im Dietfurter Stadtrat beschlossene Konzept eines gleichberechtigten, gemeinsamen Verkehrsraums als Grundlage für das Pflastern der Hauptstraße, nicht mehr aufgeht. (Siehe auch Podcast in unserem Bericht der April Sitzung)
Es gab Forderungen nach Geschwindigkeitskontrollen (Stadträtin Werner CSU) Tempo 20km ab Regnathbrücke (Stadtrat Gietl FW) Hinweis auf Schwierigkeiten die Stadt mit einem Kinderwagen zu begehen und die Straße zu überqueren. (Frau Palm FW)
Anm. der Grünen Dietfurt: Mit der geschlossenen Ablehnung unseres Antrags auf eine Einbahnstraßenlösung nimmt man sich die Möglichkeit auch diese Variante zu diskutieren. Ob Polizeikontrollen die Innenstadt beleben, wagen wir zu bezweifeln.
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Enttäuscht zeigten sich Bürgermeister Mayr und Stadträtin Werner (CSU) über die Beschwerden aus Zell über die hohen Kosten bei den Friedhofsgebühren. Die Stadträte hatten nach dem Motto abgestimmt: Wenn die Zeller es so wollen, sollen die Zeller es so bekommen. Letztendlich betonte noch BM Mayr, dass dieses Thema von seiner Seite nicht mehr aufgerollt werde.
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Stadtratssitzung Montag, 19.04.2021 öffentlicher Teil
Nachdem sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Leonhard Siebenwurst erhoben hatten, stellte Bürgermeister Mayr die Beschlussfähigkeit fest.
Als erstes wurde die Genehmigung der Einleitung von Oberflächenwasser in das Gemeindegrundstück neben dem neu zu erstellenden Edeka Markt einstimmig beschlossen.
Es entsteht ein großflächiges Wasserauffangbecken, dass laut Planung nur nach Regen mit Wasser gefüllt ist.
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Der bereits in der letzten Stadtratssitzung diskutierten Beschaffung einer Tragkraftspritze, für die Feuerwehr Töging, wurde einstimmig zugestimmt.
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Die Hochbauplanung für die Ausrückegemeinschaft Mallerstetten – Unterbürg – Hainsberg in Höhe von 74.198,91€ für die Leistungsphase 1-9 wurde einstimmig beschlossen. Zugrunde gelegte Gesamtkosten für die Baumaßnahme sind ca. 800.000,-€.
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Beim Haushalt war es mit der Einstimmigkeit vorbei. Dr. Harald Uhl konnte dem Haushalt für die FW/UFW zustimmen. Seine Bedenken drehten sich hauptsächlich um die unsichere Lage der Wirtschaft und damit der Einnahmenseite nach Corona.
Stadtrat Max Koller unterstützte für die CSU/CWG Fraktion ebenfalls den Haushaltsentwurf. Er ermahnte nur, jeden Euro zweimal umzudrehen.
Aufgrund der hohen Neuverschuldung die der Gemeinde Dietfurt zukünftig jeglichen Handlungsspielraum nehmen würde, lehnte für die SPD Birgit Ketzler und für die Grünen Angeliki Gleixner den Haushalt ab. Die drohenden Kosten die durch die Flutmulde (bereits 2021 €900.000,-) und die notwendigen Investitionen in das Grundschulgebäude und das Rathaus zukünftig entstehen würden, sind mit einem bis an die Kante genähten und der Kämmerin Frau Dumann Magenschmerzen verursachenden Haushalt nicht zu stemmen. 4,2 Mio Schuldenaufnahme bei einer zusätzlichen Entnahme von Rücklagen in Höhe von 2,4Mio € (zusammen 6,6Mio.€) sind zu hoch. Alleine für den Grundstückserwerb sind 3,7Mio € vorgesehen.
Anmerkung der Grünen: Aufgrund der nicht einzuschätzenden wirtschaftlichen Entwicklungen nach Corona und der schwierigen Lage einiger Dietfurter Betriebe mit Arbeitsplatzabbau, sollte der Haushalt mit Reserven ausgestattet sein. Wir finden es besser eine niedrigere Schuldenaufnahme auszuweisen und nicht dringendst nötige Projekte zu strecken. Die Haushalte 2021 und 2022 sollten Reserven enthalten um unvorhergesehene Ereignisse finanziell stemmen oder abfedern zu können. Bei bereits sinkenden Immobilienpreisen in Regensburg und schleppendem Verkauf der Wohnungen auf dem ehemaligen BayWa Gelände sind wir uns auch nicht sicher, ob die Stadt Dietfurt alle gekauften Grundstücke wieder schnell veräußern kann und nicht zu viele Grundstücke lange zwischenfinanziert werden müssen. Der verminderte Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern und die geringe Geburtenrate tun hierzu ein Übriges. Mit unserem Antrag auf das Förderprogramm „Jung kauft Alt“, der in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden soll, haben wir auch schon einen Weg aufgezeigt, wie es gehen könnte.
Der Antrag auf Verkehrsberuhigung, einen Fahrradweg durch Dietfurt und ein Einbahnstraßensystem von der ehemaligen Stadtapotheke bis vor die Scheippl Brücke wurde abgelehnt. Dr. Harald Uhl und Johann Gietl fanden, dass man sich auf jeden Fall Gedanken machen solle, eine Verkehrsberuhigung und Lärmverminderung herbeizuführen. (z.B. 20km Zone). Man befürchtete schnelleres Fahren der Autos ohne Gegenverkehr (Anm. der Grünen: Durch den ebenfalls beantragten Fahrradweg in zwei Richtungen wäre genügend Gegenverkehr vorhanden gewesen um PKWs auszubremsen.) Stadtrat Kuhn (CSU) konnte sich an keinen Unfall erinnern. (Anm. der Grünen: Als Umweltbeauftragter hätten wir von ihm erwartet, dass er Vorschläge zur Begrünung und Beschattung geliefert hätte um eine Wohlfühlatmosphäre für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig können wir uns sehr wohl an Auspark – und Fahrradunfälle erinnern)
Karl Ferstl fühlte sich durch den Verkehr nicht belästigt, obwohl er direkt an der Straße wohnt. (Anm. der Grünen: Ist jemand der dieses Pflaster zu erstellen im Auftrag hatte der Richtige um einen sachdienlichen, zielführenden Beitrag einzubringen. Auch Bürgermeister Mayr erwähnte daraufhin, dass er anderslautende Aussagen kenne)
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Einige gesetzliche Grundlagen zum am 28.04.2020 durch den Bundestag beschlossenen „Nationalen Radverkehrsplan“:
Dieses Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs war auch die Grundlage für unseren Antrag.
Neuerungen im Radverkehr vom Bundesverkehrsministerium (Minister Andreas Scheuer CSU)
Bei einer Einbahnstraßenregelung:
Hier bietet entgegen der Abstimmung im Stadtrat unserer Meinung nach der zweispurige Radverkehr genügend „Hindernis“ um die Autofahrer zum langsam fahren zu bewegen.
