Stadtratssitzung, Montag 19.07.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle

Die unterschiedlichsten Meinungen unserer Stadträte zur Verkehrsführung in der Dietfurter Innenstadt nahm den größten Teil der Sitzung in Beschlag. Nun der Reihe nach.

Die sich nun konkretisierenden Baupläne beim Baugebiet „Alte BayWa“ standen zur Abstimmung. Diese wurden einstimmig durchgewunken.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Streit zwischen Aiwanger und Söder in der Bayerischen Landesregierung verhindert es, dass eine Photovoltaikanlage auf Neubauten in Dietfurt zur Pflicht wird. Dies hilft nicht, die von Herrn Söder versprochene Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Ein Vorstoß unserer Grünen Stadträtin wurde bereits bei einer früheren Sitzung EINSTIMMIG abgelehnt.

Wer den Ernst der Lage noch nicht erkannt hat. Hier der Stand der Wissenschaft. Den Link kopieren, dann einfügen, öffnen, runterscrollen, bei der Erdkugel oben links auf 1,5 Grad klicken und die Restbudgetzeit zum eigenen Alter oder das der Kinder und Enkelkinder addieren.

Verbleibendes CO2-Budget – Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) (mcc-berlin.net)

Den größten Teil nahm zweifelsfrei die Verkehrsführung durch die Dietfurter Innenstadt ein.

Als erstes erfolgte die Erklärung von Herrn Jürgen Ehrensberger (Polizeiinspektion Parsberg) zur rechtlichen Situation. Die derzeitige Verkehrsregelung befindet sich in einer rechtlichen Grauzone, sodass auch keine sanktionsfähigen Verkehrskontrollen durchgeführt werden können.

Danach wurde nachfolgende von Bürgermeister Bernd Mayr zur Abstimmung vorgetragene Variante zur Abstimmung vorgestellt.

Kurzfassung:

  • Zone 30 von Friedhof – Griesstetter Straße
  • Zone 20 im Innenstadtbereich. Hauptstraße vorfahrtsberechtigt, kein rechts vor links
  • Zone 30 ab Scheippl Brücke
  • Geschwindigkeitskontrollen durch kommunale Verkehrsaufsicht

Dies führte zu einer regen Diskussion unter den Stadträten über alle Parteigrenzen hinweg. Es kam zu den verschiedensten Wortmeldungen, Hier nur einige in Kurzform ohne Garantie der Vollständigkeit.

  • Von Friedhofbrücke bis Scheippl durchgehend Zone 20 (Gietl, Palm FW)
  • Abknickende Vorfahrt für Griesstetter Straße. Hierzu wären laut Auskunft Herr Ehrensberger bauliche Veränderungen erforderlich.
  • Herr Ferstl (CSU) meinte die Pflasterung sei in Ordnung die Schilderung habe Vorrang. Es hätte seiner Meinung nach schon lange kontrolliert werden müssen. Herr Ehrensberger verwies auf die rechtliche Unsicherheit und forderte eine klare Regelung.
  • Herr Kuhn (CSU) will alles so lassen wie es ist, da ihm keine Unfälle bekannt sind. Herr Ehrensberger verwies allerdings auf viele Spiegelkratzer, Parkrempler und beinah Unfälle beim Ausparken.
  • Dr. Uhl (FW) meinte 30er Zone, tatsächliche Verkehrskontrollen und abknickende Vorfahrt bei Griesstetter Straße seien ausreichend.
  • Frau Werner meinte, es werde überall zu schnell gefahren, das wäre vor 10 Jahren anders gewesen und sie könne sich eine 20er Zone schwer vorstellen. Die Entscheidung sei ureigenste Angelegenheit des Stadtrates.
  • Dazu war Frau Braun (SPD) anderer Meinung. Sie tue sich mit 20er Zone schwer. Man solle die Geschäftsleute dazu befragen.
  • Herr Leidl Tobias (FW) ist für Rechtssicherheit.
  •  

Um wieder eine Linie in die Abstimmung zu bekommen schlug Bürgermeister Mayr eine Aufteilung der Abstimmung in Bereiche vor. Dies wurde auch befürwortet.

  1. Abstimmung: Umänderung der Beschilderung zur Vorfahrtsstraße: angenommen — 2 Gegenstimmen (Her Ferstl und Herr Kuhn beide CSU)
  2. 2. Abstimmung: Hauptstraße von Griesstetter Straße bis Scheippl Brücke Tempo 20: abgelehnt, 5 Stimmen für diesen Vorschlag (Teile der FW und Frau Gleixner Grüne)
  3. Damit war durchgehend Tempo 30 beschlossen, Hauptstraße hat Vorfahrt, verschärfte Verkehrskontrollen durch die kommunale Verkehrsaufsicht werden durchgeführt.

Anm. Grüne Dietfurt:

Es bleibt vom Prinzip alles wie es war.

Gut finden wir, dass jetzt Rechtssicherheit herrscht. Es wurde durch unseren abgelehnten Antrag auf eine Einbahnstraßenregelung mit Fahrradweg eine Diskussion zum Thema Verkehrsführung angestoßen. Wer Sicherheit will, muss auch mit Verboten (zu schnelles Fahren) und damit Geschwindigkeitskontrollen leben.

Was wir vermissen:

  • Ein Gesamtkonzept, das auch Fußgänger, Radfahrer, ältere Mitbürger, die leichte Unsicherheiten aufweisen und Mütter mit Kinderwagen berücksichtigt.
  • Wohlfühlzonen mit Sonnenschutz durch Grünzonen.
  • Belebung der Dietfurter Geschäfte im Innenstadtbereich (z.B. Parkkonzept mit Ladesäulen)

—————————————————————————————————————–

Der Radweg von Griesstetten nach Hallenhausen mit 1,2Mio€ und 80% Förderung wurde in der ursprünglichen Variante einstimmig genehmigt.

—————————————————————————————————————–

Grundvoraussetzungen zur Genehmigung neuer Freiflächenphotovoltaikanlagen wurden festgelegt. Dies ersetzt allerdings nicht die Einzelgenehmigung der Anlagen.

  • Nicht im Talbereich
  • Nicht im Naturschutzgebiet
  • Keine Umbauung von Ortsteilen
  • Verbleib der Gewerbesteuer zu 90% in Dietfurt
  • Blendgutachten
  • Ermöglichung einer Bürgerbeteiligung
  • Einpassung in das Landschaftsbild

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Hier befinden wir uns auf einem guten Weg. Schade ist, dass bezüglich von Windradstandorten der von Herrn Aiwanger installierte Windkümmerer noch nicht für Dietfurt aktiviert wurde.

Weitere Punkte der Stadtratssitzung:

  • Der Haushalt wurde in der 2. Fassung von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Anmerkung Grüne: Die Finanzlage der Stadt bleibt angespannt und wurde nicht bereinigt

  • Das von Dr. Uhl angesprochene Thema Luftfilter wurde im nicht öffentlichen Teil behandelt.
  • Herr Schneider (CSU) spricht (unserer Meinung nach zurecht Anm. Grüne) die Änderung des Busfahrplans für die Direktverbindung Zeller Berg —- Beilngries an. Es kann nicht sein, dass die Kinder jetzt Zeller Berg — Dietfurt —- Beilngries Ringstraße — Fußweg zur Schule und dasselbe in umgekehrter Reihenfolge auf dem Heimweg zurücklegen müssen. Die alte Busverbindung besteht weiterhin. Herr Mayr spricht darüber mit dem LRA Umweltausschuss.
  • Wegen der zukünftig drohenden sicherlich auf Dauer auch Dietfurt betreffenden Hochwasserereignisse fordert Frau Werner (CSU) ein Sandsackfüllgerät.
  • Ein Mail an Minister Glauber (FW) durch Bürgermeister Mayr zum Thema Flutmulde wurde bis heute nicht beantwortet. Dies trotz mehrerer Nachfragen.
  • Bürgermeister Mayr ging emotional auf das Thema Flutmulde ein. Nach derzeitigem Stand kommen 50% der Kosten von 25Mio€ auf die Stadt Dietfurt zu — Ausgrabungen und Grundstückserwerb noch nicht mit eingerechnet. Dies könne er niemals akzeptieren. Man könne dann über Jahre die Entwicklungsarbeit der Gemeinde einstellen. (Anmerkung der Grünen Dietfurt: Bei einer vom damaligen 2. Bürgermeister Kuhn (CSU) in Vertretung von Frau Bürgermeisterin Braun geleiteten Bürgerversammlung im Gasthof Niedermeier wurden die Laaber Anwohner noch belächelt, als Sie die damals veranschlagten 10Mio€ eher mit 18Mio.€ bezifferten.)
  • Frau Werner verwies auf Förderversprechen von Minister Glauber (FW) in einem Donaukurierbericht.
  • Herr Böhm (FW) forderte ebenfalls einen 30km Zone bei der Ortsdurchfahrt Töging. Bürgermeister Mayr ergänzte, dies muss beim staatlichen Bauamt beantragt werden. Da die Straße sich in einem maroden Zustand befindet, wurden auch schon Kontakte mit Finanzminister Füracker (CSU) aufgenommen.
  • Stadtrat Karl Ferstl (CSU) hielt den Bericht im Mitteilungsblatt über den Baufortschritt und die Ausführung bei der Erstellung der Glasfaserleitungen gelinde gesagt für zu optimistisch.

Stadtratssitzung, Montag 21.06.2021 — 18.00 Uhr — 7 Tälerhalle

Der neue zusammengestrichene Haushalt, sowie die Empörung einer Pachterhebung der katholischen Pfarrgründestelle für den Sportplatz des SV Töging waren die Aufreger der Juni Stadtratssitzung. Nun der Reihe nach.

