Stadtratssitzung vom Montag, 23.11.2020 — 18.00Uhr —- Öffentlicher Teil

Gleich zu Beginn wurde von Bürgermeister Bernd Mayr darauf hingewiesen, dass sich Stadtrat Meier (CSU) sehr kurzfristig krankgemeldet hat. Somit entfielen die Punkte 3-5, namentlich Rechnungsprüfung, Jahresrechnungen und Entlastung Jahresrechnungen. Herr Meier ist für die Prüfung verantwortlich.

Somit blieb für die Zuhörer nicht mehr viel an Informationen übrig. Die Themen EDEKA Markt und Kiesweiher Rohmann Bau wurden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Positiv finden wir, dass Bürgermeister Mayr möglichst viele Sanierungsprojekte bei der Städtebauförderung angemeldet hat. Hiermit vermeidet er, dass wie damals unter Bürgermeister Franz Stephan beim sogenannten Stocklossa Haus geschehen, nur ein förderungsfähiges Objekt zur Abstimmung steht.

Neu aufgenommen wurden:

  • Das Rathaus
  • Bereich des Stöckl Anwesens „Stöckl Haus“
  • Bessere Begehbarmachung der Pfarrgasse
  • Bereich Ringgasse zu Klostergasse
  • Umbau Goggerturm
  • Klostergasse 3 neben Stocklossa Haus
  • Das im Besitz von Familie Porstner befindliche ehemaliges Gasthaus Tratz
  • Das Frauenkloster

Inwieweit diese Projekte dann auch verwirklicht werden, konnte natürlich nicht festgelegt werden, was auch sicherlich nicht Hintergrund der Anmeldung zur Städtebauförderung ist.

Anmerkung Grüne Dietfurt:

Das Einzige was uns verwundert hat ist, dass Seitens der Ortsteile keine Forderungen und Anregungen kamen, obwohl die Ortssprecher und als Vertreter der Gemeindeteile gewählten Stadträte anwesend waren

Da noch Zeit war, gab es noch Wortmeldungen von mehreren Stadträten mit einigen Anregungen zu verschiedenen Punkten wie:

  • Öffnungszeiten Wertstoffhof zusätzlich am Montag, damit am Samstag länger im Garten gearbeitet werden kann.  Entscheidung ab April-
  • Stadträtin Palm (FW) regte eine Wiederbelebung des Dirtyparks an. Dies fand Bürgermeister Mayr für versicherungstechnisch problematisch. Frau Werner (CSU) wies darauf hin, dass dies vom früheren Stadtrat auch schon einmal abgelehnt wurde.
  • Von Stadtrat Ferstl (CSU) kam noch die Anmerkung, dass die Sanierung light der Griesstetter Straße sich bewährt habe und man dies bei weiteren Straßen ins Auge fassen könne.

Bürgermeister Mayr erzählte noch, dass sich 5 Jugendliche gemeldet haben und die auch in der Zeitung gezeigte Verunreinigung des Franziskus Parks zugegeben hatten. Dies wurde sehr positiv bewertet. Die 5 Jugendlichen erhielten als Denkanstoß 2 Stunden Aufräumarbeiten als Wiedergutmachung verordnet.

Wir finden: Eine gute Entscheidung.

Deutsche Glasfaser:

Zum Freitag, 20.11.2020 lag die Anmeldung der Haushalte für einen Glasfaseranschluss bei knapp 21%. Bis zum 14.12.2020 sind 40% nötig.

Anmerkung Grüne Dietfurt: Sollte Dietfurt die Chance nicht nutzen wird der Wert der Immobilien sinken und die Entwicklung stocken, da alle auf Homeoffice angewiesenen Personen in einen Ort ohne schnelles Internet nicht ziehen werden. Von neuen Firmenansiedlungen wollen wir gar nicht erst reden. Weiterhin vergeben wir die Chance auf Zoom Meetings und was noch wichtiger ist, einwandfreie Leitungen für Homeschooling. Keiner wird garantieren das wir die letzte Pandemie erleben. Ein letzter Gedanke: Die Glasfasertechnik ist bedeutend umwelt- und ressourcenschonender wie die vorhandenen Kupferleitungen.