Ausschnitt aus nachfolgendem Link:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html
Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung
- Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO im Jahr 2020 sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.
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Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurden bundesweit sieben Professuren zur weiteren Entwicklung des Fahrradverkehrs eingerichtet.
Im nachfolgenden Link erste Ergebnisse und Ziele, was zu tun ist, um Radfahrer, wie von der Dietfurter Geschäftswelt gewünscht wird, in die Innenstadt zu bringen. Ist unter den Voraussetzungen des neuen Radwegeplans für mehr wie eine Einbahnstraße Platz, wenn man Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer ansieht?
https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/57986/
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Wie es der Zufall will, war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag, 23.04.2021 im Tagesgespräch auf Bayern 2. Thema Nationaler Radverkehrsplan und Fördermaßnahmen für 1,45Milliarden €.
Die Ideen klingen anders als die von unserer CSU – Fraktion im Stadtrat.
Hier der Podcast dazu:
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Stadtratssitzung, Montag 15.03.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle
Vier Themen beherrschten diesmal die Zusammenkunft der Stadträt*innen. Es waren namentlich der Haushalt, die Friedhofsordnung in Zell, Beispiele von transparenter Gemeindepolitik und Umsetzung von Bürgereingaben.
Mit dem drittwenigsten Schuldenstand steht man im Landkreis Neumarkt gut da. Der Schuldenstand beträgt 1,287 Mio.€, was eine Belastung von 208,29€/Einwohner bedeutet. Zugute kam der Gemeinde dabei der einmalige Haushaltszuschuss für die entgangene Gewerbesteuer von 550.000,-€. Dieser Betrag wurde auch in etwa der Tilgung zugeführt. Somit hat man nun Rücklagen in Höhe von 3.611.313,63€.
Der Haushaltsplan 2020 kann jederzeit im Rathaus eingesehen werden.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Zeitungsartikel im Donaukurier vom letzten Donnerstag zeigt klar auf, dass die nächsten Jahre sehr große Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Dies hat auch Kämmerin Frau Dumann bei der Stadtratssitzung erklärt. Die zukünftigen Haushalte bereiten ihr Sorgenfalten. Sie sieht große Gefahren für die nächsten Haushalte. Investitionen in Straßen, die Schule sind unaufschiebbar. Das Damoklesschwert Flutmulde schwebt über der Gemeinde. Weitere Details wurden in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen.
Herr Schweiger von der Stadtverwaltung erklärte sehr detailliert, warum es zu einer Erhöhung der Gebühren für die Familiengräber in Zell kommt. Der Hauptgrund sind die auf Rohren gelagerten Grabplatten, die verschoben werden können, um zu vermeiden, dass die Einfassung demontiert werden muss. Sollten nicht alle Grabplätze belegt werden, bleibt die Stadt Dietfurt auf einem Teil der Kosten sitzen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Die Entwicklung beim Friedhof in Dietfurt zeigt, dass die Tendenz immer mehr in Richtung Urnengräber und Baumbestattung geht. Es gibt schon sehr viele Lücken bei den Familiengräbern. Sollte dies in Zell auch kommen decken die Gebühren nicht die getätigten Ausgaben.
Positiv, ökologisch und transparent gestaltete sich der Rest der Sitzung.
Herr Koller (CSU) gab zu Bedenken, das die Bezeichnung Schlosszwergerl für die neue Kindergruppe in Töging eventuell auch diskriminierend empfunden werden könnte. Die Abstimmung zwischen Schlosszwegerl und Schlosswichtel, fiel mit 2 Gegenstimmen zu Gunsten von Schlosszwergerl aus. (Anm. Grüne: Sehr gut, dass solche Diskussionen stattfinden)
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Ökologisch geprägt war die nächste Abstimmung über die Vergabe von 1,2Mio KWh Stromverbrauch der Gemeinde. Zur Abstimmung standen Normalstrom, Ökostrom und Ökostrom mit Neuanlagen. Am Ende gab es Einstimmigkeit für Ökostrom mit Neuanlagen. Dies bedeutet 9.000,-€ Mehrkosten bei einem Gesamtvolumen von ca. 240.000,-€. (Anm. Grüne: Sehr gut, Umwelt – und zukunftsorientiert.)
Der Antrag von Dr. Harald Uhl, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen online zu stellen, wurde von ihm wegen rechtlicher Unsicherheiten zurückgezogen. Es wurde angeregt vierteljährig einen Bericht über die Leistungen des Stadtrats zu veröffentlichen. (Anm. Grünen: Jede auf rechtlicher Grundlage mögliche Verschiebung von Abstimmungen von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung erhöht noch zusätzlich die Transparenz)
Was letzte Sitzung noch nicht gewünscht war wurde diesmal selbstverständlich durchgeführt. Die Fa Rohmann wurde als Antragsteller für ein Freistellungsverfahren erwähnt.
Diverse Anträge und Ersuchen wurden von
Frau Palm (FW) Lob für Dirt Park und
entwendete Adventskiste in Mühlbach
Herr Böhm: Begehung Friedhof Töging und
Dr. Harald Uhl unklare Situation Impfung wegen AstraZeneca
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Stadtratssitzung Montag, 15.02.2021
Erstes Thema war diesmal der Punkt Erweiterung der Freiflächen Photovoltaikanlage Unterbürg in einem „landwirtschaftlich benachteiligtem Gebiet“ auf 12,7 Hektar. Den Bewohnern von Unterbürg wurde dabei zugesagt, dass ein bestehender Weg in diesem Gebiet erhalten bleibt. Die Umwidmung zu einem Sondergebiet wurde einstimmig abgesegnet.
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Der erneut vorgelegte Bebauungsplan Hainsberg mit 13 Parzellen, sorgte für eine längere Diskussion. Nachdem das Haus Nr. 11 eine breitere Zufahrt erhalten hat, sah Martha Thumann (FW) eine Ungerechtigkeit darin, dass der Privatweg bei Haus 9 schmaler ist und der Käufer diesen Weg trotz ungünstiger Zufahrt auch noch kaufen muss. Zudem soll er sich an den allgemeinen Ausbaukosten obendrein beteiligen. Stadt- und Kreisrätin Ilse Werner (CSU) fand den Plan mangelhaft und meinte so nicht zustimmen zu können. Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Bernd Mayr, den Weg zu verbreitern um ihn dann als öffentlichen Weg zu deklarieren, fand ohne Gegenstimme Unterstützung beim Stadtrat. Hierdurch entfällt ein Grundstück ein weiteres hat dann die Größe von 874m².
Anmerkung Grüne Dietfurt: Die Bauausschusssitzung fand vor der Stadtratssitzung statt: Im Bauausschuss sind Bürgermeister Bernd Mayr (FW), die Stadträt*innen Martha Thumann (UFW) und Ilse Werner (CSU), sowie jeweils weitere 3 Vertreter (FW/UFW) und (CSU/CWU) und die an diesem Abend nicht anwesende Carolin Braun vertreten. Was wurde bei dieser Sitzung besprochen? Wurde hier nicht kommuniziert, dass der Plan mangelhaft ist?