Zu Beginn der Sitzung forderte Herr Max Koller für die CSU die Aufnahme des Punktes 9 Pachtvertrag Sportplatz Töging in die öffentliche Sitzung Damit hatte niemand ein Problem: Für eine Flutlichtanlage benötigt man einen 25 jährigen Pachtvertrag für die ca. 23000 m² große Fläche. 50% gehören der Katholischen Kirche. Die jetzige Pachtsumme von 384€ sollte sofort auf 1300€ erhöht werden. Vertreter des Sportvereins verhandelten dann intensiv und erreichten im 5jahre Rhythmus folgende Steigerungen. 500€ — 700€ — 900€ —1300€ (ab 2036). Es kamen Stimmen gerade von Frau Werner (CSU) bis hin zu Unverschämtheit, Forderung nach Nachverhandlungen etc. Einzig Stadtrat Ferstl verteidigte die Jugendarbeit der Kirche mit Unterstützung der Kolpingsfamilie etc. Die Entscheidung wurde verschoben.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Traut man dem Verhandlungsgeschick der Vertreter des SV Töging nicht? Warum haben dann nicht sofort Vertreter der Stadt verhandelt? Bei einer von der EU angestrebten Inflationsrate von 2% (4%, die es auch schon gab in Klammern) haben wir 2026 —424€ (467€); 2031 — 468€ (568€); 2036 — 517€;(692€) 2041 — 570€(841€); 2046 — 630€(1024€). Am ehrlichsten wäre es die Steigerung nach der tatsächlichen Inflationsrate zu berechnen, zu hoffen, dass keine erhöhte Inflation eintritt und dabei zu berücksichtigen, dass sich die Grundstückspreise bedeutend schneller nach oben entwickeln. Unter Zugrundelegung all dieser Tatsachen, finden wir, haben die Vertreter des SV Töging nicht schlecht verhandelt.

Ohne die Gewährung einer Stellungnahme der einzelnen Fraktionen wurde, der aufgrund der Auflagen der Kommunalen Dienstaufsicht zusammengekürzte Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Hierzu hatte nur Stadträtin Gleixner (Grüne) Bemerkungen anzubringen, warum sie diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

Sie zitierte mit eigenen Worten aus dem Schreiben der Dienstaufsicht und forderte die aufgeführten Punkte auszuführen.

  • Seit mehreren Jahren sei der Haushalt auf Kante genäht
  • Der Haushalt hat bereits jetzt den gewährten Höchstsatz von 20% Verschuldung erreicht. Für unerwartete Ausgaben wäre sofort ein Nachtragshaushalt erforderlich.
  • Alle angestoßenen Planungen erfordern, auch wenn es später hohe Zuschüsse gibt, Finanzmittel, um die Eigenbeteiligung zu finanzieren.
  • Die entfallenden Gewerbesteuern (Hanwha, Entlassungen bei Fa. Siebenwurst, Kurzarbeit Audi, Verzögerungen am Bau wegen Materialengpässen, stagnierende Renten, Geschäftsschließungen mit Leerständen in der Innenstadt, fehlende Wohnungsbelegung durch weniger ausländische Arbeitskräfte, um nur einige Corona Folgen aufzuzählen) gehen definitiv zurück.
  • Die rückwärtige Entwicklung des Vermögenshaushalts in den nächsten Jahren von 5,87 Mio€ auf 4,47 Mio€ ist ein Beweis dafür. Der abgelehnte Haushalt hatte Anschubfinanzierungen, die 2024 eine Kreditrate von über 49% bedingt hätten. Der neue Haushalt hat das Ganze nur gestreckt und nach hinten geschoben und aufgrund der explodierenden Baupreise auch nicht wirklich entspannt.
  • Den Kauf von Grundstücken nach dem bisherigen Modell kann sich die Stadt Dietfurt derzeit nicht leisten.

Gelder für

  • Schule
  • Rathaussanierung
  • Allgemeiner Stadtentwicklung zur Wohlfühlgemeinde
  • Barrierefreiheit
  • Straßensanierung
  • Flutmulde und Hochwasserschutz

fehlen.

Herr Dr. Uhl verteidigte für die FW den Haushalt und die benötige Schuldenaufnahme vehement.

Stadträtin Werner (CSU) warf ein, dass der Grundstückserwerb eine fundamentale Aufgabe der Gemeinde sei und eine Stadträtin (Fr. Gleixner) nach einem Jahr Tätigkeit dies nicht beurteilen könne und die Diskussion ist somit zu beenden. Hierauf verbat Stadträtin Gleixner, sich den Mund verbieten zu lassen. Diskussionen und eine zweite Meinung müssen vielmehr im Stadtrat erlaubt sein. Dies sei eben Demokratie. Daraufhin wurden von ihr verschiedene kritische und unbearbeitete Punkte aus dem Schreiben der Dienstaufsicht mit eigenen Worten zitiert.

Bürgermeister Mayr warf ein, Herr Seeger von der Dienstaufsicht Neumarkt soll zu einer Besprechung eingeladen werden, um den Haushalt 2022 vorab abzusprechen.

Anm. Grüne Dietfurt:

Es muss erlaubt sein, die in einem Schreiben von der Dienstaufsicht Neumarkt an die Stadt Dietfurt gestellten Nachbesserungen und Überarbeitungen des Haushaltsentwurfs öffentlich anzusprechen und einzufordern. Eine Schuldenquote von nahezu 50% und die damit einhergehende Handlungsunfähigkeit im Jahr 2024 ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die Weichen hierzu sind jetzt zu stellen.

Eine Diskussion über den Haushalt mit kritischen Anmerkungen durch Stadträtin Gleixner (Grüne), wollte Frau Werner (CSU) mit dem Hinweis sie (Frau Gleixner) hätte keine Ahnung, beenden. Uns ist nicht bekannt, dass die demokratische Debatte von der zeitlichen Zugehörigkeit zu einem Gremium (Stadtrat) abhängig ist.

Die ganze Debatte auf Grundstückskäufe einzuschränken, sehen wir als Ablenkungsmanöver. Die Stadt Dietfurt muss keinen Schattenhaushalt, wie von Bürgermeister Mayr abgelehnt, aufstellen. Es gibt viele Möglichkeiten

Grundstücke zu generieren, ohne sofort in Vorleistung gehen zu müssen.

—————————————————————————————————————-

Weitere Punkte der Stadtratssitzung:

  • Erneuerung der Kantine in Mühlbach Kaminkehrer Schule
  • Auszeichnung für das Dietfurter Kulturhaus
  • Bewerbung Bayrisch China als Marke anzuerkennen
  • Volksfest in einem kleinen Rahmen mit Biergarten abzuhalten. Herr Riemhofer macht mit.
  • Müll an den Glascontainern
  • Geräuschbelästigung durch Geländemaschinen deren Nummernschilder nicht erkenntlich, da verdreckt, sind.
  • Anfrage für von Dr. Uhl geforderten Luftfiltern für die Schulen, Kindergärten und Kitas. Geschätzte Summe 900.000,-€
  • Geringes Essensangebot am Freibadkiosk
  • Verkehrsbegehung mit Polizei in der Innenstadt. Derzeitige Tendenz geänderte Vorfahrtsregelung – Geschwindigkeit auf 50km erhöhen — Geschwindigkeitskontrollen.
  • Termin mit Oberer Denkmalschutzbehörde und Herrn Pelzl (Investor Edeka Markt) Streit wegen Behandlung der Bodendenkmäler im Bereich Sickergraben. Grünordnungsplan wurde vom Stadtrat mit der Gegenstimme von Stadträtin Gleixner angenommen.

Zu Guter Letzt:

Anmerkung der Grünen Dietfurt:

In letzter Zeit wurden viele Baugebiete trotz der Warnungen der Behörden vor Hangwasser ohne besondere Schutzmaßnahmen gegen Hangwasser durchgewunken.

Anhand der Überschwemmungen in Hainsberg und Vogelthal, sowie dem Tornado in Tschechien, sieht man wie gefährlich nahe der Klimawandel an Dietfurt heranrückt.

Ohne eine Elementarversicherung deren Gewährung im Ermessen der Versicherungen liegt, sinkt auch der Wert der Immobilien. Dies bitten wir zukünftig zu bedenken.

—————————————————————————————————————–

Stadtratssitzung, Montag 17.05.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle

Ein über 50-minütiger Monolog von Bürgermeister Bernd Mayr zum Baugebiet Ost nahm zeitlich den Großteil der öffentlichen Sitzung ein. Aber nun der Reihe nach.

Einstimmig genehmigte der Stadtrat den Bau einer Maschinenhalle in Staadorf. Diese sei wichtig für den Fortbestand des landwirtschaftlichen Betriebs erklärte Bürgermeister Mayr. Problematisch war hier die Nähe zur Durchgangsstraße,

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Wir finden die Entscheidung in Ordnung. Die Halle wird zu einer natürlichen Geschwindigkeitsreduzierung führen. Weiterhin würde man eine kostenträchtige, sowie umwelttechnisch ungünstige Stützmauer benötigen.

Ob das Grundstück des alten Lehrerwohnhauses wegen der Nähe zu einem landwirtschaftlichen Gebäude, sowie einem eingetragenen Wegerecht zur Bebauung geeignet ist, wird überprüft.

Bei dem Baugebiet Ost stimmte Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) als einzige dagegen. Vor dieser Abstimmung wurden aus Zeitgründen keine Unterlagen zu diesem Thema verteilt. Die Abstimmung sollte aufgrund einer über 50 – minütigen vorgelesenen Begründung durchgeführt werden.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Gründe warum nicht zugestimmt werden konnte.

  • Nach einem 50-minütigen Vortrag, bei dem selbst Stadträtin Ilse Werner einwarf, wie lange es denn noch dauere, konnte eine abgewogene Abstimmung unserer Meinung nicht stattfinden.
  • Die Einsprüche einer Privatperson wurden bei dieser Stadtratssitzung vom Tisch gewischt. Laut der auch bei der Sitzung anwesenden Person erhielt diese vorab keine Stellungnahme der Stadt.
  • Die unserer Meinung nach, nicht endgültig geklärten Einwände des Wasserwirtschaftsamts zu Hang- und Grundwasser. Man denke nur z.B. an die Überschwemmungen in Dietfurt, die durch das Wasser vom Freibadhang im Dietfurter Westen auftraten.
  • Was wir auch nicht verstehen ist, dass es bei einer Planung von 10 Jahren, nicht möglich war, ein den Ortseingang prägendes Gebäude, nämlich den Zehentstadel, sinnvoll in ein Konzept mit einzubinden. Bei dem Vorschlag, eventuelle Bodendenkmäler zu überbauen, kann man sicherlich mitgehen.
  • Ein nicht zu unterschätzender Nebenpunkt, vor allem bei der in weiteren Abstimmungen erwähnten Finanznot der Gemeinde Dietfurt, ist die Auflage zur Errichtung einer Linksabbiegerspur. Die anfallenden Straßenbaukosten sind von der Gemeinde zu tragen.
  • Auch die Einwände der anliegenden Firmen wurden unserer Meinung nach, in nicht ausreichender Weise gewürdigt.

—————————————————————————————————————–

Mit einer Gegenstimme (Stadtrat Meier CSU) beschloss der Dietfurter Stadtrat die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs für die FFW Mühlbach. Moniert wurde die frühzeitige, Bestellung des Fahrzeugs durch Bürgermeister Mayr, ohne Stadtratsbeschluss. Dies hatte den Hintergrund, dass die Lieferzeit ansonsten von 27 auf 38 Wochen gestiegen wäre.

