Hier gibt es alle Informationen zu den Beschlüssen und Anträgen im Stadtrat!


Bericht zur Stadtratssitzung, vom 20.07.2020

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den 1. Bürgermeister

2. Benennung von Beauftragten; Beratung und Beschluss:

• Jugendbeauftragte/r

• Seniorenbeauftragte/r

• Gleichstellungsbeauftragte/r

• Integrationsbeauftragte/r

• Energie- und Umweltbeauftragter

3. Benennung von Kuratoriumsmitgliedern der Kemetherstiftung

4. Vollzug der Baugesetze; Beratung und Beschluss

a) Schaffung von Retentionsflächen; Antrag auf Erlaubnis nach Bayr. Abgrabungsgesetz

für die Fl.Nrn. 1621, 1341/1341/2, 1344 der Gemarkung Dietfurt sowie Fl.Nr. 174 der

Gemarkung Wildenstein und 1365 der Gemarkung Dietfurt

5. Förderprogramm Glasfaser ins Rathaus; Förderantrag und Vergabe, Beratung und Beschluss

6. Teilnahme am Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte; Bekanntgabe und Beschluss

7. Migration der Gebäudetechnik in der Grund- und Mittelschule; Beratung- und Beschluss

8. Sanierung Friedhof Zell; Vergabe; Beratung und Beschluss

9. Bestellung von Frau Jasmin Schumanski zur Standesbeamtin

10. Anfragen und Informationen

Verlauf der Sitzung:

Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab es einige Probleme, in Bezug zur Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber allen auch nicht in Fraktion zusammengeschlossenen Vertretern. Laut §34 Abs.1 der GemO wäre eine sachdienliche Information und/oder Tischvorlagen auszuhändigen (siehe Gemeindeordnung)

Bürgermeister Bernd Mayr lehnte eine Zusendung der Unterlagen per Mail an Frau Gleixner ab.            ( Siehe auch hier §34 Abs.1 der GemO)



Beifügung der erforderlichen Unterlagen

Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen (sog. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Sie sollen es den Gemeinderäten erlauben, sich in geeigneter Weise auf die Sitzung vorzubereiten. Welche Unterlagen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu bestimmen. Ein Anspruch des Gemeinderats auf Übersendung der vollständigen Verwaltungsakten besteht jedenfalls auf Grundlage des § 34 Abs. 1 GemO nicht (zum Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. Rn. 238 ff.).


§ 34
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

(1) 1Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen2Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. 3Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. 4Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. 5Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. 6Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. 7Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.

(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.

(3) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.12.2015.


 Der Bürgermeister bot 3 Termine zur persönlichen Information an. Jeweils zweimal 16:00 Uhr und einmal 20:00 Uhr.

An den Nachmittagsterminen konnte Frau Gleixner nicht, sie hatte Termine im Jugendamt und der Termin um 20:00 Uhr, nur unter 4 Augen, wurde von Frau Gleixner abgelehnt.

Die Kommunale Aufsicht sowie die Regierung von Oberpfalz und der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen, wurden mit der Bitte zur Klärung informiert. Vom Kreisverband wurde die Klage am Verwaltungsgericht empfohlen.

Auffallend war die sehr lange nicht öffentliche Sitzungsplanung.

Frau Gleixner stellte Fragen zu folgenden nicht öffentlichen Punkten:

11. Bekanntgabe der Firma, für den Friedhof in Zell

15. Besprechung von Photovoltaik Freiflächenanlagen

16. Umgang mit Juraleitung P53 in der Zukunft


Öffentlichkeit der Sitzung

§ 35 Abs. 1 S. 1 GemO bestimmt:

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“Dieses in § 35 GemO statuierte Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Gemeindeverfassung. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen soll ein Engagement der Bürger in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung geweckt werden und fortwährend erhalten bleiben.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO. Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.

(1)Es besteht bezüglich eines Tagesordnungspunkts ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen der Staatssicherheit.
(2)Der zu beratende Sachverhalt unterliegt dem Steuergeheimnis.

Die Erschließung eines Neubaugebiets kann eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre.


In Bezug auf §35Abs.1 war nicht klar ersichtlich, weshalb die Punkte 11/15/16 das öffentliche Wohl gefährden und nicht öffentlich behandelt werden sollten.