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Um nicht weiterhin auf privaten Computern arbeiten zu müssen stimmte man einem Beschaffungsprogramm von Dienstgeräten von Lehrern einstimmig zu. Die geförderten 16.000,-€ sollen in vollem Umfang ausgeschöpft werden.
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Sehr interessant waren die Ausführungen zu dem Stand Impfungen gegen Corona im Landkreis Neumarkt. Es wird definitiv kein zweites Impfzentrum im südlichen Landkreis Neumarkt geben. Die Vorschläge von SPD und der Antrag der Grünen werden nicht weiterverfolgt. Man setzt auf Impfbusse. Ein Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Zurzeit erhält der Landkreis Neumarkt 1000 Impfdosen pro Woche und es sind 1,7% der Bevölkerung geimpft. Das Ziel 2000 Dosen pro Tag zu impfen ist ab Mitte März angedacht. Dies könne über die Arztpraxen erfolgen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Selbst bei nur 5 Impftagen pro Woche, ist dies eine Verzehnfachung der zu Impfenden zum Stand 15.02.2021. Wir lassen uns überraschen ob die Verwaltung auf diese sprunghafte Mehrarbeit vorbereitet ist. Nicht zu vergessen sind die vielen Feiertage und die eventuell wieder erlaubten Urlaubsreisen im April und Mai. Auch die Verwaltungsangestellten benötigen ihren Urlaub
Mehrere interessante Punkte fügte Dr. Harald Uhl bei.
Der Impfstoff von Biontec ist 5 Tage lang auch in einem in den Arztpraxen standartmäßig vorhandenen Kühlschrank lagerbar.
Für eine problemlose Impfung in Arztpraxen ist eine gesicherte termingenaue Lieferung der Impfstoffe von Nöten.
Beim Impfstoff Moderna hörte man bereits öfter von größeren Nebenwirkungen. Vor allem bei jüngeren Menschen.
Der Impfstoff AstraZeneca ist mit 70% Wirksamkeit besser als die Grippe Impfstoffe mit 60%. Außerdem mildert er schwere Krankheitsverläufe.
Größere Probleme sieht Dr. Harald Uhl bei der Impfung von bettlägerigen Menschen.
Stadträtin Ilse Werner monierte, dass die Änderung eines Bauantrags eines Bauträgers in der öffentlichen Sitzung behandelt werden muss. Daraufhin trat Stadträtin Angeliki Gleixner ans Mikrophon und stellte hierzu den offiziellen Antrag.
Bei der darauf erfolgten Abstimmung stimmten alle Stadträte, auch Ilse Werner, gegen diesen Antrag. Dieser wurde somit mit 17:1 Stimmen abgelehnt.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Seit wann wird eine Änderung eines Bauantrags nicht in einer öffentlichen Sitzung beraten? Haben Bauträger Sonderrechte? Wer an welcher Stelle das Ortsbild von Dietfurt verändert und wer im Stadtrat dafür und wer dagegen ist, geht der Bevölkerung sehr wohl etwas an. Das nennt man Demokratie.
Siehe hierzu die offiziellen Stellungnahmen des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz:
https://www.datenschutz-bayern.de/3/bauherrendaten.html
Einige Passagenaus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten:
„Zitat“:
Bauanträge sind grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO). In der Tagesordnung zu der Gemeinderatssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Flurstücknummer) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name der Bauherrin beziehungsweise des Bauherren genannt werden muss, da es sich bei dem Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Hierzu wird vorgetragen, dass die mit der Veröffentlichung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, beispielsweise im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherrinnen und Bauherren, nicht ausgeübt werden können, wenn die Namen nicht genannt würden. Das halte ich für nachvollziehbar und erhebe gegen die Namensnennung keine Einwände.
Der Bayerische Gemeindetag hat seine Mitglieder in einem Rundschreiben auf meine Rechtsauffassung hingewiesen.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Somit hat auch die Stadt Dietfurt dieses Schreiben erhalten.
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Zu guter Letzt:
Kommentar zum Artikel „Bürgermeister sollen helfen“ am Mittwoch, 17.02.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung. Hier sagt Bürgermeister Bernd Mayr, dass er sich stark in der öffentlichen Stromversorgung machen wolle. (Anmerkung Grüne Dietfurt: Ebenfalls ein Herzensanliegen von uns Grünen)
Realität:
Bei der Stadtratssitzung am 15.06.2020 haben, mit Ausnahme Angeliki Gleixner (Grüne) alle Stadtratsmitglieder, auch jene die sich der BI gegen einen Ersatzneubau angeschlossen haben, gegen die Pflicht ausgesprochen, bei neuen Baugebieten eine Photovoltaikanlage vorzuschreiben.
Siehe auch:
Stadtratssitzung vom 15.06.2020 Punkt 1
Hier scheint selbst die Bayerische Staatsregierung weiter zu sein:
Auch der vom Wirtschaftsminister Aiwanger (FW) ins Leben gerufene Windkümmerer wurde nach Recherche der Grünen Dietfurt noch nicht bemüht. Zu einer dezentralen Energiewende gehört auch die maximale Auslotung von möglichen Standorten für Windräder.
Hier die offizielle Seite der Staatsregierung:https://www.bayern.de/projekt-windkuemmerer-startet-in-allen-sieben-regierungsbezirken
Stadtratssitzung Montag, 18.01.2021 öffentlicher Teil.
Sehr positiv war diesmal, dass mehrere Mikrofone aufgestellt wurden, sodass die Beiträge der einzelnen Stadträte*innen gut zu verstehen waren. Leider hielten sich nicht alle daran, für Ihre Wortmeldungen vor das Mikrofon zu treten.
Der Bauantrag für ein Nebengebäude in Zell wurde einstimmig genehmigt.
Die Freiflächen Photovoltaikanlagen in Mallerstetten und Arnsdorf wurden einstimmig genehmigt. Bei Mallerstetten stimmte Herr Max Koller als Betroffener nicht mit. Stadtrat Kuhn (CSU), der leider nicht das Mikrofon benutzte, forderte, dass die Gewerbesteuer für die Anlage in Arnsdorf in Dietfurt verbleiben sollten, wie das bereits bei der Anlage in Mallerstetten der Fall ist. Bürgermeister Mayr wolle nochmals Gespräche mit der Betreiberfirma in 86577 Sielenbach führen, könne aber für keine positive Entscheidung garantieren.
Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Einwurf unserer Stadträtin Angeliki Gleixner nach einer Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung für die Einwohner Dietfurts wurde in einer früheren Stadtratssitzung von Frau Werner (ebenfalls CSU) vom Tisch gewischt.