Vor Beendigung der öffentlichen Sitzung gab Herr Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf FW) nochmals eine Gegendarstellung zu dem Vortrag von Herrn Koller bei der letzten Stadtratssitzung ab. Er betonte nochmals, dass seine Verkehrsmessung von der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit durchgeführt wurde. Diese wurden im gesamten Gemeindebereich an neuralgischen Punkten durchgeführt.

Anmerkung Grüne Dietfurt:

Wiederum kein Kommentar durch Bürgermeister Mayr zu den Zahlen von Herrn Koller und Herrn Sippl. Beide Zahlen sind der Stadt Dietfurt bekannt. Weiterhin ist unklar, ob es verschiedene Messpunkte gab? Gab es verschiedene Blickwinkel? Die Zahlen scheinen beide zu stimmen. Wie geht es weiter?


Zu Guter Letzt ein Kommentar von uns Grünen Dietfurt, zu einer Anzeige im Dietfurter Bürgermagazin vom November.

Die Firma Rohmann verkauft Wohnungen in Dietfurt zwischen 526.000,-€ und 869.000,-€ das heißt pro m² 4.300,-€. (869.000,-€ / 202m²). Welche junge Dietfurter Familie kann sich das leisten? Nachdem Herr Werle nun auch das Gelände des alten EDEKA Supermarktes an Fa. Rohmann verkauft hat, werden die nächsten Wohnungen auch nicht günstiger werden. Fa. Rohmann hat in Dietfurt nun fast schon ein Monopol. Ein weiterer Supermarkt an dieser Stelle ist somit endgültig passé.

Zur Erinnerung unseren Vorschlag, den alten EDEKA Supermarkt zu modernisieren (Was auch Herr Werle wollte) und auf dem Grundstück des NEUEN EDEKA Marktes sozialen Wohnungsbau für junge Dietfurter Bürger zu errichten, wurde vom Dietfurter Stadtrat durch ein Ratsbegehren verhindert. Auch eine Mehrgenerationen Wohnanlage wäre möglich gewesen.


Stadtratssitzung Montag, 25.10.2020 — 19.00Uhr—- öffentlicher Teil in der Turnhalle Dietfurt

Hier gibt es alle Informationen zu den Beschlüssen und Anträgen im Stadtrat!

Im Gegensatz zu einer Abstimmung zu dem alten BayWa Grundstück, bei der in der 2. Stadtratssitzung eine betroffene Person mit abstimmte, lief es diesmal beim Bauantrag für Stadtrat Meier (Griesstetten CSU) Regel konform. Herr Meier verzichtete auf eine Stimmabgabe. Der Bauantrag wurde trotzdem ohne Gegenstimme angenommen.

Die Beschlüsse zu den Mischgebieten Zell und Hainsberg wurden ebenso einstimmig durchgewunken, wie die Heraufstufung von Stetterhof zu einer organischen Siedlung. Letzteres hat zur Folge, dass damit bei Stetterhof statt 200m Abstand, ein Abstand von 400m zum Ersatzneubau der Stromtrasse P53 geplant werden sollte.

Die Freiflächen Photovoltaikanlage in Hallenhausen wurde einstimmig zur weiteren Planung freigegeben. Ein Weg bei Eichelhofen und beim Wittlhammer werden eingezogen.

2019 wurde bereits für die geplante Ergänzung und kindgerechte Gestaltung der Dietfurter Wasserwege im Stadtrat gestimmt. Damals 44.000,-€, kostet die Maßnahme in Mühlbach und am Franziskuspark in Dietfurt heute 57.000,-€ (60% Zuschuss). Bürgermeister Mayr wolle prüfen inwieweit Eigenbeteiligung der Eltern in Mühlbach die Kosten senken kann. Natürlich würde dadurch auch der Zuschuss sinken.

Nicht zustimmen konnte Stadtrat Meier (CSU) dem Neukauf eines Feuerwehrautos für Mühlbach. Kosten ähnlich Töging, ca. 100.000,-€ bei einem Zuschuss um die 22.000,-€. Er bat die Stadträte zu überlegen ob man sich in Coronazeiten dann noch weitere drei Fahrzeuge für die anderen Ausrückegemeinschaften leisten könne. Diese stehen nämlich demnächst auch noch an.

Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Zu allererst wollen wir klarstellen, dass wir die Arbeiten der örtlichen Feuerwehren für unabdingbar halten und als gar nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag zur Grundlage einer Wohlfühlgemeinde ansehen. Die Nachwuchsarbeit ist Grundstein eines auch zukünftig gut funktionierenden Dorflebens.

Nichtsdestotrotz sollte ein Gesamtplan für die Feuerwehren der Großgemeinde Dietfurt, eventuell sogar unter Einbeziehung der Nachbargemeinden Breitenbrunn, Riedenburg, Hemau, Beilngries und Berching, erstellt werden. Ohne auf Wählerstimmen zu achten, muss man hier auch unbequeme Punkte ansprechen dürfen. Wie viele Feuerwehrautos benötigen wir im Talbereich der Großgemeinde Dietfurt. Wo sind die Feuerwehrautos sinnvoll auf den Anhöhen stationiert um möglichst schnell die abzudeckenden Einsatzgebiete zu erreichen. Gibt es Synergieeffekte mit den Nachbargemeinden? Dies ist die Aufgabe unserer gewählten Bürgermeister, auch wenn es vielleicht Wählerstimmen kosten kann. Das Gesamtwohl der Großgemeinde Dietfurt und die schnelle Erreichbarkeit der möglichen Brandgeschehen steht hier ganz klar im Vordergrund. In und nach Corona Zeiten bleiben die Finanzmittel knapp. Wir benötigen die Feuerwehren der Ortsteile um auch zukünftig genügend gut ausgebildete Personen für die verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu haben.

Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) hat im Internet über die Arbeitsweise der Deutschen Glasfaser nachgeforscht. Dabei sind neben der teilweise mangelhaften Bauausführung, vor allem doppelte Anmeldung bei Deutscher Glasfaser und dem alten Anbieter, sowie bis zu 18 Monaten fehlerhafte Internetverbindungen von früheren Kunden moniert worden. Gerade weil Frau Gleixner sehr wohl für die schnelle Internetverbindung mit Glasfaser plädiert, forderte sie Bürgermeister Mayr auf, mit Bürgermeistern der bereits von der Deutschen Glasfaser betreuten Gemeinden Kontakt aufzunehmen. Herr Mayr versprach dies zu tun und er werde auch Mithilfe der Bauabteilung auf eine korrekte und zügige Ausführung durch die Deutsche Glasfaser achten. Wir vertrauen auf sein Wort, auch Frau Gleixner wurde in mehreren Mails bis hin zu persönlichen Gesprächen eine korrekte Ausführung durch die Deutsche Glasfaser zugesichert.

Stadtrat Dr. Uhl (UFW) erklärte, dass die im Dietfurter Rathaus verwendeten Kunststoffschilde nicht ohne zusätzliche Verwendung einer Stoffmaske erlaubt seien.  

Stadtrat Koller frägt nach dem Stand Flutmulde:

Ergenis: Die drei Bürgermeister haben sich mit dem Wasserwirtschaftsamt getroffen. Die Planungen wurden frei gegeben. Entgegen der Wahlkampfversprechen (Anmerkung Grüne Dietfurt), keine weiteren Gegenmaßnahmen der Stadt Dietfurt. Grundstückskauf ist angelaufen. Nicht alle Grundstückseigentümer geben Grundstücke her. Dies wird an die nächst höhere Behörde zur Weiterverfolgung gemeldet. Wegen der Kostenbeteiligung von 50% für die Stadt Dietfurt schlug Frau Werner (CSU) vor, ein Ingenieurbüro zur Kostenermittlung für die Flutmulde einzusetzen, um von fundierten Zahlen zu sprechen.