Anm. Grüne Dietfurt:

Der Hinweis auf die hohen Kosten für die Feuerwehren durch Herrn Stadtrat Meier (CSU) scheint nicht ganz unberechtigt zu sein. Die Personalnot der kleinen Ausrücke Gemeinschaften während des Tages, da viele aktive Feuerwehrmitglieder auswärts zur Arbeit sind, ist ein allgemeines Problem. Mit dem Hinweis, dass die angesetzten Kosten für das Feuerwehrhaus der Ausrücke-Gemeinschaft Mallerstetter Berg nicht ausreichen, hat er sicherlich Recht. Schließlich sitzt er an der Quelle und bekommt die derzeitigen Preissteigerungen beim Material von 30% und mehr täglich auf seinen Tisch.

Ebenso ist es unbestritten, dass die Nachwuchs Feuerwehrler der Ortsteile an modernen Geräten ausgebildet werden müssen. Vielleicht wäre es dann sinnvoll ein modern ausgerüstetes Fahrzeug auf mehrere Ausrücke-Gemeinschaften mit verschiedenen Übungsabenden zu verteilen, um Kosten bei dem engen Haushaltsplan der Großgemeinde zu sparen. Hier fordern wir alle Stadträte auf, die dem Haushalt zugestimmt haben, ihr Versprechen einzulösen, jeden Euro zweimal umzudrehen.

Der Antrag der Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) das bereits in der Gemeinde Neumarkt St. Veit erfolgreich praktizierte Programm „Jung kauft Alt“ zu übernehmen, wurde mit 5 Gegenstimmen (1x Grüne; 4x FW darunter federführend Stadtrat Johannes Seelus) abgelehnt. Bürgermeister Mayr hat in diesem Haushalt kein Geld dafür eingestellt und sieht auch unter Einbeziehung der Ortsteile zurzeit keine förderungswürdigen und zum Verkauf stehende, über 35 Jahre alten Gebäude in der Großgemeinde.

Mehr zu diesem Programm: https://www.neumarkt-sankt-veit.de/wirtschaft-und-bauen/stadtische-foerderprogramme/jung-kauft-alt/

Anm. Grüne Dietfurt: Der Sinn des Programms liegt darin, jungen Familien die Möglichkeit zu geben ältere Gebäude zu erwerben und durch Eigenleistung und kluge Ideen, die Kosten für einen Erwerb von auch kindgerechtem Wohnraum zu senken. Wer soll sich die derzeitig von Fa. Roman Bau ausgerufenen Immobilienpreise von 5.300 – 5.500€/m² leisten können? Da der Umbau solcher Häuser viele Risiken birgt und nicht jeder endlos bei den Banken nachfinanzieren kann oder einen im Bau versierten Verwandten zur Hand hat, würde für solch ein Gebäude einmalig ein Altbaugutachten gefördert. Bis sich so eine Vorgehensweise einspielt, benötigt man unserer Meinung nach, eine längere Vorbereitungszeit. Architekten, die auf kostengünstige Sanierungen spezialisiert sind, sowie eine Aufstellung mit möglichen Objekten könnten dem Programm einen Anschub verleihen. Der Vorteil für die Stadt Dietfurt ist dabei, junge Familien zu halten und unnötigen Flächenverbrauch mit hohen Investitionen in den Ankauf von Grundstücken zu reduzieren oder zumindest strecken.

—————————————————————————————————————

Unter Sonstiges kam Stadträtin Ilse Werner nochmals auf die Verkehrssituation in der Dietfurter Innenstadt zu sprechen. Sie monierte, dass das 2008 im Dietfurter Stadtrat beschlossene Konzept eines gleichberechtigten, gemeinsamen Verkehrsraums als Grundlage für das Pflastern der Hauptstraße, nicht mehr aufgeht. (Siehe auch Podcast in unserem Bericht der April Sitzung)

Es gab Forderungen nach Geschwindigkeitskontrollen (Stadträtin Werner CSU) Tempo 20km ab Regnathbrücke (Stadtrat Gietl FW) Hinweis auf Schwierigkeiten die Stadt mit einem Kinderwagen zu begehen und die Straße zu überqueren. (Frau Palm FW)

Anm. der Grünen Dietfurt: Mit der geschlossenen Ablehnung unseres Antrags auf eine Einbahnstraßenlösung nimmt man sich die Möglichkeit auch diese Variante zu diskutieren. Ob Polizeikontrollen die Innenstadt beleben, wagen wir zu bezweifeln.

—————————————————————————————————————-

Enttäuscht zeigten sich Bürgermeister Mayr und Stadträtin Werner (CSU) über die Beschwerden aus Zell über die hohen Kosten bei den Friedhofsgebühren. Die Stadträte hatten nach dem Motto abgestimmt: Wenn die Zeller es so wollen, sollen die Zeller es so bekommen. Letztendlich betonte noch BM Mayr, dass dieses Thema von seiner Seite nicht mehr aufgerollt werde.

—————————————————————————————————————–

Stadtratssitzung Montag, 19.04.2021 öffentlicher Teil

Nachdem sich alle Anwesenden zu einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Leonhard Siebenwurst erhoben hatten, stellte Bürgermeister Mayr die Beschlussfähigkeit fest.

Als erstes wurde die Genehmigung der Einleitung von Oberflächenwasser in das Gemeindegrundstück neben dem neu zu erstellenden Edeka Markt einstimmig beschlossen.

Es entsteht ein großflächiges Wasserauffangbecken, dass laut Planung nur nach Regen mit Wasser gefüllt ist.

—————————————————————————————————-

Der bereits in der letzten Stadtratssitzung diskutierten Beschaffung einer Tragkraftspritze, für die Feuerwehr Töging, wurde einstimmig zugestimmt.

—————————————————————————————————-

Die Hochbauplanung für die Ausrückegemeinschaft Mallerstetten – Unterbürg – Hainsberg in Höhe von 74.198,91€ für die Leistungsphase 1-9 wurde einstimmig beschlossen. Zugrunde gelegte Gesamtkosten für die Baumaßnahme sind ca. 800.000,-€.

—————————————————————————————————-

Beim Haushalt war es mit der Einstimmigkeit vorbei. Dr. Harald Uhl konnte dem Haushalt für die FW/UFW zustimmen. Seine Bedenken drehten sich hauptsächlich um die unsichere Lage der Wirtschaft und damit der Einnahmenseite nach Corona.

Stadtrat Max Koller unterstützte für die CSU/CWG Fraktion ebenfalls den Haushaltsentwurf. Er ermahnte nur, jeden Euro zweimal umzudrehen.

Aufgrund der hohen Neuverschuldung die der Gemeinde Dietfurt zukünftig jeglichen Handlungsspielraum nehmen würde, lehnte für die SPD Birgit Ketzler und für die Grünen Angeliki Gleixner den Haushalt ab. Die drohenden Kosten die durch die Flutmulde (bereits 2021 €900.000,-) und die notwendigen Investitionen in das Grundschulgebäude und das Rathaus zukünftig entstehen würden, sind mit einem bis an die Kante genähten und der Kämmerin Frau Dumann Magenschmerzen verursachenden Haushalt nicht zu stemmen. 4,2 Mio Schuldenaufnahme bei einer zusätzlichen Entnahme von Rücklagen in Höhe von 2,4Mio € (zusammen 6,6Mio.€) sind zu hoch. Alleine für den Grundstückserwerb sind 3,7Mio € vorgesehen.

Anmerkung der Grünen: Aufgrund der nicht einzuschätzenden wirtschaftlichen Entwicklungen nach Corona und der schwierigen Lage einiger Dietfurter Betriebe mit Arbeitsplatzabbau, sollte der Haushalt mit Reserven ausgestattet sein. Wir finden es besser eine niedrigere Schuldenaufnahme auszuweisen und nicht dringendst nötige Projekte zu strecken. Die Haushalte 2021 und 2022 sollten Reserven enthalten um unvorhergesehene Ereignisse finanziell stemmen oder abfedern zu können. Bei bereits sinkenden Immobilienpreisen in Regensburg und schleppendem Verkauf der Wohnungen auf dem ehemaligen BayWa Gelände sind wir uns auch nicht sicher, ob die Stadt Dietfurt alle gekauften Grundstücke wieder schnell veräußern kann und nicht zu viele Grundstücke lange zwischenfinanziert werden müssen. Der verminderte Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern und die geringe Geburtenrate tun hierzu ein Übriges. Mit unserem Antrag auf das Förderprogramm „Jung kauft Alt“, der in der nächsten Stadtratssitzung behandelt werden soll, haben wir auch schon einen Weg aufgezeigt, wie es gehen könnte.

Der Antrag auf Verkehrsberuhigung, einen Fahrradweg durch Dietfurt und ein Einbahnstraßensystem von der ehemaligen Stadtapotheke bis vor die Scheippl Brücke wurde abgelehnt. Dr. Harald Uhl und Johann Gietl fanden, dass man sich auf jeden Fall Gedanken machen solle, eine Verkehrsberuhigung und Lärmverminderung herbeizuführen. (z.B. 20km Zone). Man befürchtete schnelleres Fahren der Autos ohne Gegenverkehr (Anm. der Grünen: Durch den ebenfalls beantragten Fahrradweg in zwei Richtungen wäre genügend Gegenverkehr vorhanden gewesen um PKWs auszubremsen.) Stadtrat Kuhn (CSU) konnte sich an keinen Unfall erinnern. (Anm. der Grünen: Als Umweltbeauftragter hätten wir von ihm erwartet, dass er Vorschläge zur Begrünung und Beschattung geliefert hätte um eine Wohlfühlatmosphäre für die Bevölkerung zu schaffen. Gleichzeitig können wir uns sehr wohl an Auspark – und Fahrradunfälle erinnern)

Karl Ferstl fühlte sich durch den Verkehr nicht belästigt, obwohl er direkt an der Straße wohnt. (Anm. der Grünen: Ist jemand der dieses Pflaster zu erstellen im Auftrag hatte der Richtige um einen sachdienlichen, zielführenden Beitrag einzubringen. Auch Bürgermeister Mayr erwähnte daraufhin, dass er anderslautende Aussagen kenne)

—————————————————————————————————-

Einige gesetzliche Grundlagen zum am 28.04.2020 durch den Bundestag beschlossenen „Nationalen Radverkehrsplan“:

Dieses Gesetz zur Stärkung des Radverkehrs war auch die Grundlage für unseren Antrag.