Beim Bebauungsplan Hainsberg wunderte sich Stadträtin Werner (CSU), warum man bei der Kontrolle des Planentwurfs des Bebauungs– und Grünordnungsplans nicht bemerkt habe, dass die Zufahrt zum südlichen Grundstück nur eingeschränkt möglich ist. Eine leichte Verschiebung der Grundstücksgrenzen würde dieses Problem leicht lösen. Nach kurzer Diskussion einigte man sich einstimmig, den Plan zu ändern und die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Die Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2017 – 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Stadtrat Meier (CSU) vorgetragen. Er war sehr detailliert gehalten und es wurden von ihm zugleich Lösungen präsentiert wie man es besser machen hätte können oder warum es wie erfolgt sein musste.
Anmerkung der Grünen: Viele der anwesenden Stadträte waren damals schon dabei und haben diese Vorhaben begleitet.
18.000,-€ waren die Kosten für die Planung und Bodenproben der Bauschuttdeponie. Bei Umkehr der Vorgehensweise, nämlich zuerst die Bodenproben und dann die Planung, hätte man sich die Kosten für die Planung sparen können.
Herr Meier wies darauf hin, dass die Hundesteuer in Höhe von ca. 13.000,-€ eine Luxussteuer sei. Die Besitzer der mehr als 300 Hundebesitzer in Dietfurt hätten somit keinen Anspruch auf Beseitigung der Hinterlassenschaften.
Anmerkung der Grünen: Für viele Menschen ist der häusliche Vierbeiner gerade in Corona Zeiten der einzige „Ansprechpartner“ und Halt. Von Herrn Meier fand unserer Meinung nach eine zu harte und undifferenzierte Abrechnung mit den Hundebesitzern statt.
Mehrkosten entstanden bei den Feuerwehren und vor allem beim Bauhof (70.000,-€) für den Kauf von Geräten. Beim Bauhof war es ein nicht mehr sinnvoll zu reparierendes Gerät für Streu – und Mäharbeiten. Das dieses zum Neukauf anstand, konnte nicht vorab eingeschätzt werden.
Für effektiveres Arbeiten beim Beladen der Streufahrzeuge wurde ein neues Salz Silo gekauft, nachdem der bisherige Salz Lagerstandort verkauft wurde.
Positiv waren die Einsparungen bei der Sanierung der Griesstetter Straße mit Bitumen Dünnschicht. Erste kostenpflichtige Nachbesserungen mussten bereits ausgeführt werden. Ob es am Ende dabei bleibt hielt man offen. Aber es scheint zumindest kein Nachteil zu sein.
Die Konzessionsabgabe der Fa. EON ist um 67.000,-€ höher ausgefallen wie erwartet. Ein positiver Effekt für den Stadtsäckel.
Bei den Themen zu sonstiges monierte Stadtrat Koller (CSU), dass seit 2 Jahren kein Geländer beim Treppenabgang im Friedhof Staadorf montiert ist. Der Auftrag ist zwar vergeben, es gelang bisher allerdings nicht den Beauftragten zu einer Ausführung zu zwingen.
Auf Vorschlag von Frau Werner (CSU) lädt Bürgermeister Mayr zu einer Begehung am Wertstoffhof ein, um die Zu und Abfahrt zu optimieren.
Da Dünger gemäß der neuen Regelung nicht mehr ganzjährig ausgebracht werden darf, forderte Herr Mosandl eine überdachte Unterstellmöglichkeit zur Zwischenlagerung. Hierzu erhielt er keine Zusage.
Einen sehr guten sachlichen Bericht zur Lage der Impfung im Landkreis Neumarkt lieferte Dr. Harald Uhl (UFW). Die Kurzfassung Stand 11.01.2021 hierzu.
- Die Impfungen in den Altenheimen laufen
- Es hat noch keine Impfung außerhalb der Altenheime stattgefunden
- Das Impfzentrum in Berg Loderbach direkt an der Autobahnausfahrt gelegen ist über Parsberg 51km von Dietfurt entfernt.
- Kapazität des Impfzentrums. Eine Anmeldung. Drei Impfstationen.
- Bei beiden bis zum 11.01.2021 zugelassenen Impfstoffe können nicht von Hausarztpraxen verabreicht werden.
Anmerkung der Grünen:
Der Landkreis Neumarkt hat 135.000 Einwohner. Um eine Herdenimmunität zu erreichen benötigt man ca 70% Impfquote = 94.500 Einwohner á 2 Impfungen = 189.000 Impfungen
Anmeldung/Person = 5 Minuten = 945.000min = 15.750Std
Bei einer 8 Stunden Schicht = 1968,75 Schichten —— 2 Schichten pro Tag = 984 Tage
Um die Impfung bis November abgeschlossen zu haben benötigen wir Impfungen in Hausarztpraxen, ein Impfzentrum auch im südlichen Landkreis und genügend Mitarbeiter um Impfungen im täglichen 2 Schicht System durchführen zu können.
Von der Landkreismehrheit aus CSU und FW wurde der südliche Landkreis vergessen und bis dato die benötigte Impfkapazität unterschätzt.
Die Ortsgruppe der Grünen Dietfurt bemüht sich, mit Hilfe unserer Kreisrätin Franziska Amann, der Bezirksrätin Gabriele Bayer sowie mit Unterstützung der Landtagsfraktion, um eine Verbesserung der Situation. Die Ortsgruppe Dietfurt Bündnis90/DieGrünen sieht im Stadtrat eine nicht entscheidungsberechtigte Organisation. Hierzu bedarf es einer höheren Ebene.
Herr Ferstl (CSU) regte nochmals den beider Stadtratssitzung bereits abgelehnten Dirtpark an. Bürgermeister Mayr nannte als Grundvoraussetzung TÜV zugelassene Geräte. Man habe die Zusage, der Mithilfe der Eltern.
Anmerkung der Grünen:
Was sich zur Situation der Stadtratssitzung vom 23.11.2020 geändert hat, erschließt sich uns nicht ganz. Hier wurde auf die bereits erfolgte Ablehnung durch den Stadtrat von Stadträtin Werner hingewiesen. (Siehe auch https://dietfurt-info.de/stadtrat )
Bürgermeister Mayr bereitet eine Bürgerversammlung über das Netz vor. Er will Powerpoint Präsentationen ins Netz stellen und für Fragen dazu telefonisch zu festgelegten Zeiten erreichbar sein. Dies wurde allgemein positiv aufgenommen.
Stadtratssitzung vom Montag, 23.11.2020 — 18.00Uhr —- Öffentlicher Teil
Gleich zu Beginn wurde von Bürgermeister Bernd Mayr darauf hingewiesen, dass sich Stadtrat Meier (CSU) sehr kurzfristig krankgemeldet hat. Somit entfielen die Punkte 3-5, namentlich Rechnungsprüfung, Jahresrechnungen und Entlastung Jahresrechnungen. Herr Meier ist für die Prüfung verantwortlich.
Somit blieb für die Zuhörer nicht mehr viel an Informationen übrig. Die Themen EDEKA Markt und Kiesweiher Rohmann Bau wurden im nicht öffentlichen Teil behandelt.
Positiv finden wir, dass Bürgermeister Mayr möglichst viele Sanierungsprojekte bei der Städtebauförderung angemeldet hat. Hiermit vermeidet er, dass wie damals unter Bürgermeister Franz Stephan beim sogenannten Stocklossa Haus geschehen, nur ein förderungsfähiges Objekt zur Abstimmung steht.