Frau Gleixner wollte aber zumindest den Punkt „Juraleitung“ öffentlich behandeln und forderte eine Abstimmung

Der Antrag von Frau Gleixner zum Punkt 16 der nicht öffentlichen Sitzung, diesen in die öffentliche zu setzen, wurde mit 16 zu 1 Stimmen abgelehnt!

Zu Punkt 4:

Erst nachdem Frau Gleixner Akteneinsicht während der Sitzung erhielt interessierten sich plötzlich auch andere Stadträte dafür (Ausnahme Herr Kuhn „Ist doch wurscht“).

Nach kurzfristiger Absage des Planungsbüros TEAM 4, konnten leider keine der Fragen zu den Ausgleichsflächen (Edeka /Radlweg) ausreichend beantwortet werden. Der Stadtrat stimmte trotzdem, mit Ausnahme Frau Gleixner, zumindest der Abgrabgenehmigung zu, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte 2,5Std.

Zu Punkt 2

Von sämtlichen neu gewählten Beauftragten war nur Herr Kuhn anwesend (Umwelt u. Energie ). Integration: Goldschmidt Eva, Jugend: Schöls Lukas, Gleichstellung: Braun Carolin

Zu Punkt 3:

Kuratoriumsmitglieder für Kemetherstiftung bestehen nur aus Männern.

Punkte 5-7 sowie 9 wurden einstimmig beschlossen.

Bei Punkt 8 stimmten 3 Stadträte dagegen. Frau Gleixner wegen fehlender vorab Information.


Stadtratssitzung vom 15.06.2020

  1. Neue Baugebiete Warum haben die neuen Baugebiete keine Photovoltaik Pflicht, obwohl Herr Bürgermeister Mayr mit seiner BI gegen die Stromtrasse und für dezentrale Energieversorgung kämpft. Keiner der BI Mitglieder im Stadtrat, stimmte dafür. Mein Antrag wurde mit Achselzucken quittiert und nur Frau Angeliki Gleixner stimmte gegen ein Baugebiet ohne Photovoltaik.
  2. EDEKA Baugebiet OST Dem Bürgermeister und sichtlich auch dem größten Teil des restlichen Stadtrats war nicht klar, dass die Straße höher liegt wie der Supermarkt Eingang. Es gibt auch kein fertiges Verkehrskonzept, aber irgendeine schwammige Abmachung über evtl. Kostenteilung mit dem Investor. Etwas genaues weiß man (Bürgermeister) nicht! Nur ein Zebrastreifen reicht da nicht. Vorschlag Treppen von Dr. Uhl. Keine Planung in Sachen alters -und behindertengerechte Nutzbarkeit erkennbar.

Bei der Performance des aktuellen Dietfurter Bürgermeisters, gibt es noch Luft nach oben.
Nicht nur in puncto „Photovoltaikanlagen“ war er unvorbereitet. Auch eine Abstimmung über Bauvorbereitungsmaßnahmen (Rentensionsflächen), bei der die Stadt Dietfurt mit rund 300.000€ in Vorleistung geht, war nicht im Vorfeld vorbereitet und konnte somit nicht zu einer Abstimmung führen.

Es fehlten detaillierte Kenntnisse über die Kostenzusammensetzung und marktüblichen Preise. Die Abstimmung wurde zum Glück, auf Antrag der CSU und der Grünen zurückgestellt.

Weitere Infos
Auch Interessant, dass der Zuschuss zum Feuerwehrwagen (FFW Töging) erst auf Nachfrage und dann in falscher Höhe bekanntgegeben wurde.
Ebenfalls bemerkenswert, dass die Kosten für die COVID-19-Reinigungsregelung im Freibad (externer Dienstleister) auf Rückfrage nicht benannt werden konnten.
Die Agenda sollte dem Bürgermeister bekannt gewesen sein.

PS: Unsere Ex Bürgermeisterin gab zu, dass ihr Mann Besitzer des Grundstücks neben der BayWa ist. Der Antrag von Angeliki Gleixner, dass Sie als Befangene nicht mitstimmen dürfe, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Bürgermeister Bernd Mayr war es auch nicht wichtig genug. Frau Braun drohte sogar mit rechtlicher Überprüfung durch einen Anwalt. Dies bei einem letztendlichen Abstimmungsergebnis von 20:1


Endstand Bürgerbegehren 27.08.2019

1336 abgegebene Stimmen

1252 zur Auswertung

49 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt

35 Stimmen aus Nachbargemeinden

Ich gehe von ca. 1150 +-x gültigen Stimmen aus.