Neuerungen im Radverkehr vom Bundesverkehrsministerium (Minister Andreas Scheuer CSU)

Bei einer Einbahnstraßenregelung:

Hier bietet entgegen der Abstimmung im Stadtrat unserer Meinung nach der zweispurige Radverkehr genügend „Hindernis“ um die Autofahrer zum langsam fahren zu bewegen.

Ausschnitt aus nachfolgendem Link:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/neuerungen-radverkehr-treten-in-kraft.html

Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung

  • Im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO im Jahr 2020 sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende aufgerufen werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.

—————————————————————————————————-

Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurden bundesweit sieben Professuren zur weiteren Entwicklung des Fahrradverkehrs eingerichtet.

Im nachfolgenden Link erste Ergebnisse und Ziele, was zu tun ist, um Radfahrer, wie von der  Dietfurter Geschäftswelt gewünscht wird, in die Innenstadt zu bringen. Ist unter den Voraussetzungen des neuen Radwegeplans für mehr wie eine Einbahnstraße Platz, wenn man Fußgänger und Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer ansieht?

https://www.forschungsinformationssystem.de/servlet/is/57986/

—————————————————————————————————-

Wie es der Zufall will, war Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag, 23.04.2021 im Tagesgespräch auf Bayern 2. Thema Nationaler Radverkehrsplan und Fördermaßnahmen für 1,45Milliarden €.

Die Ideen klingen anders als die von unserer CSU – Fraktion im Stadtrat.

Hier der Podcast dazu:

https://deref-gmx.net/mail/client/mjVcwzSKckQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.br.de%2Fmediathek%2Fpodcast%2Ftagesgespraech%2Fradfahrerland-deutschland-glauben-sie-daran%2F1824761

—————————————————————————————————


Stadtratssitzung, Montag 15.03.2021 — 19.00 Uhr — 7 Tälerhalle

Vier Themen beherrschten diesmal die Zusammenkunft der Stadträt*innen. Es waren namentlich der Haushalt, die Friedhofsordnung in Zell, Beispiele von transparenter Gemeindepolitik und Umsetzung von Bürgereingaben.

Mit dem drittwenigsten Schuldenstand steht man im Landkreis Neumarkt gut da. Der Schuldenstand beträgt 1,287 Mio.€, was eine Belastung von 208,29€/Einwohner bedeutet. Zugute kam der Gemeinde dabei der einmalige Haushaltszuschuss für die entgangene Gewerbesteuer von 550.000,-€. Dieser Betrag wurde auch in etwa der Tilgung zugeführt. Somit hat man nun Rücklagen in Höhe von 3.611.313,63€.

Der Haushaltsplan 2020 kann jederzeit im Rathaus eingesehen werden.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Zeitungsartikel im Donaukurier vom letzten Donnerstag zeigt klar auf, dass die nächsten Jahre sehr große Belastungen auf die Gemeinde zukommen. Dies hat auch Kämmerin Frau Dumann bei der Stadtratssitzung erklärt. Die zukünftigen Haushalte bereiten ihr Sorgenfalten. Sie sieht große Gefahren für die nächsten Haushalte. Investitionen in Straßen, die Schule sind unaufschiebbar. Das Damoklesschwert Flutmulde schwebt über der Gemeinde. Weitere Details wurden in der nichtöffentlichen Sitzung besprochen.

Herr Schweiger von der Stadtverwaltung erklärte sehr detailliert, warum es zu einer Erhöhung der Gebühren für die Familiengräber in Zell kommt. Der Hauptgrund sind die auf Rohren gelagerten Grabplatten, die verschoben werden können, um zu vermeiden, dass die Einfassung demontiert werden muss. Sollten nicht alle Grabplätze belegt werden, bleibt die Stadt Dietfurt auf einem Teil der Kosten sitzen.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Die Entwicklung beim Friedhof in Dietfurt zeigt, dass die Tendenz immer mehr in Richtung Urnengräber und Baumbestattung geht. Es gibt schon sehr viele Lücken bei den Familiengräbern. Sollte dies in Zell auch kommen decken die Gebühren nicht die getätigten Ausgaben.

Positiv, ökologisch und transparent gestaltete sich der Rest der Sitzung.

Herr Koller (CSU) gab zu Bedenken, das die Bezeichnung Schlosszwergerl für die neue Kindergruppe in Töging eventuell auch diskriminierend empfunden werden könnte. Die Abstimmung zwischen Schlosszwegerl und Schlosswichtel, fiel mit 2 Gegenstimmen zu Gunsten von Schlosszwergerl aus. (Anm. Grüne: Sehr gut, dass solche Diskussionen stattfinden)

—————————————————————————————————————–

Ökologisch geprägt war die nächste Abstimmung über die Vergabe von 1,2Mio KWh Stromverbrauch der Gemeinde. Zur Abstimmung standen Normalstrom, Ökostrom und Ökostrom mit Neuanlagen. Am Ende gab es Einstimmigkeit für Ökostrom mit Neuanlagen. Dies bedeutet 9.000,-€ Mehrkosten bei einem Gesamtvolumen von ca. 240.000,-€. (Anm. Grüne: Sehr gut, Umwelt – und zukunftsorientiert.)

Der Antrag von Dr. Harald Uhl, die Protokolle der öffentlichen Sitzungen online zu stellen, wurde von ihm wegen rechtlicher Unsicherheiten zurückgezogen. Es wurde angeregt vierteljährig einen Bericht über die Leistungen des Stadtrats zu veröffentlichen. (Anm. Grünen: Jede auf rechtlicher Grundlage mögliche Verschiebung von Abstimmungen von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung erhöht noch zusätzlich die Transparenz)

Was letzte Sitzung noch nicht gewünscht war wurde diesmal selbstverständlich durchgeführt. Die Fa Rohmann wurde als Antragsteller für ein Freistellungsverfahren erwähnt.

Diverse Anträge und Ersuchen wurden von

Frau Palm (FW) Lob für Dirt Park und

entwendete Adventskiste in Mühlbach

Herr Böhm: Begehung Friedhof Töging und

Dr. Harald Uhl unklare Situation Impfung wegen AstraZeneca

—————————————————————————————————————–

Stadtratssitzung Montag, 15.02.2021

Erstes Thema war diesmal der Punkt Erweiterung der Freiflächen Photovoltaikanlage Unterbürg in einem „landwirtschaftlich benachteiligtem Gebiet“ auf 12,7 Hektar. Den Bewohnern von Unterbürg wurde dabei zugesagt, dass ein bestehender Weg in diesem Gebiet erhalten bleibt. Die Umwidmung zu einem Sondergebiet wurde einstimmig abgesegnet.

———————————————————————————————————————–

Der erneut vorgelegte Bebauungsplan Hainsberg mit 13 Parzellen, sorgte für eine längere Diskussion. Nachdem das Haus Nr. 11 eine breitere Zufahrt erhalten hat, sah Martha Thumann (FW) eine Ungerechtigkeit darin, dass der Privatweg bei Haus 9 schmaler ist und der Käufer diesen Weg trotz ungünstiger Zufahrt auch noch kaufen muss. Zudem soll er sich an den allgemeinen Ausbaukosten obendrein beteiligen. Stadt- und Kreisrätin Ilse Werner (CSU) fand den Plan mangelhaft und meinte so nicht zustimmen zu können. Der Kompromissvorschlag von Bürgermeister Bernd Mayr, den Weg zu verbreitern um ihn dann als öffentlichen Weg zu deklarieren, fand ohne Gegenstimme Unterstützung beim Stadtrat. Hierdurch entfällt ein Grundstück ein weiteres hat dann die Größe von 874m².

Anmerkung Grüne Dietfurt: Die Bauausschusssitzung fand vor der Stadtratssitzung statt: Im Bauausschuss sind Bürgermeister Bernd Mayr (FW), die Stadträt*innen Martha Thumann (UFW) und Ilse Werner (CSU), sowie jeweils weitere 3 Vertreter (FW/UFW) und (CSU/CWU) und die an diesem Abend nicht anwesende Carolin Braun vertreten. Was wurde bei dieser Sitzung besprochen? Wurde hier nicht kommuniziert, dass der Plan mangelhaft ist?

————————————————————————————————————————

Um nicht weiterhin auf privaten Computern arbeiten zu müssen stimmte man einem Beschaffungsprogramm von Dienstgeräten von Lehrern einstimmig zu. Die geförderten 16.000,-€ sollen in vollem Umfang ausgeschöpft werden.

————————————————————————————————————————

Sehr interessant waren die Ausführungen zu dem Stand Impfungen gegen Corona im Landkreis Neumarkt. Es wird definitiv kein zweites Impfzentrum im südlichen Landkreis Neumarkt geben. Die Vorschläge von SPD und der Antrag der Grünen werden nicht weiterverfolgt. Man setzt auf Impfbusse. Ein Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Zurzeit erhält der Landkreis Neumarkt 1000 Impfdosen pro Woche und es sind 1,7% der Bevölkerung geimpft. Das Ziel 2000 Dosen pro Tag zu impfen ist ab Mitte März angedacht. Dies könne über die Arztpraxen erfolgen.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Selbst bei nur 5 Impftagen pro Woche, ist dies eine Verzehnfachung der zu Impfenden zum Stand 15.02.2021. Wir lassen uns überraschen ob die Verwaltung auf diese sprunghafte Mehrarbeit vorbereitet ist. Nicht zu vergessen sind die vielen Feiertage und die eventuell wieder erlaubten Urlaubsreisen im April und Mai. Auch die Verwaltungsangestellten benötigen ihren Urlaub

Mehrere interessante Punkte fügte Dr. Harald Uhl bei.

Der Impfstoff von Biontec ist 5 Tage lang auch in einem in den Arztpraxen standartmäßig vorhandenen Kühlschrank lagerbar.

Für eine problemlose Impfung in Arztpraxen ist eine gesicherte termingenaue Lieferung der Impfstoffe von Nöten.

Beim Impfstoff Moderna hörte man bereits öfter von größeren Nebenwirkungen. Vor allem bei jüngeren Menschen.

Der Impfstoff AstraZeneca ist mit 70% Wirksamkeit besser als die Grippe Impfstoffe mit 60%. Außerdem mildert er schwere Krankheitsverläufe.

Größere Probleme sieht Dr. Harald Uhl bei der Impfung von bettlägerigen Menschen.


Stadträtin Ilse Werner monierte, dass die Änderung eines Bauantrags eines Bauträgers in der öffentlichen Sitzung behandelt werden muss. Daraufhin trat Stadträtin Angeliki Gleixner ans Mikrophon und stellte hierzu den offiziellen Antrag.