Neu aufgenommen wurden:
- Das Rathaus
- Bereich des Stöckl Anwesens „Stöckl Haus“
- Bessere Begehbarmachung der Pfarrgasse
- Bereich Ringgasse zu Klostergasse
- Umbau Goggerturm
- Klostergasse 3 neben Stocklossa Haus
- Das im Besitz von Familie Porstner befindliche ehemaliges Gasthaus Tratz
- Das Frauenkloster
Inwieweit diese Projekte dann auch verwirklicht werden, konnte natürlich nicht festgelegt werden, was auch sicherlich nicht Hintergrund der Anmeldung zur Städtebauförderung ist.
Anmerkung Grüne Dietfurt:
Das Einzige was uns verwundert hat ist, dass Seitens der Ortsteile keine Forderungen und Anregungen kamen, obwohl die Ortssprecher und als Vertreter der Gemeindeteile gewählten Stadträte anwesend waren
Da noch Zeit war, gab es noch Wortmeldungen von mehreren Stadträten mit einigen Anregungen zu verschiedenen Punkten wie:
- Öffnungszeiten Wertstoffhof zusätzlich am Montag, damit am Samstag länger im Garten gearbeitet werden kann. Entscheidung ab April-
- Stadträtin Palm (FW) regte eine Wiederbelebung des Dirtyparks an. Dies fand Bürgermeister Mayr für versicherungstechnisch problematisch. Frau Werner (CSU) wies darauf hin, dass dies vom früheren Stadtrat auch schon einmal abgelehnt wurde.
- Von Stadtrat Ferstl (CSU) kam noch die Anmerkung, dass die Sanierung light der Griesstetter Straße sich bewährt habe und man dies bei weiteren Straßen ins Auge fassen könne.
Bürgermeister Mayr erzählte noch, dass sich 5 Jugendliche gemeldet haben und die auch in der Zeitung gezeigte Verunreinigung des Franziskus Parks zugegeben hatten. Dies wurde sehr positiv bewertet. Die 5 Jugendlichen erhielten als Denkanstoß 2 Stunden Aufräumarbeiten als Wiedergutmachung verordnet.
Wir finden: Eine gute Entscheidung.
Deutsche Glasfaser:
Zum Freitag, 20.11.2020 lag die Anmeldung der Haushalte für einen Glasfaseranschluss bei knapp 21%. Bis zum 14.12.2020 sind 40% nötig.
Anmerkung Grüne Dietfurt: Sollte Dietfurt die Chance nicht nutzen wird der Wert der Immobilien sinken und die Entwicklung stocken, da alle auf Homeoffice angewiesenen Personen in einen Ort ohne schnelles Internet nicht ziehen werden. Von neuen Firmenansiedlungen wollen wir gar nicht erst reden. Weiterhin vergeben wir die Chance auf Zoom Meetings und was noch wichtiger ist, einwandfreie Leitungen für Homeschooling. Keiner wird garantieren das wir die letzte Pandemie erleben. Ein letzter Gedanke: Die Glasfasertechnik ist bedeutend umwelt- und ressourcenschonender wie die vorhandenen Kupferleitungen.
Vor Beendigung der öffentlichen Sitzung gab Herr Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf FW) nochmals eine Gegendarstellung zu dem Vortrag von Herrn Koller bei der letzten Stadtratssitzung ab. Er betonte nochmals, dass seine Verkehrsmessung von der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit durchgeführt wurde. Diese wurden im gesamten Gemeindebereich an neuralgischen Punkten durchgeführt.
Anmerkung Grüne Dietfurt:
Wiederum kein Kommentar durch Bürgermeister Mayr zu den Zahlen von Herrn Koller und Herrn Sippl. Beide Zahlen sind der Stadt Dietfurt bekannt. Weiterhin ist unklar, ob es verschiedene Messpunkte gab? Gab es verschiedene Blickwinkel? Die Zahlen scheinen beide zu stimmen. Wie geht es weiter?
Zu Guter Letzt ein Kommentar von uns Grünen Dietfurt, zu einer Anzeige im Dietfurter Bürgermagazin vom November.
Die Firma Rohmann verkauft Wohnungen in Dietfurt zwischen 526.000,-€ und 869.000,-€ das heißt pro m² 4.300,-€. (869.000,-€ / 202m²). Welche junge Dietfurter Familie kann sich das leisten? Nachdem Herr Werle nun auch das Gelände des alten EDEKA Supermarktes an Fa. Rohmann verkauft hat, werden die nächsten Wohnungen auch nicht günstiger werden. Fa. Rohmann hat in Dietfurt nun fast schon ein Monopol. Ein weiterer Supermarkt an dieser Stelle ist somit endgültig passé.
Zur Erinnerung unseren Vorschlag, den alten EDEKA Supermarkt zu modernisieren (Was auch Herr Werle wollte) und auf dem Grundstück des NEUEN EDEKA Marktes sozialen Wohnungsbau für junge Dietfurter Bürger zu errichten, wurde vom Dietfurter Stadtrat durch ein Ratsbegehren verhindert. Auch eine Mehrgenerationen Wohnanlage wäre möglich gewesen.
Stadtratssitzung Montag, 25.10.2020 — 19.00Uhr—- öffentlicher Teil in der Turnhalle Dietfurt
Hier gibt es alle Informationen zu den Beschlüssen und Anträgen im Stadtrat!
Im Gegensatz zu einer Abstimmung zu dem alten BayWa Grundstück, bei der in der 2. Stadtratssitzung eine betroffene Person mit abstimmte, lief es diesmal beim Bauantrag für Stadtrat Meier (Griesstetten CSU) Regel konform. Herr Meier verzichtete auf eine Stimmabgabe. Der Bauantrag wurde trotzdem ohne Gegenstimme angenommen.
Die Beschlüsse zu den Mischgebieten Zell und Hainsberg wurden ebenso einstimmig durchgewunken, wie die Heraufstufung von Stetterhof zu einer organischen Siedlung. Letzteres hat zur Folge, dass damit bei Stetterhof statt 200m Abstand, ein Abstand von 400m zum Ersatzneubau der Stromtrasse P53 geplant werden sollte.
Die Freiflächen Photovoltaikanlage in Hallenhausen wurde einstimmig zur weiteren Planung freigegeben. Ein Weg bei Eichelhofen und beim Wittlhammer werden eingezogen.
2019 wurde bereits für die geplante Ergänzung und kindgerechte Gestaltung der Dietfurter Wasserwege im Stadtrat gestimmt. Damals 44.000,-€, kostet die Maßnahme in Mühlbach und am Franziskuspark in Dietfurt heute 57.000,-€ (60% Zuschuss). Bürgermeister Mayr wolle prüfen inwieweit Eigenbeteiligung der Eltern in Mühlbach die Kosten senken kann. Natürlich würde dadurch auch der Zuschuss sinken.