Stadtrat Koller (CSU) warf am Schluss, in einem mündlichen Vortrag Herrn Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf und auf Liste UFW) vor, mit falschen, deutlich zu hohen Zahlen, über den LKW Verkehr durch Hebersdorf, sein Mandat als Ortsprecher zu missbrauchen, den Ort zu spalten und Arbeitsplätze zu gefährden. Herr Koller legte offizielle Zahlen einer Verkehrszählung vor, die je nachdem, wie man den Verkehr der Schulbusse bewertet nicht einmal einen Bruchteil der von Herrn Sippl angesetzten Zahl 700 LKWs/Tag entspricht. Ohne Kommentar und weitere Erklärungen durch Bürgermeister Herrn Mayr, wurde die öffentliche Sitzung geschlossen. Wortlos verließ man die Turnhalle.

Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Es wäre gut gewesen vor dem Bericht von Herrn Koller einführende Worte durch Herrn Bürgermeister Mayr zu hören. So bleiben einigen Fragen offen. Darf man diesen Bericht in einer Stadtratssitzung vorbringen, oder gehört er als Leserbrief in die Zeitung. Wie sieht die Stadt die Verkehrsmessung über die sie ja scheinbar informiert war? Wusste Herr Sippl darüber Bescheid? Und wenn ja, warum gab es hierzu keine Gegendarstellung? Hat er bewusst darauf verzichtet?


Am Montag, 21.09.2020 fand die Stadtratssitzung wieder in der Turnhalle statt.

Hauptthema waren diesmal die Antragstellungen von Freiflächen Photovoltaikanlagen in Predlfing und Eichelhof. Die Anlagen wurden einstimmig genehmigt. Der Einwand von Stadtrat Kuhn (CSU) die eventuellen Stromtrassen Varianten dadurch nicht einzuschränken, wurden zur Kenntnis genommen. Es wurde darauf hingewiesen, dass man hier beim Bauantrag noch immer Einfluss nehmen könne und nur ca. 50% der beantragten Photovoltaikanlagen dann auch wirklich zur Ausführung kämen.

Die seit 2006 herrschende Auflage Ausgleichsflächen am Radweg Töging Dietfurt zu schaffen, ist noch nicht durchgeführt worden. Nach dem Autohaus Baier Richtung Dietfurt zur Radwegkreuzung Alcmona wird diese nun auf nochmaligen Antrag der Naturschutzbehörde ausgeführt.

Die von Herrn Zach geforderte wasserrechtliche Planung in Hainsberg läuft bereits bei einem Ingenieur Büro.

Die von Stadtrat Schneider (CSU) monierte zu frühe Schließung des Freibads wurde mit dem Hinweis von Herrn Koller zurückgewiesen. Bei nächtlichen Temperaturen von 8°C steht ein Heizen in keinem finanziellen Verhältnis.

Ein herzliches Dankeschön richtet die Grüne Ortsgruppe mit der Stadträtin Angeliki Gleixner an unseren Bürgermeister Bernd Mayr. Er hat die Empfehlung des Gemeindetages Einzelpersonen ohne Fraktionsstatus ebenfalls zu den vor den Stadtratssitzungen stattfindenden Informationstreffen einzuladen, angenommen. Nun kann auch die Grüne Ortsgruppe ihre Marschlinie vor der Stadtratssitzung abstimmen und dementsprechend, wenn auch nur mit einer Stimme im Stadtrat kundtun.

Nachdem sich Stadt – und Kreisrätin Ilse Werner (CSU) gegen diesen Sonderstatus wehrte, entgegnete Stadtrat Dr. Uhl (FW), dass er dies für einen guten Kompromiss hielte und man es damit belassen solle. (Siehe hierzu auch den Bericht in der MZ vom Mittwoch, 23.09.2020.

Zu guter Letzt: Die Antwort auf die Frage von Stadtrat Leidl (CSU) wie denn der Stand beim Edeka Markt sei, wurde von Herrn Bürgermeister Mayr in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.