Bei der darauf erfolgten Abstimmung stimmten alle Stadträte, auch Ilse Werner, gegen diesen Antrag. Dieser wurde somit mit 17:1 Stimmen abgelehnt.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Seit wann wird eine Änderung eines Bauantrags nicht in einer öffentlichen Sitzung beraten? Haben Bauträger Sonderrechte? Wer an welcher Stelle das Ortsbild von Dietfurt verändert und wer im Stadtrat dafür und wer dagegen ist, geht der Bevölkerung sehr wohl etwas an. Das nennt man Demokratie.

Siehe hierzu die offiziellen Stellungnahmen des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz:

https://www.datenschutz-bayern.de/3/bauherrendaten.html

Einige Passagenaus dem Bericht des Datenschutzbeauftragten:

„Zitat“:

Bauanträge sind grundsätzlich in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu behandeln (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO). In der Tagesordnung zu der Gemeinderatssitzung sowie bei der Behandlung der Angelegenheit in der Sitzung sind dabei die Bauherrendaten bekannt zu geben, die zur Bezeichnung des Bauvorhabens erforderlich sind. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Tagesordnungspunktes ist es im Regelfall erforderlich, dass der Bauort (Straße und Hausnummer oder Flurstücknummer) und die Art des Bauvorhabens genannt werden. Fraglich ist, ob darüber hinaus der Name der Bauherrin beziehungsweise des Bauherren genannt werden muss, da es sich bei dem Bauvorhaben um eine sachbezogene Angelegenheit handelt. Hierzu wird vorgetragen, dass die mit der Veröffentlichung der Tagesordnung und der Behandlung in öffentlicher Sitzung verbundene Kontrollfunktion, beispielsweise im Hinblick auf eine mögliche Bevorzugung einzelner Bauherrinnen und Bauherren, nicht ausgeübt werden können, wenn die Namen nicht genannt würden. Das halte ich für nachvollziehbar und erhebe gegen die Namensnennung keine Einwände.

Der Bayerische Gemeindetag hat seine Mitglieder in einem Rundschreiben auf meine Rechtsauffassung hingewiesen.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Somit hat auch die Stadt Dietfurt dieses Schreiben erhalten.

——————————————————————————————————————–

Zu guter Letzt:

Kommentar zum Artikel „Bürgermeister sollen helfen“ am Mittwoch, 17.02.2021 in der Mittelbayerischen Zeitung. Hier sagt Bürgermeister Bernd Mayr, dass er sich stark in der öffentlichen Stromversorgung machen wolle. (Anmerkung Grüne Dietfurt: Ebenfalls ein Herzensanliegen von uns Grünen)

Realität:

Bei der Stadtratssitzung am 15.06.2020 haben, mit Ausnahme Angeliki Gleixner (Grüne) alle Stadtratsmitglieder, auch jene die sich der BI gegen einen Ersatzneubau angeschlossen haben, gegen die Pflicht ausgesprochen, bei neuen Baugebieten eine Photovoltaikanlage vorzuschreiben.

Siehe auch:

Stadtratssitzung vom 15.06.2020 Punkt 1

Hier scheint selbst die Bayerische Staatsregierung weiter zu sein:

https://www.br.de/nachrichten/meldung/soeder-kuendigt-grossflaechigen-ausbau-der-sonnenenergie-an,3002ea705

Auch der vom Wirtschaftsminister Aiwanger (FW) ins Leben gerufene Windkümmerer wurde nach Recherche der Grünen Dietfurt noch nicht bemüht. Zu einer dezentralen Energiewende gehört auch die maximale Auslotung von möglichen Standorten für Windräder.

Hier die offizielle Seite der Staatsregierung:https://www.bayern.de/projekt-windkuemmerer-startet-in-allen-sieben-regierungsbezirken


Stadtratssitzung Montag, 18.01.2021 öffentlicher Teil.

Sehr positiv war diesmal, dass mehrere Mikrofone aufgestellt wurden, sodass die Beiträge der einzelnen Stadträte*innen gut zu verstehen waren. Leider hielten sich nicht alle daran, für Ihre Wortmeldungen vor das Mikrofon zu treten.

Der Bauantrag für ein Nebengebäude in Zell wurde einstimmig genehmigt.

Die Freiflächen Photovoltaikanlagen in Mallerstetten und Arnsdorf wurden einstimmig genehmigt. Bei Mallerstetten stimmte Herr Max Koller als Betroffener nicht mit. Stadtrat Kuhn (CSU), der leider nicht das Mikrofon benutzte, forderte, dass die Gewerbesteuer für die Anlage in Arnsdorf in Dietfurt verbleiben sollten, wie das bereits bei der Anlage in Mallerstetten der Fall ist. Bürgermeister Mayr wolle nochmals Gespräche mit der Betreiberfirma in 86577 Sielenbach führen, könne aber für keine positive Entscheidung garantieren.

Anmerkung der Grünen Dietfurt: Der Einwurf unserer Stadträtin Angeliki Gleixner nach einer Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung für die Einwohner Dietfurts wurde in einer früheren Stadtratssitzung von Frau Werner (ebenfalls CSU) vom Tisch gewischt.

Beim Bebauungsplan Hainsberg wunderte sich Stadträtin Werner (CSU), warum man bei der Kontrolle des Planentwurfs des Bebauungs– und Grünordnungsplans nicht bemerkt habe, dass die Zufahrt zum südlichen Grundstück nur eingeschränkt möglich ist. Eine leichte Verschiebung der Grundstücksgrenzen würde dieses Problem leicht lösen. Nach kurzer Diskussion einigte man sich einstimmig, den Plan zu ändern und die Abstimmung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Die Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2017 – 2019 wurde vom Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Stadtrat Meier (CSU) vorgetragen. Er war sehr detailliert gehalten und es wurden von ihm zugleich Lösungen präsentiert wie man es besser machen hätte können oder warum es wie erfolgt sein musste.

Anmerkung der Grünen: Viele der anwesenden Stadträte waren damals schon dabei und haben diese Vorhaben begleitet.

18.000,-€ waren die Kosten für die Planung und Bodenproben der Bauschuttdeponie. Bei Umkehr der Vorgehensweise, nämlich zuerst die Bodenproben und dann die Planung, hätte man sich die Kosten für die Planung sparen können.

Herr Meier wies darauf hin, dass die Hundesteuer in Höhe von ca. 13.000,-€ eine Luxussteuer sei. Die Besitzer der mehr als 300 Hundebesitzer in Dietfurt hätten somit keinen Anspruch auf Beseitigung der Hinterlassenschaften.   

Anmerkung der Grünen: Für viele Menschen ist der häusliche Vierbeiner gerade in Corona Zeiten der einzige „Ansprechpartner“ und Halt. Von Herrn Meier fand unserer Meinung nach eine zu harte und undifferenzierte Abrechnung mit den Hundebesitzern statt.

Mehrkosten entstanden bei den Feuerwehren und vor allem beim Bauhof (70.000,-€) für den Kauf von Geräten. Beim Bauhof war es ein nicht mehr sinnvoll zu reparierendes Gerät für Streu – und Mäharbeiten. Das dieses zum Neukauf anstand, konnte nicht vorab eingeschätzt werden.

Für effektiveres Arbeiten beim Beladen der Streufahrzeuge wurde ein neues Salz Silo gekauft, nachdem der bisherige Salz Lagerstandort verkauft wurde.

Positiv waren die Einsparungen bei der Sanierung der Griesstetter Straße mit Bitumen Dünnschicht. Erste kostenpflichtige Nachbesserungen mussten bereits ausgeführt werden. Ob es am Ende dabei bleibt hielt man offen. Aber es scheint zumindest kein Nachteil zu sein.

Die Konzessionsabgabe der Fa. EON ist um 67.000,-€ höher ausgefallen wie erwartet. Ein positiver Effekt für den Stadtsäckel.

Bei den Themen zu sonstiges monierte Stadtrat Koller (CSU), dass seit 2 Jahren kein Geländer beim Treppenabgang im Friedhof Staadorf montiert ist. Der Auftrag ist zwar vergeben, es gelang bisher allerdings nicht den Beauftragten zu einer Ausführung zu zwingen.

Auf Vorschlag von Frau Werner (CSU) lädt Bürgermeister Mayr zu einer Begehung am Wertstoffhof ein, um die Zu und Abfahrt zu optimieren.

Da Dünger gemäß der neuen Regelung nicht mehr ganzjährig ausgebracht werden darf, forderte Herr Mosandl eine überdachte Unterstellmöglichkeit zur Zwischenlagerung. Hierzu erhielt er keine Zusage.

Einen sehr guten sachlichen Bericht zur Lage der Impfung im Landkreis Neumarkt lieferte Dr. Harald Uhl (UFW). Die Kurzfassung Stand 11.01.2021 hierzu.

  • Die Impfungen in den Altenheimen laufen
  • Es hat noch keine Impfung außerhalb der Altenheime stattgefunden
  • Das Impfzentrum in Berg Loderbach direkt an der Autobahnausfahrt gelegen ist über Parsberg 51km von Dietfurt entfernt.
  • Kapazität des Impfzentrums. Eine Anmeldung. Drei Impfstationen.
  • Bei beiden bis zum 11.01.2021 zugelassenen Impfstoffe können nicht von Hausarztpraxen verabreicht werden.

Anmerkung der Grünen:

Der Landkreis Neumarkt hat 135.000 Einwohner. Um eine Herdenimmunität zu erreichen benötigt man ca 70% Impfquote = 94.500 Einwohner á 2 Impfungen = 189.000 Impfungen

Anmeldung/Person = 5 Minuten = 945.000min = 15.750Std

Bei einer 8 Stunden Schicht = 1968,75 Schichten —— 2 Schichten pro Tag = 984 Tage

Um die Impfung bis November abgeschlossen zu haben benötigen wir Impfungen in Hausarztpraxen, ein Impfzentrum auch im südlichen Landkreis und genügend Mitarbeiter um Impfungen im täglichen 2 Schicht System durchführen zu können.

Von der Landkreismehrheit aus CSU und FW wurde der südliche Landkreis vergessen und bis dato die benötigte Impfkapazität unterschätzt.

Die Ortsgruppe der Grünen Dietfurt bemüht sich, mit Hilfe unserer Kreisrätin Franziska Amann, der Bezirksrätin Gabriele Bayer sowie mit Unterstützung der Landtagsfraktion, um eine Verbesserung der Situation. Die Ortsgruppe Dietfurt Bündnis90/DieGrünen sieht im Stadtrat eine nicht entscheidungsberechtigte Organisation. Hierzu bedarf es einer höheren Ebene.