Nicht zustimmen konnte Stadtrat Meier (CSU) dem Neukauf eines Feuerwehrautos für Mühlbach. Kosten ähnlich Töging, ca. 100.000,-€ bei einem Zuschuss um die 22.000,-€. Er bat die Stadträte zu überlegen ob man sich in Coronazeiten dann noch weitere drei Fahrzeuge für die anderen Ausrückegemeinschaften leisten könne. Diese stehen nämlich demnächst auch noch an.
Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Zu allererst wollen wir klarstellen, dass wir die Arbeiten der örtlichen Feuerwehren für unabdingbar halten und als gar nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag zur Grundlage einer Wohlfühlgemeinde ansehen. Die Nachwuchsarbeit ist Grundstein eines auch zukünftig gut funktionierenden Dorflebens.
Nichtsdestotrotz sollte ein Gesamtplan für die Feuerwehren der Großgemeinde Dietfurt, eventuell sogar unter Einbeziehung der Nachbargemeinden Breitenbrunn, Riedenburg, Hemau, Beilngries und Berching, erstellt werden. Ohne auf Wählerstimmen zu achten, muss man hier auch unbequeme Punkte ansprechen dürfen. Wie viele Feuerwehrautos benötigen wir im Talbereich der Großgemeinde Dietfurt. Wo sind die Feuerwehrautos sinnvoll auf den Anhöhen stationiert um möglichst schnell die abzudeckenden Einsatzgebiete zu erreichen. Gibt es Synergieeffekte mit den Nachbargemeinden? Dies ist die Aufgabe unserer gewählten Bürgermeister, auch wenn es vielleicht Wählerstimmen kosten kann. Das Gesamtwohl der Großgemeinde Dietfurt und die schnelle Erreichbarkeit der möglichen Brandgeschehen steht hier ganz klar im Vordergrund. In und nach Corona Zeiten bleiben die Finanzmittel knapp. Wir benötigen die Feuerwehren der Ortsteile um auch zukünftig genügend gut ausgebildete Personen für die verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu haben.
Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) hat im Internet über die Arbeitsweise der Deutschen Glasfaser nachgeforscht. Dabei sind neben der teilweise mangelhaften Bauausführung, vor allem doppelte Anmeldung bei Deutscher Glasfaser und dem alten Anbieter, sowie bis zu 18 Monaten fehlerhafte Internetverbindungen von früheren Kunden moniert worden. Gerade weil Frau Gleixner sehr wohl für die schnelle Internetverbindung mit Glasfaser plädiert, forderte sie Bürgermeister Mayr auf, mit Bürgermeistern der bereits von der Deutschen Glasfaser betreuten Gemeinden Kontakt aufzunehmen. Herr Mayr versprach dies zu tun und er werde auch Mithilfe der Bauabteilung auf eine korrekte und zügige Ausführung durch die Deutsche Glasfaser achten. Wir vertrauen auf sein Wort, auch Frau Gleixner wurde in mehreren Mails bis hin zu persönlichen Gesprächen eine korrekte Ausführung durch die Deutsche Glasfaser zugesichert.
Stadtrat Dr. Uhl (UFW) erklärte, dass die im Dietfurter Rathaus verwendeten Kunststoffschilde nicht ohne zusätzliche Verwendung einer Stoffmaske erlaubt seien.
Stadtrat Koller frägt nach dem Stand Flutmulde:
Ergenis: Die drei Bürgermeister haben sich mit dem Wasserwirtschaftsamt getroffen. Die Planungen wurden frei gegeben. Entgegen der Wahlkampfversprechen (Anmerkung Grüne Dietfurt), keine weiteren Gegenmaßnahmen der Stadt Dietfurt. Grundstückskauf ist angelaufen. Nicht alle Grundstückseigentümer geben Grundstücke her. Dies wird an die nächst höhere Behörde zur Weiterverfolgung gemeldet. Wegen der Kostenbeteiligung von 50% für die Stadt Dietfurt schlug Frau Werner (CSU) vor, ein Ingenieurbüro zur Kostenermittlung für die Flutmulde einzusetzen, um von fundierten Zahlen zu sprechen.
Stadtrat Koller (CSU) warf am Schluss, in einem mündlichen Vortrag Herrn Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf und auf Liste UFW) vor, mit falschen, deutlich zu hohen Zahlen, über den LKW Verkehr durch Hebersdorf, sein Mandat als Ortsprecher zu missbrauchen, den Ort zu spalten und Arbeitsplätze zu gefährden. Herr Koller legte offizielle Zahlen einer Verkehrszählung vor, die je nachdem, wie man den Verkehr der Schulbusse bewertet nicht einmal einen Bruchteil der von Herrn Sippl angesetzten Zahl 700 LKWs/Tag entspricht. Ohne Kommentar und weitere Erklärungen durch Bürgermeister Herrn Mayr, wurde die öffentliche Sitzung geschlossen. Wortlos verließ man die Turnhalle.
Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Es wäre gut gewesen vor dem Bericht von Herrn Koller einführende Worte durch Herrn Bürgermeister Mayr zu hören. So bleiben einigen Fragen offen. Darf man diesen Bericht in einer Stadtratssitzung vorbringen, oder gehört er als Leserbrief in die Zeitung. Wie sieht die Stadt die Verkehrsmessung über die sie ja scheinbar informiert war? Wusste Herr Sippl darüber Bescheid? Und wenn ja, warum gab es hierzu keine Gegendarstellung? Hat er bewusst darauf verzichtet?
Am Montag, 21.09.2020 fand die Stadtratssitzung wieder in der Turnhalle statt.
Hauptthema waren diesmal die Antragstellungen von Freiflächen Photovoltaikanlagen in Predlfing und Eichelhof. Die Anlagen wurden einstimmig genehmigt. Der Einwand von Stadtrat Kuhn (CSU) die eventuellen Stromtrassen Varianten dadurch nicht einzuschränken, wurden zur Kenntnis genommen. Es wurde darauf hingewiesen, dass man hier beim Bauantrag noch immer Einfluss nehmen könne und nur ca. 50% der beantragten Photovoltaikanlagen dann auch wirklich zur Ausführung kämen.
Die seit 2006 herrschende Auflage Ausgleichsflächen am Radweg Töging Dietfurt zu schaffen, ist noch nicht durchgeführt worden. Nach dem Autohaus Baier Richtung Dietfurt zur Radwegkreuzung Alcmona wird diese nun auf nochmaligen Antrag der Naturschutzbehörde ausgeführt.
Die von Herrn Zach geforderte wasserrechtliche Planung in Hainsberg läuft bereits bei einem Ingenieur Büro.
Die von Stadtrat Schneider (CSU) monierte zu frühe Schließung des Freibads wurde mit dem Hinweis von Herrn Koller zurückgewiesen. Bei nächtlichen Temperaturen von 8°C steht ein Heizen in keinem finanziellen Verhältnis.