Bericht zur Stadtratssitzung, vom 20.07.2020

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den 1. Bürgermeister

2. Benennung von Beauftragten; Beratung und Beschluss:

• Jugendbeauftragte/r

• Seniorenbeauftragte/r

• Gleichstellungsbeauftragte/r

• Integrationsbeauftragte/r

• Energie- und Umweltbeauftragter

3. Benennung von Kuratoriumsmitgliedern der Kemetherstiftung

4. Vollzug der Baugesetze; Beratung und Beschluss

a) Schaffung von Retentionsflächen; Antrag auf Erlaubnis nach Bayr. Abgrabungsgesetz

für die Fl.Nrn. 1621, 1341/1341/2, 1344 der Gemarkung Dietfurt sowie Fl.Nr. 174 der

Gemarkung Wildenstein und 1365 der Gemarkung Dietfurt

5. Förderprogramm Glasfaser ins Rathaus; Förderantrag und Vergabe, Beratung und Beschluss

6. Teilnahme am Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte; Bekanntgabe und Beschluss

7. Migration der Gebäudetechnik in der Grund- und Mittelschule; Beratung- und Beschluss

8. Sanierung Friedhof Zell; Vergabe; Beratung und Beschluss

9. Bestellung von Frau Jasmin Schumanski zur Standesbeamtin

10. Anfragen und Informationen

Verlauf der Sitzung:

Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab es einige Probleme, in Bezug zur Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber allen auch nicht in Fraktion zusammengeschlossenen Vertretern. Laut §34 Abs.1 der GemO wäre eine sachdienliche Information und/oder Tischvorlagen auszuhändigen (siehe Gemeindeordnung)

Bürgermeister Bernd Mayr lehnte eine Zusendung der Unterlagen per Mail an Frau Gleixner ab.            ( Siehe auch hier §34 Abs.1 der GemO)



Beifügung der erforderlichen Unterlagen

Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen (sog. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Sie sollen es den Gemeinderäten erlauben, sich in geeigneter Weise auf die Sitzung vorzubereiten. Welche Unterlagen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu bestimmen. Ein Anspruch des Gemeinderats auf Übersendung der vollständigen Verwaltungsakten besteht jedenfalls auf Grundlage des § 34 Abs. 1 GemO nicht (zum Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. Rn. 238 ff.).


§ 34
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

(1) 1Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen2Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. 3Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. 4Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. 5Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. 6Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. 7Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.

(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.

(3) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.12.2015.


 Der Bürgermeister bot 3 Termine zur persönlichen Information an. Jeweils zweimal 16:00 Uhr und einmal 20:00 Uhr.

An den Nachmittagsterminen konnte Frau Gleixner nicht, sie hatte Termine im Jugendamt und der Termin um 20:00 Uhr, nur unter 4 Augen, wurde von Frau Gleixner abgelehnt.

Die Kommunale Aufsicht sowie die Regierung von Oberpfalz und der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen, wurden mit der Bitte zur Klärung informiert. Vom Kreisverband wurde die Klage am Verwaltungsgericht empfohlen.

Auffallend war die sehr lange nicht öffentliche Sitzungsplanung.

Frau Gleixner stellte Fragen zu folgenden nicht öffentlichen Punkten:

11. Bekanntgabe der Firma, für den Friedhof in Zell

15. Besprechung von Photovoltaik Freiflächenanlagen

16. Umgang mit Juraleitung P53 in der Zukunft


Öffentlichkeit der Sitzung

§ 35 Abs. 1 S. 1 GemO bestimmt:

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“Dieses in § 35 GemO statuierte Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Gemeindeverfassung. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen soll ein Engagement der Bürger in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung geweckt werden und fortwährend erhalten bleiben.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO. Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.

(1)Es besteht bezüglich eines Tagesordnungspunkts ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen der Staatssicherheit.
(2)Der zu beratende Sachverhalt unterliegt dem Steuergeheimnis.

Die Erschließung eines Neubaugebiets kann eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre.


In Bezug auf §35Abs.1 war nicht klar ersichtlich, weshalb die Punkte 11/15/16 das öffentliche Wohl gefährden und nicht öffentlich behandelt werden sollten.

Frau Gleixner wollte aber zumindest den Punkt „Juraleitung“ öffentlich behandeln und forderte eine Abstimmung

Der Antrag von Frau Gleixner zum Punkt 16 der nicht öffentlichen Sitzung, diesen in die öffentliche zu setzen, wurde mit 16 zu 1 Stimmen abgelehnt!

Zu Punkt 4:

Erst nachdem Frau Gleixner Akteneinsicht während der Sitzung erhielt interessierten sich plötzlich auch andere Stadträte dafür (Ausnahme Herr Kuhn „Ist doch wurscht“).