Herr Ferstl (CSU) regte nochmals den beider Stadtratssitzung bereits abgelehnten Dirtpark an. Bürgermeister Mayr nannte als Grundvoraussetzung TÜV zugelassene Geräte. Man habe die Zusage, der Mithilfe der Eltern.

Anmerkung der Grünen:

Was sich zur Situation der Stadtratssitzung vom 23.11.2020 geändert hat, erschließt sich uns nicht ganz. Hier wurde auf die bereits erfolgte Ablehnung durch den Stadtrat von Stadträtin Werner hingewiesen. (Siehe auch https://dietfurt-info.de/stadtrat )

Bürgermeister Mayr bereitet eine Bürgerversammlung über das Netz vor. Er will Powerpoint Präsentationen ins Netz stellen und für Fragen dazu telefonisch zu festgelegten Zeiten erreichbar sein. Dies wurde allgemein positiv aufgenommen.


Stadtratssitzung vom Montag, 23.11.2020 — 18.00Uhr —- Öffentlicher Teil

Gleich zu Beginn wurde von Bürgermeister Bernd Mayr darauf hingewiesen, dass sich Stadtrat Meier (CSU) sehr kurzfristig krankgemeldet hat. Somit entfielen die Punkte 3-5, namentlich Rechnungsprüfung, Jahresrechnungen und Entlastung Jahresrechnungen. Herr Meier ist für die Prüfung verantwortlich.

Somit blieb für die Zuhörer nicht mehr viel an Informationen übrig. Die Themen EDEKA Markt und Kiesweiher Rohmann Bau wurden im nicht öffentlichen Teil behandelt.

Positiv finden wir, dass Bürgermeister Mayr möglichst viele Sanierungsprojekte bei der Städtebauförderung angemeldet hat. Hiermit vermeidet er, dass wie damals unter Bürgermeister Franz Stephan beim sogenannten Stocklossa Haus geschehen, nur ein förderungsfähiges Objekt zur Abstimmung steht.

Neu aufgenommen wurden:

  • Das Rathaus
  • Bereich des Stöckl Anwesens „Stöckl Haus“
  • Bessere Begehbarmachung der Pfarrgasse
  • Bereich Ringgasse zu Klostergasse
  • Umbau Goggerturm
  • Klostergasse 3 neben Stocklossa Haus
  • Das im Besitz von Familie Porstner befindliche ehemaliges Gasthaus Tratz
  • Das Frauenkloster

Inwieweit diese Projekte dann auch verwirklicht werden, konnte natürlich nicht festgelegt werden, was auch sicherlich nicht Hintergrund der Anmeldung zur Städtebauförderung ist.

Anmerkung Grüne Dietfurt:

Das Einzige was uns verwundert hat ist, dass Seitens der Ortsteile keine Forderungen und Anregungen kamen, obwohl die Ortssprecher und als Vertreter der Gemeindeteile gewählten Stadträte anwesend waren

Da noch Zeit war, gab es noch Wortmeldungen von mehreren Stadträten mit einigen Anregungen zu verschiedenen Punkten wie:

  • Öffnungszeiten Wertstoffhof zusätzlich am Montag, damit am Samstag länger im Garten gearbeitet werden kann.  Entscheidung ab April-
  • Stadträtin Palm (FW) regte eine Wiederbelebung des Dirtyparks an. Dies fand Bürgermeister Mayr für versicherungstechnisch problematisch. Frau Werner (CSU) wies darauf hin, dass dies vom früheren Stadtrat auch schon einmal abgelehnt wurde.
  • Von Stadtrat Ferstl (CSU) kam noch die Anmerkung, dass die Sanierung light der Griesstetter Straße sich bewährt habe und man dies bei weiteren Straßen ins Auge fassen könne.

Bürgermeister Mayr erzählte noch, dass sich 5 Jugendliche gemeldet haben und die auch in der Zeitung gezeigte Verunreinigung des Franziskus Parks zugegeben hatten. Dies wurde sehr positiv bewertet. Die 5 Jugendlichen erhielten als Denkanstoß 2 Stunden Aufräumarbeiten als Wiedergutmachung verordnet.

Wir finden: Eine gute Entscheidung.

Deutsche Glasfaser:

Zum Freitag, 20.11.2020 lag die Anmeldung der Haushalte für einen Glasfaseranschluss bei knapp 21%. Bis zum 14.12.2020 sind 40% nötig.

Anmerkung Grüne Dietfurt: Sollte Dietfurt die Chance nicht nutzen wird der Wert der Immobilien sinken und die Entwicklung stocken, da alle auf Homeoffice angewiesenen Personen in einen Ort ohne schnelles Internet nicht ziehen werden. Von neuen Firmenansiedlungen wollen wir gar nicht erst reden. Weiterhin vergeben wir die Chance auf Zoom Meetings und was noch wichtiger ist, einwandfreie Leitungen für Homeschooling. Keiner wird garantieren das wir die letzte Pandemie erleben. Ein letzter Gedanke: Die Glasfasertechnik ist bedeutend umwelt- und ressourcenschonender wie die vorhandenen Kupferleitungen.

Vor Beendigung der öffentlichen Sitzung gab Herr Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf FW) nochmals eine Gegendarstellung zu dem Vortrag von Herrn Koller bei der letzten Stadtratssitzung ab. Er betonte nochmals, dass seine Verkehrsmessung von der gemeinnützigen Gesellschaft für Kriminalprävention und Verkehrssicherheit durchgeführt wurde. Diese wurden im gesamten Gemeindebereich an neuralgischen Punkten durchgeführt.

Anmerkung Grüne Dietfurt:

Wiederum kein Kommentar durch Bürgermeister Mayr zu den Zahlen von Herrn Koller und Herrn Sippl. Beide Zahlen sind der Stadt Dietfurt bekannt. Weiterhin ist unklar, ob es verschiedene Messpunkte gab? Gab es verschiedene Blickwinkel? Die Zahlen scheinen beide zu stimmen. Wie geht es weiter?


Zu Guter Letzt ein Kommentar von uns Grünen Dietfurt, zu einer Anzeige im Dietfurter Bürgermagazin vom November.

Die Firma Rohmann verkauft Wohnungen in Dietfurt zwischen 526.000,-€ und 869.000,-€ das heißt pro m² 4.300,-€. (869.000,-€ / 202m²). Welche junge Dietfurter Familie kann sich das leisten? Nachdem Herr Werle nun auch das Gelände des alten EDEKA Supermarktes an Fa. Rohmann verkauft hat, werden die nächsten Wohnungen auch nicht günstiger werden. Fa. Rohmann hat in Dietfurt nun fast schon ein Monopol. Ein weiterer Supermarkt an dieser Stelle ist somit endgültig passé.

Zur Erinnerung unseren Vorschlag, den alten EDEKA Supermarkt zu modernisieren (Was auch Herr Werle wollte) und auf dem Grundstück des NEUEN EDEKA Marktes sozialen Wohnungsbau für junge Dietfurter Bürger zu errichten, wurde vom Dietfurter Stadtrat durch ein Ratsbegehren verhindert. Auch eine Mehrgenerationen Wohnanlage wäre möglich gewesen.


Stadtratssitzung Montag, 25.10.2020 — 19.00Uhr—- öffentlicher Teil in der Turnhalle Dietfurt

Hier gibt es alle Informationen zu den Beschlüssen und Anträgen im Stadtrat!

Im Gegensatz zu einer Abstimmung zu dem alten BayWa Grundstück, bei der in der 2. Stadtratssitzung eine betroffene Person mit abstimmte, lief es diesmal beim Bauantrag für Stadtrat Meier (Griesstetten CSU) Regel konform. Herr Meier verzichtete auf eine Stimmabgabe. Der Bauantrag wurde trotzdem ohne Gegenstimme angenommen.

Die Beschlüsse zu den Mischgebieten Zell und Hainsberg wurden ebenso einstimmig durchgewunken, wie die Heraufstufung von Stetterhof zu einer organischen Siedlung. Letzteres hat zur Folge, dass damit bei Stetterhof statt 200m Abstand, ein Abstand von 400m zum Ersatzneubau der Stromtrasse P53 geplant werden sollte.

Die Freiflächen Photovoltaikanlage in Hallenhausen wurde einstimmig zur weiteren Planung freigegeben. Ein Weg bei Eichelhofen und beim Wittlhammer werden eingezogen.

2019 wurde bereits für die geplante Ergänzung und kindgerechte Gestaltung der Dietfurter Wasserwege im Stadtrat gestimmt. Damals 44.000,-€, kostet die Maßnahme in Mühlbach und am Franziskuspark in Dietfurt heute 57.000,-€ (60% Zuschuss). Bürgermeister Mayr wolle prüfen inwieweit Eigenbeteiligung der Eltern in Mühlbach die Kosten senken kann. Natürlich würde dadurch auch der Zuschuss sinken.

Nicht zustimmen konnte Stadtrat Meier (CSU) dem Neukauf eines Feuerwehrautos für Mühlbach. Kosten ähnlich Töging, ca. 100.000,-€ bei einem Zuschuss um die 22.000,-€. Er bat die Stadträte zu überlegen ob man sich in Coronazeiten dann noch weitere drei Fahrzeuge für die anderen Ausrückegemeinschaften leisten könne. Diese stehen nämlich demnächst auch noch an.

Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Zu allererst wollen wir klarstellen, dass wir die Arbeiten der örtlichen Feuerwehren für unabdingbar halten und als gar nicht hoch genug einzuschätzenden Beitrag zur Grundlage einer Wohlfühlgemeinde ansehen. Die Nachwuchsarbeit ist Grundstein eines auch zukünftig gut funktionierenden Dorflebens.

Nichtsdestotrotz sollte ein Gesamtplan für die Feuerwehren der Großgemeinde Dietfurt, eventuell sogar unter Einbeziehung der Nachbargemeinden Breitenbrunn, Riedenburg, Hemau, Beilngries und Berching, erstellt werden. Ohne auf Wählerstimmen zu achten, muss man hier auch unbequeme Punkte ansprechen dürfen. Wie viele Feuerwehrautos benötigen wir im Talbereich der Großgemeinde Dietfurt. Wo sind die Feuerwehrautos sinnvoll auf den Anhöhen stationiert um möglichst schnell die abzudeckenden Einsatzgebiete zu erreichen. Gibt es Synergieeffekte mit den Nachbargemeinden? Dies ist die Aufgabe unserer gewählten Bürgermeister, auch wenn es vielleicht Wählerstimmen kosten kann. Das Gesamtwohl der Großgemeinde Dietfurt und die schnelle Erreichbarkeit der möglichen Brandgeschehen steht hier ganz klar im Vordergrund. In und nach Corona Zeiten bleiben die Finanzmittel knapp. Wir benötigen die Feuerwehren der Ortsteile um auch zukünftig genügend gut ausgebildete Personen für die verantwortungsvollen und wichtigen Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren zur Verfügung zu haben.