Ein herzliches Dankeschön richtet die Grüne Ortsgruppe mit der Stadträtin Angeliki Gleixner an unseren Bürgermeister Bernd Mayr. Er hat die Empfehlung des Gemeindetages Einzelpersonen ohne Fraktionsstatus ebenfalls zu den vor den Stadtratssitzungen stattfindenden Informationstreffen einzuladen, angenommen. Nun kann auch die Grüne Ortsgruppe ihre Marschlinie vor der Stadtratssitzung abstimmen und dementsprechend, wenn auch nur mit einer Stimme im Stadtrat kundtun.
Nachdem sich Stadt – und Kreisrätin Ilse Werner (CSU) gegen diesen Sonderstatus wehrte, entgegnete Stadtrat Dr. Uhl (FW), dass er dies für einen guten Kompromiss hielte und man es damit belassen solle. (Siehe hierzu auch den Bericht in der MZ vom Mittwoch, 23.09.2020.
Zu guter Letzt: Die Antwort auf die Frage von Stadtrat Leidl (CSU) wie denn der Stand beim Edeka Markt sei, wurde von Herrn Bürgermeister Mayr in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.
Bericht zur Stadtratssitzung, vom 20.07.2020
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den 1. Bürgermeister
2. Benennung von Beauftragten; Beratung und Beschluss:
• Jugendbeauftragte/r
• Seniorenbeauftragte/r
• Gleichstellungsbeauftragte/r
• Integrationsbeauftragte/r
• Energie- und Umweltbeauftragter
3. Benennung von Kuratoriumsmitgliedern der Kemetherstiftung
4. Vollzug der Baugesetze; Beratung und Beschluss
a) Schaffung von Retentionsflächen; Antrag auf Erlaubnis nach Bayr. Abgrabungsgesetz
für die Fl.Nrn. 1621, 1341/1341/2, 1344 der Gemarkung Dietfurt sowie Fl.Nr. 174 der
Gemarkung Wildenstein und 1365 der Gemarkung Dietfurt
5. Förderprogramm Glasfaser ins Rathaus; Förderantrag und Vergabe, Beratung und Beschluss
6. Teilnahme am Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte; Bekanntgabe und Beschluss
7. Migration der Gebäudetechnik in der Grund- und Mittelschule; Beratung- und Beschluss
8. Sanierung Friedhof Zell; Vergabe; Beratung und Beschluss
9. Bestellung von Frau Jasmin Schumanski zur Standesbeamtin
10. Anfragen und Informationen
Verlauf der Sitzung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab es einige Probleme, in Bezug zur Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber allen auch nicht in Fraktion zusammengeschlossenen Vertretern. Laut §34 Abs.1 der GemO wäre eine sachdienliche Information und/oder Tischvorlagen auszuhändigen (siehe Gemeindeordnung)
Bürgermeister Bernd Mayr lehnte eine Zusendung der Unterlagen per Mail an Frau Gleixner ab. ( Siehe auch hier §34 Abs.1 der GemO)
Beifügung der erforderlichen Unterlagen
Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen (sog. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Sie sollen es den Gemeinderäten erlauben, sich in geeigneter Weise auf die Sitzung vorzubereiten. Welche Unterlagen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu bestimmen. Ein Anspruch des Gemeinderats auf Übersendung der vollständigen Verwaltungsakten besteht jedenfalls auf Grundlage des § 34 Abs. 1 GemO nicht (zum Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. Rn. 238 ff.).
§ 34
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht
(1) 1Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. 2Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. 3Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. 4Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. 5Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. 6Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. 7Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.
(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.
(3) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.12.2015.
Der Bürgermeister bot 3 Termine zur persönlichen Information an. Jeweils zweimal 16:00 Uhr und einmal 20:00 Uhr.
An den Nachmittagsterminen konnte Frau Gleixner nicht, sie hatte Termine im Jugendamt und der Termin um 20:00 Uhr, nur unter 4 Augen, wurde von Frau Gleixner abgelehnt.
Die Kommunale Aufsicht sowie die Regierung von Oberpfalz und der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen, wurden mit der Bitte zur Klärung informiert. Vom Kreisverband wurde die Klage am Verwaltungsgericht empfohlen.
Auffallend war die sehr lange nicht öffentliche Sitzungsplanung.
Frau Gleixner stellte Fragen zu folgenden nicht öffentlichen Punkten:
11. Bekanntgabe der Firma, für den Friedhof in Zell
15. Besprechung von Photovoltaik Freiflächenanlagen
16. Umgang mit Juraleitung P53 in der Zukunft
Öffentlichkeit der Sitzung
§ 35 Abs. 1 S. 1 GemO bestimmt:
„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“Dieses in § 35 GemO statuierte Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Gemeindeverfassung. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen soll ein Engagement der Bürger in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung geweckt werden und fortwährend erhalten bleiben.
Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO. Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.
| (1) | Es besteht bezüglich eines Tagesordnungspunkts ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen der Staatssicherheit. |
| (2) | Der zu beratende Sachverhalt unterliegt dem Steuergeheimnis. |
Die Erschließung eines Neubaugebiets kann eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre.
In Bezug auf §35Abs.1 war nicht klar ersichtlich, weshalb die Punkte 11/15/16 das öffentliche Wohl gefährden und nicht öffentlich behandelt werden sollten.
Frau Gleixner wollte aber zumindest den Punkt „Juraleitung“ öffentlich behandeln und forderte eine Abstimmung
Der Antrag von Frau Gleixner zum Punkt 16 der nicht öffentlichen Sitzung, diesen in die öffentliche zu setzen, wurde mit 16 zu 1 Stimmen abgelehnt!
Zu Punkt 4:
Erst nachdem Frau Gleixner Akteneinsicht während der Sitzung erhielt interessierten sich plötzlich auch andere Stadträte dafür (Ausnahme Herr Kuhn „Ist doch wurscht“).
Nach kurzfristiger Absage des Planungsbüros TEAM 4, konnten leider keine der Fragen zu den Ausgleichsflächen (Edeka /Radlweg) ausreichend beantwortet werden. Der Stadtrat stimmte trotzdem, mit Ausnahme Frau Gleixner, zumindest der Abgrabgenehmigung zu, um keine weitere Zeit zu verlieren.
Die nicht öffentliche Sitzung dauerte 2,5Std.
Zu Punkt 2
Von sämtlichen neu gewählten Beauftragten war nur Herr Kuhn anwesend (Umwelt u. Energie ). Integration: Goldschmidt Eva, Jugend: Schöls Lukas, Gleichstellung: Braun Carolin
Zu Punkt 3:
Kuratoriumsmitglieder für Kemetherstiftung bestehen nur aus Männern.
Punkte 5-7 sowie 9 wurden einstimmig beschlossen.
Bei Punkt 8 stimmten 3 Stadträte dagegen. Frau Gleixner wegen fehlender vorab Information.
Stadtratssitzung vom 15.06.2020
- Neue Baugebiete Warum haben die neuen Baugebiete keine Photovoltaik Pflicht, obwohl Herr Bürgermeister Mayr mit seiner BI gegen die Stromtrasse und für dezentrale Energieversorgung kämpft. Keiner der BI Mitglieder im Stadtrat, stimmte dafür. Mein Antrag wurde mit Achselzucken quittiert und nur Frau Angeliki Gleixner stimmte gegen ein Baugebiet ohne Photovoltaik.