Nach kurzfristiger Absage des Planungsbüros TEAM 4, konnten leider keine der Fragen zu den Ausgleichsflächen (Edeka /Radlweg) ausreichend beantwortet werden. Der Stadtrat stimmte trotzdem, mit Ausnahme Frau Gleixner, zumindest der Abgrabgenehmigung zu, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte 2,5Std.

Zu Punkt 2

Von sämtlichen neu gewählten Beauftragten war nur Herr Kuhn anwesend (Umwelt u. Energie ). Integration: Goldschmidt Eva, Jugend: Schöls Lukas, Gleichstellung: Braun Carolin

Zu Punkt 3:

Kuratoriumsmitglieder für Kemetherstiftung bestehen nur aus Männern.

Punkte 5-7 sowie 9 wurden einstimmig beschlossen.

Bei Punkt 8 stimmten 3 Stadträte dagegen. Frau Gleixner wegen fehlender vorab Information.


Stadtratssitzung vom 15.06.2020

  1. Neue Baugebiete Warum haben die neuen Baugebiete keine Photovoltaik Pflicht, obwohl Herr Bürgermeister Mayr mit seiner BI gegen die Stromtrasse und für dezentrale Energieversorgung kämpft. Keiner der BI Mitglieder im Stadtrat, stimmte dafür. Mein Antrag wurde mit Achselzucken quittiert und nur Frau Angeliki Gleixner stimmte gegen ein Baugebiet ohne Photovoltaik.
  2. EDEKA Baugebiet OST Dem Bürgermeister und sichtlich auch dem größten Teil des restlichen Stadtrats war nicht klar, dass die Straße höher liegt wie der Supermarkt Eingang. Es gibt auch kein fertiges Verkehrskonzept, aber irgendeine schwammige Abmachung über evtl. Kostenteilung mit dem Investor. Etwas genaues weiß man (Bürgermeister) nicht! Nur ein Zebrastreifen reicht da nicht. Vorschlag Treppen von Dr. Uhl. Keine Planung in Sachen alters -und behindertengerechte Nutzbarkeit erkennbar.

Bei der Performance des aktuellen Dietfurter Bürgermeisters, gibt es noch Luft nach oben.
Nicht nur in puncto „Photovoltaikanlagen“ war er unvorbereitet. Auch eine Abstimmung über Bauvorbereitungsmaßnahmen (Rentensionsflächen), bei der die Stadt Dietfurt mit rund 300.000€ in Vorleistung geht, war nicht im Vorfeld vorbereitet und konnte somit nicht zu einer Abstimmung führen.

Es fehlten detaillierte Kenntnisse über die Kostenzusammensetzung und marktüblichen Preise. Die Abstimmung wurde zum Glück, auf Antrag der CSU und der Grünen zurückgestellt.

Weitere Infos
Auch Interessant, dass der Zuschuss zum Feuerwehrwagen (FFW Töging) erst auf Nachfrage und dann in falscher Höhe bekanntgegeben wurde.
Ebenfalls bemerkenswert, dass die Kosten für die COVID-19-Reinigungsregelung im Freibad (externer Dienstleister) auf Rückfrage nicht benannt werden konnten.
Die Agenda sollte dem Bürgermeister bekannt gewesen sein.

PS: Unsere Ex Bürgermeisterin gab zu, dass ihr Mann Besitzer des Grundstücks neben der BayWa ist. Der Antrag von Angeliki Gleixner, dass Sie als Befangene nicht mitstimmen dürfe, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Bürgermeister Bernd Mayr war es auch nicht wichtig genug. Frau Braun drohte sogar mit rechtlicher Überprüfung durch einen Anwalt. Dies bei einem letztendlichen Abstimmungsergebnis von 20:1


Endstand Bürgerbegehren 27.08.2019

1336 abgegebene Stimmen

1252 zur Auswertung

49 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt

35 Stimmen aus Nachbargemeinden

Ich gehe von ca. 1150 +-x gültigen Stimmen aus.

Das wären ca. 25%. also bedeutend mehr als beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Ich spreche als Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens!