Stadträtin Angeliki Gleixner (Grüne) hat im Internet über die Arbeitsweise der Deutschen Glasfaser nachgeforscht. Dabei sind neben der teilweise mangelhaften Bauausführung, vor allem doppelte Anmeldung bei Deutscher Glasfaser und dem alten Anbieter, sowie bis zu 18 Monaten fehlerhafte Internetverbindungen von früheren Kunden moniert worden. Gerade weil Frau Gleixner sehr wohl für die schnelle Internetverbindung mit Glasfaser plädiert, forderte sie Bürgermeister Mayr auf, mit Bürgermeistern der bereits von der Deutschen Glasfaser betreuten Gemeinden Kontakt aufzunehmen. Herr Mayr versprach dies zu tun und er werde auch Mithilfe der Bauabteilung auf eine korrekte und zügige Ausführung durch die Deutsche Glasfaser achten. Wir vertrauen auf sein Wort, auch Frau Gleixner wurde in mehreren Mails bis hin zu persönlichen Gesprächen eine korrekte Ausführung durch die Deutsche Glasfaser zugesichert.

Stadtrat Dr. Uhl (UFW) erklärte, dass die im Dietfurter Rathaus verwendeten Kunststoffschilde nicht ohne zusätzliche Verwendung einer Stoffmaske erlaubt seien.  

Stadtrat Koller frägt nach dem Stand Flutmulde:

Ergenis: Die drei Bürgermeister haben sich mit dem Wasserwirtschaftsamt getroffen. Die Planungen wurden frei gegeben. Entgegen der Wahlkampfversprechen (Anmerkung Grüne Dietfurt), keine weiteren Gegenmaßnahmen der Stadt Dietfurt. Grundstückskauf ist angelaufen. Nicht alle Grundstückseigentümer geben Grundstücke her. Dies wird an die nächst höhere Behörde zur Weiterverfolgung gemeldet. Wegen der Kostenbeteiligung von 50% für die Stadt Dietfurt schlug Frau Werner (CSU) vor, ein Ingenieurbüro zur Kostenermittlung für die Flutmulde einzusetzen, um von fundierten Zahlen zu sprechen.

Stadtrat Koller (CSU) warf am Schluss, in einem mündlichen Vortrag Herrn Sippl Wendelin (Ortssprecher Hebersdorf und auf Liste UFW) vor, mit falschen, deutlich zu hohen Zahlen, über den LKW Verkehr durch Hebersdorf, sein Mandat als Ortsprecher zu missbrauchen, den Ort zu spalten und Arbeitsplätze zu gefährden. Herr Koller legte offizielle Zahlen einer Verkehrszählung vor, die je nachdem, wie man den Verkehr der Schulbusse bewertet nicht einmal einen Bruchteil der von Herrn Sippl angesetzten Zahl 700 LKWs/Tag entspricht. Ohne Kommentar und weitere Erklärungen durch Bürgermeister Herrn Mayr, wurde die öffentliche Sitzung geschlossen. Wortlos verließ man die Turnhalle.

Hierzu Anmerkungen der Grünen Dietfurt. Es wäre gut gewesen vor dem Bericht von Herrn Koller einführende Worte durch Herrn Bürgermeister Mayr zu hören. So bleiben einigen Fragen offen. Darf man diesen Bericht in einer Stadtratssitzung vorbringen, oder gehört er als Leserbrief in die Zeitung. Wie sieht die Stadt die Verkehrsmessung über die sie ja scheinbar informiert war? Wusste Herr Sippl darüber Bescheid? Und wenn ja, warum gab es hierzu keine Gegendarstellung? Hat er bewusst darauf verzichtet?


Am Montag, 21.09.2020 fand die Stadtratssitzung wieder in der Turnhalle statt.

Hauptthema waren diesmal die Antragstellungen von Freiflächen Photovoltaikanlagen in Predlfing und Eichelhof. Die Anlagen wurden einstimmig genehmigt. Der Einwand von Stadtrat Kuhn (CSU) die eventuellen Stromtrassen Varianten dadurch nicht einzuschränken, wurden zur Kenntnis genommen. Es wurde darauf hingewiesen, dass man hier beim Bauantrag noch immer Einfluss nehmen könne und nur ca. 50% der beantragten Photovoltaikanlagen dann auch wirklich zur Ausführung kämen.

Die seit 2006 herrschende Auflage Ausgleichsflächen am Radweg Töging Dietfurt zu schaffen, ist noch nicht durchgeführt worden. Nach dem Autohaus Baier Richtung Dietfurt zur Radwegkreuzung Alcmona wird diese nun auf nochmaligen Antrag der Naturschutzbehörde ausgeführt.

Die von Herrn Zach geforderte wasserrechtliche Planung in Hainsberg läuft bereits bei einem Ingenieur Büro.

Die von Stadtrat Schneider (CSU) monierte zu frühe Schließung des Freibads wurde mit dem Hinweis von Herrn Koller zurückgewiesen. Bei nächtlichen Temperaturen von 8°C steht ein Heizen in keinem finanziellen Verhältnis.

Ein herzliches Dankeschön richtet die Grüne Ortsgruppe mit der Stadträtin Angeliki Gleixner an unseren Bürgermeister Bernd Mayr. Er hat die Empfehlung des Gemeindetages Einzelpersonen ohne Fraktionsstatus ebenfalls zu den vor den Stadtratssitzungen stattfindenden Informationstreffen einzuladen, angenommen. Nun kann auch die Grüne Ortsgruppe ihre Marschlinie vor der Stadtratssitzung abstimmen und dementsprechend, wenn auch nur mit einer Stimme im Stadtrat kundtun.

Nachdem sich Stadt – und Kreisrätin Ilse Werner (CSU) gegen diesen Sonderstatus wehrte, entgegnete Stadtrat Dr. Uhl (FW), dass er dies für einen guten Kompromiss hielte und man es damit belassen solle. (Siehe hierzu auch den Bericht in der MZ vom Mittwoch, 23.09.2020.

Zu guter Letzt: Die Antwort auf die Frage von Stadtrat Leidl (CSU) wie denn der Stand beim Edeka Markt sei, wurde von Herrn Bürgermeister Mayr in die nicht öffentliche Sitzung verlegt.



Bericht zur Stadtratssitzung, vom 20.07.2020

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den 1. Bürgermeister

2. Benennung von Beauftragten; Beratung und Beschluss:

• Jugendbeauftragte/r

• Seniorenbeauftragte/r

• Gleichstellungsbeauftragte/r

• Integrationsbeauftragte/r

• Energie- und Umweltbeauftragter

3. Benennung von Kuratoriumsmitgliedern der Kemetherstiftung

4. Vollzug der Baugesetze; Beratung und Beschluss

a) Schaffung von Retentionsflächen; Antrag auf Erlaubnis nach Bayr. Abgrabungsgesetz

für die Fl.Nrn. 1621, 1341/1341/2, 1344 der Gemarkung Dietfurt sowie Fl.Nr. 174 der

Gemarkung Wildenstein und 1365 der Gemarkung Dietfurt

5. Förderprogramm Glasfaser ins Rathaus; Förderantrag und Vergabe, Beratung und Beschluss

6. Teilnahme am Förderprogramm „Sonderbudget Leihgeräte; Bekanntgabe und Beschluss

7. Migration der Gebäudetechnik in der Grund- und Mittelschule; Beratung- und Beschluss

8. Sanierung Friedhof Zell; Vergabe; Beratung und Beschluss

9. Bestellung von Frau Jasmin Schumanski zur Standesbeamtin

10. Anfragen und Informationen

Verlauf der Sitzung:

Im Vorfeld der Stadtratssitzung gab es einige Probleme, in Bezug zur Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber allen auch nicht in Fraktion zusammengeschlossenen Vertretern. Laut §34 Abs.1 der GemO wäre eine sachdienliche Information und/oder Tischvorlagen auszuhändigen (siehe Gemeindeordnung)

Bürgermeister Bernd Mayr lehnte eine Zusendung der Unterlagen per Mail an Frau Gleixner ab.            ( Siehe auch hier §34 Abs.1 der GemO)



Beifügung der erforderlichen Unterlagen

Die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen (sog. Sitzungsvorlagen) sind der Einberufung beizufügen. Sie sollen es den Gemeinderäten erlauben, sich in geeigneter Weise auf die Sitzung vorzubereiten. Welche Unterlagen erforderlich sind, ist im Einzelfall zu bestimmen. Ein Anspruch des Gemeinderats auf Übersendung der vollständigen Verwaltungsakten besteht jedenfalls auf Grundlage des § 34 Abs. 1 GemO nicht (zum Akteneinsichtsrecht des Gemeinderats vgl. Rn. 238 ff.).


§ 34
Einberufung der Sitzungen, Teilnahmepflicht

(1) 1Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig, in der Regel mindestens sieben Tage vor dem Sitzungstag, die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen2Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. 3Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. 4Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. 5Die Verhandlungsgegenstände müssen zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehören. 6Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat. 7Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekannt zu geben.

(2) In Notfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden; Absatz 1 Satz 7 findet keine Anwendung.

(3) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.10.2015 (GBl. S. 870), in Kraft getreten am 01.12.2015.


 Der Bürgermeister bot 3 Termine zur persönlichen Information an. Jeweils zweimal 16:00 Uhr und einmal 20:00 Uhr.

An den Nachmittagsterminen konnte Frau Gleixner nicht, sie hatte Termine im Jugendamt und der Termin um 20:00 Uhr, nur unter 4 Augen, wurde von Frau Gleixner abgelehnt.

Die Kommunale Aufsicht sowie die Regierung von Oberpfalz und der Kreisverband Bündnis90/Die Grünen, wurden mit der Bitte zur Klärung informiert. Vom Kreisverband wurde die Klage am Verwaltungsgericht empfohlen.

Auffallend war die sehr lange nicht öffentliche Sitzungsplanung.