Das wären ca. 25%. also bedeutend mehr als beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Ich spreche als Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens!

Unser Ziel ist und bleibt der Bürgerdialog. Es ist schade, dass die Stadträte und die Bürgermeisterin dieses Votum der Bevölkerung überhört haben. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger getroffen, ohne diese einzubinden. Hier ist nun die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid die Bewohner der Großgemeinde mitreden zu lassen. Zum Glück wurde zumindest nicht der Fehler gemacht, die Abstimmung zum Neubau des EDEKA Marktes, in einer nicht öffentlichen Sitzung zu entscheiden.

Auch wenn nun, wider Erwarten, evtl. doch noch Formfehler gefunden oder konstruiert werden sollten, kann und darf man dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen.

Wir haben das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, weil ein Mitglied des Stadtrates sich mit Herrn Kerschner in Verbindung gesetzt und dieser dann den Besitzer Herrn Wehrle kontaktierte. Nach einem weiteren Telefonat mit Herrn Wehrle haben wir viele, nicht veröffentliche Details erfahren. So existiert z.B. der eingabefertige Bauplan zur Erweiterung des bestehenden EDEKA Marktes. Weiterhin sprachen mich persönlich Geschäftsleute der Stadt Dietfurt an und fragten nach, was wir weiter unternehmen. Danach entstand der Wunsch, ein breit aufgestelltes Spektrum der Bevölkerung zu repräsentieren und einzubinden.

Der Bericht der Bürgermeisterin in der Stadtzeitung Dietfurt, hat mich sehr verwundert. Es geht hier nicht um Kommunalwahl, oder Positionierung im Wahlkampf. Es fehlt schlicht das Ohr an der Bevölkerung. Und eben deshalb geben wir hier den Bürgern der Großgemeinde die Gelegenheit mitzubestimmen. Egal wie der Bürgerentscheid ausfällt, es ist gelebte Demokratie! Wie sagte Herr Seehofer am Volksfest: „Eine 10:8 Entscheidung ist keine Mehrheit“

Außerdem ist es von meiner Seite sehr unverständlich, weshalb ich in Funktion als Bürgermeisterkandidatin der frisch gegründeten Ortsgruppe der Grünen so attackiert werde. Ich darf daran erinnern, dass die Grünen bei der letzten Europawahl nur ca. 11% erreicht haben. Ich fände es besser, wenn jede der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Bürgermeisterkandidaten nominieren und in einem Ideenwettbewerb das Beste für Dietfurt erarbeiten würde.

Angeliki Gleixner

1.Vorsitzende Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Dietfurt


Eine Information zum Edeka:
Verteilung läuft, erste Unterschriften gesammelt.

Endstand Bürgerbegehren 12.08.20191362 abgegebene Stimmen1277 zur Auswertung50 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt35 Stimmen aus Nachbargemeinden Ich gehe von ca. 1150 +x gültigen Stimmen aus.Das wären ca 25% +x. also bedeutend mehr wie beim Volksbegehren rettet die Bienen.

So nun die gesamte info:

Kurz zur Info,
Habe mich heute länger mit Thomas Werle (Besitzer derzeitiger EDEKA Markt) unterhalten und folgendes erfahren:
Seit Anfang des Jahres gibt es eine fertige Planung zur Erweiterung des Marktes.
Er hatte bereits eine mündliche Vereinbarung zur Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 15 Jahre.
Geplanter Eröffnungstermin war für Oktober 2020 vorgesehenen.
Leider seit dem keine Rückmeldung seitens EDEKA.
Weder die Bürgermeisterin noch jemand vom Stadtrat hat sich bei ihm wegen einer möglichen Erweiterung erkundigt.
Es erscheint ein kurzer Leserbrief hierzu.


Der Stadtrat hat am 15.07.2019 mit 10 zu 8 Stimmen, für den Neubau des EDEKA gestimmt!

Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung.


Vor Ort kämpft man für den Standorterhalt von Edeka und im Landtag stimmen FW und CSU gegen das Gesetz zum Stopp des Flächenverbrauchs. Wahrscheinlich hilft wieder nur ein Volksbegehren.

Die Antwort der Bürgermeiserin

Unser Antrag und unsere Stellung zum geplanten Umbau/Neubau EDEKA

Unser Antrag hat schon zu ersten Aktivitäten geführt, auch wenn wir noch keine Antwort erhalten haben!