Unser Ziel ist und bleibt der Bürgerdialog. Es ist schade, dass die Stadträte und die Bürgermeisterin dieses Votum der Bevölkerung überhört haben. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger getroffen, ohne diese einzubinden. Hier ist nun die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid die Bewohner der Großgemeinde mitreden zu lassen. Zum Glück wurde zumindest nicht der Fehler gemacht, die Abstimmung zum Neubau des EDEKA Marktes, in einer nicht öffentlichen Sitzung zu entscheiden.

Auch wenn nun, wider Erwarten, evtl. doch noch Formfehler gefunden oder konstruiert werden sollten, kann und darf man dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen.

Wir haben das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, weil ein Mitglied des Stadtrates sich mit Herrn Kerschner in Verbindung gesetzt und dieser dann den Besitzer Herrn Wehrle kontaktierte. Nach einem weiteren Telefonat mit Herrn Wehrle haben wir viele, nicht veröffentliche Details erfahren. So existiert z.B. der eingabefertige Bauplan zur Erweiterung des bestehenden EDEKA Marktes. Weiterhin sprachen mich persönlich Geschäftsleute der Stadt Dietfurt an und fragten nach, was wir weiter unternehmen. Danach entstand der Wunsch, ein breit aufgestelltes Spektrum der Bevölkerung zu repräsentieren und einzubinden.

Der Bericht der Bürgermeisterin in der Stadtzeitung Dietfurt, hat mich sehr verwundert. Es geht hier nicht um Kommunalwahl, oder Positionierung im Wahlkampf. Es fehlt schlicht das Ohr an der Bevölkerung. Und eben deshalb geben wir hier den Bürgern der Großgemeinde die Gelegenheit mitzubestimmen. Egal wie der Bürgerentscheid ausfällt, es ist gelebte Demokratie! Wie sagte Herr Seehofer am Volksfest: „Eine 10:8 Entscheidung ist keine Mehrheit“

Außerdem ist es von meiner Seite sehr unverständlich, weshalb ich in Funktion als Bürgermeisterkandidatin der frisch gegründeten Ortsgruppe der Grünen so attackiert werde. Ich darf daran erinnern, dass die Grünen bei der letzten Europawahl nur ca. 11% erreicht haben. Ich fände es besser, wenn jede der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Bürgermeisterkandidaten nominieren und in einem Ideenwettbewerb das Beste für Dietfurt erarbeiten würde.

Angeliki Gleixner

1.Vorsitzende Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Dietfurt


Eine Information zum Edeka:
Verteilung läuft, erste Unterschriften gesammelt.

Endstand Bürgerbegehren 12.08.20191362 abgegebene Stimmen1277 zur Auswertung50 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt35 Stimmen aus Nachbargemeinden Ich gehe von ca. 1150 +x gültigen Stimmen aus.Das wären ca 25% +x. also bedeutend mehr wie beim Volksbegehren rettet die Bienen.

So nun die gesamte info:

Kurz zur Info,
Habe mich heute länger mit Thomas Werle (Besitzer derzeitiger EDEKA Markt) unterhalten und folgendes erfahren:
Seit Anfang des Jahres gibt es eine fertige Planung zur Erweiterung des Marktes.
Er hatte bereits eine mündliche Vereinbarung zur Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 15 Jahre.
Geplanter Eröffnungstermin war für Oktober 2020 vorgesehenen.
Leider seit dem keine Rückmeldung seitens EDEKA.
Weder die Bürgermeisterin noch jemand vom Stadtrat hat sich bei ihm wegen einer möglichen Erweiterung erkundigt.
Es erscheint ein kurzer Leserbrief hierzu.


Der Stadtrat hat am 15.07.2019 mit 10 zu 8 Stimmen, für den Neubau des EDEKA gestimmt!

Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung.


Vor Ort kämpft man für den Standorterhalt von Edeka und im Landtag stimmen FW und CSU gegen das Gesetz zum Stopp des Flächenverbrauchs. Wahrscheinlich hilft wieder nur ein Volksbegehren.

Die Antwort der Bürgermeiserin

Unser Antrag und unsere Stellung zum geplanten Umbau/Neubau EDEKA

Unser Antrag hat schon zu ersten Aktivitäten geführt, auch wenn wir noch keine Antwort erhalten haben!