Frau Gleixner stellte Fragen zu folgenden nicht öffentlichen Punkten:

11. Bekanntgabe der Firma, für den Friedhof in Zell

15. Besprechung von Photovoltaik Freiflächenanlagen

16. Umgang mit Juraleitung P53 in der Zukunft


Öffentlichkeit der Sitzung

§ 35 Abs. 1 S. 1 GemO bestimmt:

„Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.“Dieses in § 35 GemO statuierte Prinzip der Öffentlichkeit resultiert aus dem Demokratieprinzip und ist einer der wichtigsten Grundsätze der Gemeindeverfassung. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen soll ein Engagement der Bürger in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung geweckt werden und fortwährend erhalten bleiben.

Eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit enthält § 35 Abs. 1 S. 2 GemO. Zwingend nichtöffentlich zu verhandeln ist in den Fällen, in denen Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner dies erfordern.

(1)Es besteht bezüglich eines Tagesordnungspunkts ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen der Staatssicherheit.
(2)Der zu beratende Sachverhalt unterliegt dem Steuergeheimnis.

Die Erschließung eines Neubaugebiets kann eine nichtöffentliche Beratung erfordern, wenn andernfalls mit Spekulationen über die Bodenpreise zu rechnen wäre.


In Bezug auf §35Abs.1 war nicht klar ersichtlich, weshalb die Punkte 11/15/16 das öffentliche Wohl gefährden und nicht öffentlich behandelt werden sollten.

Frau Gleixner wollte aber zumindest den Punkt „Juraleitung“ öffentlich behandeln und forderte eine Abstimmung

Der Antrag von Frau Gleixner zum Punkt 16 der nicht öffentlichen Sitzung, diesen in die öffentliche zu setzen, wurde mit 16 zu 1 Stimmen abgelehnt!

Zu Punkt 4:

Erst nachdem Frau Gleixner Akteneinsicht während der Sitzung erhielt interessierten sich plötzlich auch andere Stadträte dafür (Ausnahme Herr Kuhn „Ist doch wurscht“).

Nach kurzfristiger Absage des Planungsbüros TEAM 4, konnten leider keine der Fragen zu den Ausgleichsflächen (Edeka /Radlweg) ausreichend beantwortet werden. Der Stadtrat stimmte trotzdem, mit Ausnahme Frau Gleixner, zumindest der Abgrabgenehmigung zu, um keine weitere Zeit zu verlieren.

Die nicht öffentliche Sitzung dauerte 2,5Std.

Zu Punkt 2

Von sämtlichen neu gewählten Beauftragten war nur Herr Kuhn anwesend (Umwelt u. Energie ). Integration: Goldschmidt Eva, Jugend: Schöls Lukas, Gleichstellung: Braun Carolin

Zu Punkt 3:

Kuratoriumsmitglieder für Kemetherstiftung bestehen nur aus Männern.

Punkte 5-7 sowie 9 wurden einstimmig beschlossen.

Bei Punkt 8 stimmten 3 Stadträte dagegen. Frau Gleixner wegen fehlender vorab Information.


Stadtratssitzung vom 15.06.2020

  1. Neue Baugebiete Warum haben die neuen Baugebiete keine Photovoltaik Pflicht, obwohl Herr Bürgermeister Mayr mit seiner BI gegen die Stromtrasse und für dezentrale Energieversorgung kämpft. Keiner der BI Mitglieder im Stadtrat, stimmte dafür. Mein Antrag wurde mit Achselzucken quittiert und nur Frau Angeliki Gleixner stimmte gegen ein Baugebiet ohne Photovoltaik.
  2. EDEKA Baugebiet OST Dem Bürgermeister und sichtlich auch dem größten Teil des restlichen Stadtrats war nicht klar, dass die Straße höher liegt wie der Supermarkt Eingang. Es gibt auch kein fertiges Verkehrskonzept, aber irgendeine schwammige Abmachung über evtl. Kostenteilung mit dem Investor. Etwas genaues weiß man (Bürgermeister) nicht! Nur ein Zebrastreifen reicht da nicht. Vorschlag Treppen von Dr. Uhl. Keine Planung in Sachen alters -und behindertengerechte Nutzbarkeit erkennbar.

Bei der Performance des aktuellen Dietfurter Bürgermeisters, gibt es noch Luft nach oben.
Nicht nur in puncto „Photovoltaikanlagen“ war er unvorbereitet. Auch eine Abstimmung über Bauvorbereitungsmaßnahmen (Rentensionsflächen), bei der die Stadt Dietfurt mit rund 300.000€ in Vorleistung geht, war nicht im Vorfeld vorbereitet und konnte somit nicht zu einer Abstimmung führen.

Es fehlten detaillierte Kenntnisse über die Kostenzusammensetzung und marktüblichen Preise. Die Abstimmung wurde zum Glück, auf Antrag der CSU und der Grünen zurückgestellt.

Weitere Infos
Auch Interessant, dass der Zuschuss zum Feuerwehrwagen (FFW Töging) erst auf Nachfrage und dann in falscher Höhe bekanntgegeben wurde.
Ebenfalls bemerkenswert, dass die Kosten für die COVID-19-Reinigungsregelung im Freibad (externer Dienstleister) auf Rückfrage nicht benannt werden konnten.
Die Agenda sollte dem Bürgermeister bekannt gewesen sein.

PS: Unsere Ex Bürgermeisterin gab zu, dass ihr Mann Besitzer des Grundstücks neben der BayWa ist. Der Antrag von Angeliki Gleixner, dass Sie als Befangene nicht mitstimmen dürfe, wurde vom Stadtrat abgelehnt. Dem Bürgermeister Bernd Mayr war es auch nicht wichtig genug. Frau Braun drohte sogar mit rechtlicher Überprüfung durch einen Anwalt. Dies bei einem letztendlichen Abstimmungsergebnis von 20:1


Endstand Bürgerbegehren 27.08.2019

1336 abgegebene Stimmen

1252 zur Auswertung

49 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt

35 Stimmen aus Nachbargemeinden

Ich gehe von ca. 1150 +-x gültigen Stimmen aus.

Das wären ca. 25%. also bedeutend mehr als beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“.

Ich spreche als Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens!

Unser Ziel ist und bleibt der Bürgerdialog. Es ist schade, dass die Stadträte und die Bürgermeisterin dieses Votum der Bevölkerung überhört haben. Es werden Entscheidungen über die Köpfe der Bürger getroffen, ohne diese einzubinden. Hier ist nun die Möglichkeit, über einen Bürgerentscheid die Bewohner der Großgemeinde mitreden zu lassen. Zum Glück wurde zumindest nicht der Fehler gemacht, die Abstimmung zum Neubau des EDEKA Marktes, in einer nicht öffentlichen Sitzung zu entscheiden.

Auch wenn nun, wider Erwarten, evtl. doch noch Formfehler gefunden oder konstruiert werden sollten, kann und darf man dieses Votum nicht einfach vom Tisch wischen.

Wir haben das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, weil ein Mitglied des Stadtrates sich mit Herrn Kerschner in Verbindung gesetzt und dieser dann den Besitzer Herrn Wehrle kontaktierte. Nach einem weiteren Telefonat mit Herrn Wehrle haben wir viele, nicht veröffentliche Details erfahren. So existiert z.B. der eingabefertige Bauplan zur Erweiterung des bestehenden EDEKA Marktes. Weiterhin sprachen mich persönlich Geschäftsleute der Stadt Dietfurt an und fragten nach, was wir weiter unternehmen. Danach entstand der Wunsch, ein breit aufgestelltes Spektrum der Bevölkerung zu repräsentieren und einzubinden.

Der Bericht der Bürgermeisterin in der Stadtzeitung Dietfurt, hat mich sehr verwundert. Es geht hier nicht um Kommunalwahl, oder Positionierung im Wahlkampf. Es fehlt schlicht das Ohr an der Bevölkerung. Und eben deshalb geben wir hier den Bürgern der Großgemeinde die Gelegenheit mitzubestimmen. Egal wie der Bürgerentscheid ausfällt, es ist gelebte Demokratie! Wie sagte Herr Seehofer am Volksfest: „Eine 10:8 Entscheidung ist keine Mehrheit“

Außerdem ist es von meiner Seite sehr unverständlich, weshalb ich in Funktion als Bürgermeisterkandidatin der frisch gegründeten Ortsgruppe der Grünen so attackiert werde. Ich darf daran erinnern, dass die Grünen bei der letzten Europawahl nur ca. 11% erreicht haben. Ich fände es besser, wenn jede der im Stadtrat vertretenen Fraktionen ihre Bürgermeisterkandidaten nominieren und in einem Ideenwettbewerb das Beste für Dietfurt erarbeiten würde.

Angeliki Gleixner

1.Vorsitzende Ortsverband Bündnis90/Die Grünen Dietfurt


Eine Information zum Edeka:
Verteilung läuft, erste Unterschriften gesammelt.

Endstand Bürgerbegehren 12.08.20191362 abgegebene Stimmen1277 zur Auswertung50 Unterschriften unleserlich, unvollständig, doppelt35 Stimmen aus Nachbargemeinden Ich gehe von ca. 1150 +x gültigen Stimmen aus.Das wären ca 25% +x. also bedeutend mehr wie beim Volksbegehren rettet die Bienen.

So nun die gesamte info:

Kurz zur Info,
Habe mich heute länger mit Thomas Werle (Besitzer derzeitiger EDEKA Markt) unterhalten und folgendes erfahren:
Seit Anfang des Jahres gibt es eine fertige Planung zur Erweiterung des Marktes.
Er hatte bereits eine mündliche Vereinbarung zur Verlängerung des Pachtvertrages um weitere 15 Jahre.
Geplanter Eröffnungstermin war für Oktober 2020 vorgesehenen.
Leider seit dem keine Rückmeldung seitens EDEKA.
Weder die Bürgermeisterin noch jemand vom Stadtrat hat sich bei ihm wegen einer möglichen Erweiterung erkundigt.
Es erscheint ein kurzer Leserbrief hierzu.


Der Stadtrat hat am 15.07.2019 mit 10 zu 8 Stimmen, für den Neubau des EDEKA gestimmt!

Mit einem Bürgerbegehren können die Gemeindebürger einen Bürgerentscheid über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde beantragen. Gegenstand ist dabei eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Fragestellung.


Vor Ort kämpft man für den Standorterhalt von Edeka und im Landtag stimmen FW und CSU gegen das Gesetz zum Stopp des Flächenverbrauchs. Wahrscheinlich hilft wieder nur ein Volksbegehren.

Die Antwort der Bürgermeiserin

Unser Antrag und unsere Stellung zum geplanten Umbau/Neubau EDEKA

Unser Antrag hat schon zu ersten Aktivitäten geführt, auch wenn wir noch keine Antwort erhalten haben!