- EDEKA Baugebiet OST Dem Bürgermeister und sichtlich auch dem größten Teil des restlichen Stadtrats war nicht klar, dass die Straße höher liegt wie der Supermarkt Eingang. Es gibt auch kein fertiges Verkehrskonzept, aber irgendeine schwammige Abmachung über evtl. Kostenteilung mit dem Investor. Etwas genaues weiß man (Bürgermeister) nicht! Nur ein Zebrastreifen reicht da nicht. Vorschlag Treppen von Dr. Uhl. Keine Planung in Sachen alters -und behindertengerechte Nutzbarkeit erkennbar.
Bei der Performance des aktuellen Dietfurter Bürgermeisters, gibt es noch Luft nach oben.
Nicht nur in puncto „Photovoltaikanlagen“ war er unvorbereitet. Auch eine Abstimmung über Bauvorbereitungsmaßnahmen (Rentensionsflächen), bei der die Stadt Dietfurt mit rund 300.000€ in Vorleistung geht, war nicht im Vorfeld vorbereitet und konnte somit nicht zu einer Abstimmung führen.
Es fehlten detaillierte Kenntnisse über die Kostenzusammensetzung und marktüblichen Preise. Die Abstimmung wurde zum Glück, auf Antrag der CSU und der Grünen zurückgestellt.
Weitere Infos
Auch Interessant, dass der Zuschuss zum Feuerwehrwagen (FFW Töging) erst auf Nachfrage und dann in falscher Höhe bekanntgegeben wurde.
Ebenfalls bemerkenswert, dass die Kosten für die COVID-19-Reinigungsregelung im Freibad (externer Dienstleister) auf Rückfrage nicht benannt werden konnten.
Die Agenda sollte dem Bürgermeister bekannt gewesen sein.
PS: Unsere Ex Bürgermeisterin gab zu, dass ihr Mann Besitzer des Grundstücks neben der BayWa ist. Der Antrag von Angeliki Gleixner, dass Sie als Befangene nicht mitstimmen dürfe, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Bürgermeister Bernd Mayr war es auch nicht wichtig genug. Frau Braun drohte sogar mit rechtlicher Überprüfung durch einen Anwalt. Dies bei einem letztendlichen Abstimmungsergebnis von 20:1
Endstand Bürgerbegehren 27.08.2019
1336 abgegebene Stimmen
1252 zur Auswertung
49 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt
35 Stimmen aus Nachbargemeinden
Ich gehe von ca. 1150 +-x gültigen Stimmen aus.
Das wären ca. 25%. also bedeutend mehr als beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“.
Ich spreche als Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens!
Unser Ziel ist und bleibt der Bürgerdialog. Es ist schade, dass die Stadträte und die Bürgermeisterin dieses Votum der Bevölkerung überhört haben. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger getroffen, ohne diese einzubinden. Hier ist nun die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid die Bewohner der Großgemeinde mitreden zu lassen. Zum Glück wurde zumindest nicht der Fehler gemacht, die Abstimmung zum Neubau des EDEKA Marktes, in einer nicht öffentlichen Sitzung zu entscheiden.
Auch wenn nun, wider Erwarten, evtl. doch noch Formfehler gefunden oder konstruiert werden sollten, kann und darf man dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen.
Wir haben das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, weil ein Mitglied des Stadtrates sich mit Herrn Kerschner in Verbindung gesetzt und dieser dann den Besitzer Herrn Wehrle kontaktierte. Nach einem weiteren Telefonat mit Herrn Wehrle haben wir viele, nicht veröffentliche Details erfahren. So existiert z.B. der eingabefertige Bauplan zur Erweiterung des bestehenden EDEKA Marktes. Weiterhin sprachen mich persönlich Geschäftsleute der Stadt Dietfurt an und fragten nach, was wir weiter unternehmen. Danach entstand der Wunsch, ein breit aufgestelltes Spektrum der Bevölkerung zu repräsentieren und einzubinden.
Der Bericht der Bürgermeisterin in der Stadtzeitung Dietfurt, hat mich sehr verwundert. Es geht hier nicht um Kommunalwahl, oder Positionierung im Wahlkampf. Es fehlt schlicht das Ohr an der Bevölkerung. Und eben deshalb geben wir hier den Bürgern der Großgemeinde die Gelegenheit mitzubestimmen. Egal wie der Bürgerentscheid ausfällt, es ist gelebte Demokratie! Wie sagte Herr Seehofer am Volksfest: „Eine 10:8 Entscheidung ist keine Mehrheit“
Außerdem ist es von meiner Seite sehr unverständlich, weshalb ich in Funktion als Bürgermeisterkandidatin der frisch gegründeten Ortsgruppe der Grünen so attackiert werde. Ich darf daran erinnern, dass die Grünen bei der letzten Europawahl nur ca. 11% erreicht haben. Ich fände es besser, wenn jede der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Bürgermeisterkandidaten nominieren und in einem Ideenwettbewerb das Beste für Dietfurt erarbeiten würde.
Angeliki Gleixner
1.Vorsitzende Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Dietfurt
Eine Information zum Edeka:
Verteilung läuft, erste Unterschriften gesammelt.
Endstand Bürgerbegehren 12.08.20191362 abgegebene Stimmen1277 zur Auswertung50 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt35 Stimmen aus Nachbargemeinden Ich gehe von ca. 1150 +x gültigen Stimmen aus.Das wären ca 25% +x. also bedeutend mehr wie beim Volksbegehren rettet die Bienen.
So nun die gesamte info:
Kurz zur Info,
Habe mich heute länger mit Thomas Werle (Besitzer derzeitiger EDEKA Markt) unterhalten und folgendes erfahren:
Seit Anfang des Jahres gibt es eine fertige Planung zur Erweiterung des Marktes.
Er hatte bereits eine mündliche Vereinbarung zur Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 15 Jahre.
Geplanter Eröffnungstermin war für Oktober 2020 vorgesehenen.
Leider seit dem keine Rückmeldung seitens EDEKA.
Weder die Bürgermeisterin noch jemand vom Stadtrat hat sich bei ihm wegen einer möglichen Erweiterung erkundigt.
Es erscheint ein kurzer Leserbrief hierzu.
Der Stadtrat hat am 15.07.2019 mit 10 zu 8 Stimmen, für den Neubau des EDEKA gestimmt!
Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung.
Vor Ort kämpft man für den Standorterhalt von Edeka und im Landtag stimmen FW und CSU gegen das Gesetz zum Stopp des Flächenverbrauchs. Wahrscheinlich hilft wieder nur ein Volksbegehren.
Die Antwort der Bürgermeiserin
Unser Antrag und unsere Stellung zum geplanten Umbau/Neubau EDEKA
Unser Antrag hat schon zu ersten Aktivitäten geführt, auch wenn wir noch keine Antwort erhalten haben!
